https://www.faz.net/-gv6-ou0f

Gastkommentar : Hedge-Fonds werden von der BaFin laufend überwacht

  • -Aktualisiert am

Franz Braun, Rechtsanwalt der Kanzlei Rotter-Rechtsanwälte Bild: argum / Falk Heller

Seit Jahresbeginn können in Deutschland Dach-Hedge-Fonds vertrieben werden. Anbieter können allerdings nur mit Genehmigung aktiv werden. Sie werden ständig überwacht, so Rechtsanwalt Braun von den Rotter-Rechtsanwälten.

          5 Min.

          Hedge Fonds gelten noch häufig als Inbegriff skrupelloser Spekulationen und Intransparenz bei unkontrollierter Freiheit der Fondsmanager. Seit Zulassung von Hedge Fonds durch das neue Investmentgesetz stellt sich daher die Frage, in welchem Umfang die angebotenen Produkte und ihr Vertrieb überhaupt der öffentlichen Aufsicht unterliegen.

          Immerhin liegt doch gerade in der besonderen Freiheit des Managements ein Wesensmerkmal von Hedge Fonds. Für den Anleger stellt sich diese Frage insbesondere hinsichtlich der Dach-Hedge-Fonds, da Single-Hedge-Fonds vom öffentlichen Vertrieb ausgenommen sind. Hinzukommt, daß 95 Prozent der Hedge Fonds in Offshore-Staaten außerhalb der EU oder des EWR aufgelegt werden, und mit dem neuen Gesetz auch Anteile solcher ausländischer Hedge Fonds in Deutschland vertrieben werden können. Im folgenden soll ein Überblick vermittelt werden, „wie viel“ öffentliche Aufsicht und Kontrolle der Anleger zu seinem Schutz in Zukunft erwarten kann.

          Handel mit Hedge-Fondsanteilen nur mit Genehmigung möglich

          Zunächst benötigen inländische Anbieter von Hedge Fonds vor Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit eine schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), während bereits existierende Anbieter von Finanzprodukten bei Auflegung eines Hedge Fonds einen Antrag auf Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit bei der BaFin stellen müssen.

          Darin wird unter anderem geprüft, ob die mit den Anlageentscheidungen betrauten Personen die erforderliche fachliche Eignung besitzen. Soweit die BaFin dabei die Absicht der Bundesregierung, einen einheimischen Hedge-Fondsmarkt zu etablieren, übernimmt, wird man nicht erwarten können, daß sie praktische Erfahrung bei der Steuerung von Hedge Fonds selbst voraussetzen wird. Aufgrund des bisherigen Verbots sind praktische Kenntnisse rar und der Kreis der potentiellen Geschäftsleiter bliebe damit sehr klein. Für die Beurteilung der fachlichen Eignung werden daher wohl praktische Kenntnisse im aktiven Wertpapierhandel generell sowie im Risikomanagement von Relevanz sein. Zu bedenken ist auch, daß die Portfolioverwaltung an fachlich geeignete, auch ausländische, Unternehmen ausgelagert werden darf, und damit den unmittelbaren Aufsichtsbereich der BaFin verlassen kann. Zugelassen ist eine solche Auslagerung aber nur, sofern das betraute Unternehmen ebenfalls einer wirksamen öffentlichen Aufsicht unterliegt und für die Zwecke der Vermögensverwaltung zugelassen ist.

          Zentrale Bedeutung für den Anlegerschutz hat neben der Zulassungskontrolle des Anbieters an sich auch das Erfordernis der Genehmigung der Vertragsbedingungen durch die BaFin.

          Kapitalanlagegesellschaften werden laufend überwacht

          Im Rahmen der laufenden Überwachung haben Kapitalanlagegesellschaft diverse Pflichten zur Anzeige bei der BaFin, etwa wenn die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt werden soll. Im Interesse des Anlegers kann die BaFin auch selbst eine Aussetzung der Rücknahme anordnen, was in der Praxis allerdings ein absoluter Ausnahmefall wäre. Transaktionen etwa in Aktien, Aktienzertifikaten, Genuß- und Optionsscheinen oder darauf basierenden Termingeschäften müssen der BaFin zeitnah und elektronisch gemeldet werden. Die Übermittlung einer Vermögensaufstellung sowie die börsentägliche Ermittlung des Anteils- oder. Rücknahmewertes sind jedoch nicht erforderlich und können durch die Vertragsbedingungen des Fonds eingeschränkt werden.

          Die Transaktionsdaten werden automatisch analysiert und nach ungewöhnlichen Parametern durchsucht. Zum Beispiel nach Rendite- oder Kurssprüngen, hohen Spreads oder großen Verschiebungen auf einen anderen Börsenplatz. Legen die ausgewerteten Daten einen Verdacht auf Markt- und Preismanipulation oder Insidergeschäfte nahe, kann die BaFin dem durch weitere Prüfung des Geschäftsvorfalls nachgehen. Wichtig für Hedge Fonds ist, daß durch eine Ausweitung der meldepflichtigen Daten Transaktionen von Investmentgesellschaften für ihre Fonds nun als solche eindeutig identifiziert werden können. Voraussichtlich mit Beginn des Jahres 2005 sollen die elektronischen Überwachungs- und Analysesysteme entsprechend angepaßt sein.

          Die beschriebenen Meldepflichten sollen den Aufbau eines extrem „hochgehebelten“ Fonds ohne Kenntnis der BaFin verhindern. Besteht die Gefahr, daß sich ein Hedge Fonds stark verschuldet und im Falle seines Zusammenbruches die Stabilität des Marktes gefährden könnte, kann die BaFin frühzeitig die übermäßige Aufblähung verhindern, indem sie beispielsweise die weitere Aufnahme von Fremdkapital (für Leverage-Effekte) oder die Leihe von Wertpapieren für Leerverkäufe untersagt.

          Neben den Meldepflichten hat die BaFin ihrerseits im Rahmen ihrer Aufsicht ein Auskunfts- und Prüfungsrecht. Sie kann Geschäftsunterlagen vorlegen lassen, mündliche Auskunft verlangen oder auch vor Ort in den Geschäftsräumen des Unternehmens eine unangemeldete Prüfung durchführen. Sie könnte zum Beispiel überprüfen, ob sich das Fondsmanagement des Dach-Hedge-Fonds ausreichend über die Zielfonds informiert.

          In welchem Maße allerdings die BaFin im Falle der Hedge Fonds von den vielfältigen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten, Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten.

          Weitergehend als die Meldepflichten sind verschiedene Genehmigungsvorbehalte bei bestimmten außerordentlichen Geschäftsanliegen. So muß die Übertragung des gesamten Vermögens in einen anderen Fonds oder die Übertragung der Fondsverwaltung von einer Depotbank zu einer anderen von der BaFin genehmigt werden, wobei die Behörde auch bestimmte Auflagen erteilen kann.

          Überwachung ausländischeg Zielfonds nur eingeschränkt möglich

          Wichtig für den deutschen Anleger ist, daß deutsche Dach-Hedge-Fonds auch in ausländische Single-Hedge-Fonds investieren können, die keiner öffentlichen Aufsicht unterliegen! Als Zielfonds sind zwar nur solche in- und ausländischen Fonds zulässig, die den deutschen Anforderungen an Single-Hedge-Fonds genügen. Das heißt sie beachten den Grundsatz der Risikomischung und unterwerfen sich einer Beschränkung hinsichtlich von Beteiligungen am „Grauen Kapitalmarkt“. Fraglich erscheint dabei jedoch, wer im Falle ausländischer Single-Hedge-Fonds letztlich die Einhaltung der Mindeststandards im Sinne der deutschen Regelung kontrollieren soll, wenn eine öffentliche Aufsicht im Heimatland des Zielfonds nicht zwingend stattfindet.

          Nur beaufsichtigte ausländische Dach-Hedge-Fonds können vertrieben werden

          Anteile ausländischer Dach-Hedge-Fonds aus Staaten außerhalb der EU oder des EWR dürfen in Deutschland nur vertrieben werden, sofern sie in ihrem Heimatland auch einer dem Anlegerschutz verpflichteten, wirksamen öffentlichen Aufsicht unterliegen. Diese Aufsichtsbehörde muß auch zur Zusammenarbeit mit der BaFin in der Weise bereit sein, daß dem BaFin die nötigen Informationen zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit zur Verfügung gestellt werden.

          Sowohl über die Einhaltung der Vorschriften über den Vertrieb - beispielsweise bezüglich der Verkaufsprospekte - wacht die BaFin und kann wie oben beschrieben Auskünfte verlangen oder Unterlagen zur Kontrolle anfordern. Zu beachten ist, daß die BaFin zunächst nur die Vollständigkeit und grundsätzlich nicht die inhaltliche Korrektheit der Verkaufsprospekte prüft. Eine Tatsachenüberprüfung kommt in der Verwaltungspraxis erst in Betracht, sofern sich in den Prospekten auffällige oder fragwürdige Angaben finden, die eine weitere Überprüfung nahe legen. Stellt die BaFin einen Verstoß fest, so kann sie den weiteren Vertrieb untersagen.

          BaFin kann Handel oder Vertrieb untersagen und Anbietern Zulassung entziehen

          Entsprechend ihrer vielfältigen Überwachungsmöglichkeiten hat die BaFin auch ein weites Instrumentarium an Handlungsmöglichkeiten, um auf einen festgestellten Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift zu reagieren. Je nach Art der Pflichtverletzung kann sie unter anderem den Handel oder den Vertrieb untersagen, die Ausgabe weiterer Anteilsscheine verbieten oder gar Hedge Fonds und ihrem Anbieter die Zulassung entziehen.

          Auch hinsichtlich der Sanktionen wird erst die Praxis zeigen, wie streng die BaFin gegen festgestellte Verstöße vorgeht.

          Weitere Themen

          Von wegen keine Miete zahlen!

          FAZ Plus Artikel: Corona-Krise : Von wegen keine Miete zahlen!

          Viele Menschen in Deutschland glauben, sie müssten wegen des jüngst beschlossenen Corona-Hilfen-Gesetzes ihre Miete nicht zahlen. Das ist ein Fehler – und kann sehr teuer werden!

          Topmeldungen

          Wer mit seinem Vermieter redet, hat immerhin eine Chance, dass der die Miete von sich aus reduziert.

          Corona-Krise : Von wegen keine Miete zahlen!

          Viele Menschen in Deutschland glauben, sie müssten wegen des jüngst beschlossenen Corona-Hilfen-Gesetzes ihre Miete nicht zahlen. Das ist ein Fehler – und kann sehr teuer werden!

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.