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Gastkommentar : Hedge-Fonds werden von der BaFin laufend überwacht

  • -Aktualisiert am

Die beschriebenen Meldepflichten sollen den Aufbau eines extrem „hochgehebelten“ Fonds ohne Kenntnis der BaFin verhindern. Besteht die Gefahr, daß sich ein Hedge Fonds stark verschuldet und im Falle seines Zusammenbruches die Stabilität des Marktes gefährden könnte, kann die BaFin frühzeitig die übermäßige Aufblähung verhindern, indem sie beispielsweise die weitere Aufnahme von Fremdkapital (für Leverage-Effekte) oder die Leihe von Wertpapieren für Leerverkäufe untersagt.

Neben den Meldepflichten hat die BaFin ihrerseits im Rahmen ihrer Aufsicht ein Auskunfts- und Prüfungsrecht. Sie kann Geschäftsunterlagen vorlegen lassen, mündliche Auskunft verlangen oder auch vor Ort in den Geschäftsräumen des Unternehmens eine unangemeldete Prüfung durchführen. Sie könnte zum Beispiel überprüfen, ob sich das Fondsmanagement des Dach-Hedge-Fonds ausreichend über die Zielfonds informiert.

In welchem Maße allerdings die BaFin im Falle der Hedge Fonds von den vielfältigen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten, Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten.

Weitergehend als die Meldepflichten sind verschiedene Genehmigungsvorbehalte bei bestimmten außerordentlichen Geschäftsanliegen. So muß die Übertragung des gesamten Vermögens in einen anderen Fonds oder die Übertragung der Fondsverwaltung von einer Depotbank zu einer anderen von der BaFin genehmigt werden, wobei die Behörde auch bestimmte Auflagen erteilen kann.

Überwachung ausländischeg Zielfonds nur eingeschränkt möglich

Wichtig für den deutschen Anleger ist, daß deutsche Dach-Hedge-Fonds auch in ausländische Single-Hedge-Fonds investieren können, die keiner öffentlichen Aufsicht unterliegen! Als Zielfonds sind zwar nur solche in- und ausländischen Fonds zulässig, die den deutschen Anforderungen an Single-Hedge-Fonds genügen. Das heißt sie beachten den Grundsatz der Risikomischung und unterwerfen sich einer Beschränkung hinsichtlich von Beteiligungen am „Grauen Kapitalmarkt“. Fraglich erscheint dabei jedoch, wer im Falle ausländischer Single-Hedge-Fonds letztlich die Einhaltung der Mindeststandards im Sinne der deutschen Regelung kontrollieren soll, wenn eine öffentliche Aufsicht im Heimatland des Zielfonds nicht zwingend stattfindet.

Nur beaufsichtigte ausländische Dach-Hedge-Fonds können vertrieben werden

Anteile ausländischer Dach-Hedge-Fonds aus Staaten außerhalb der EU oder des EWR dürfen in Deutschland nur vertrieben werden, sofern sie in ihrem Heimatland auch einer dem Anlegerschutz verpflichteten, wirksamen öffentlichen Aufsicht unterliegen. Diese Aufsichtsbehörde muß auch zur Zusammenarbeit mit der BaFin in der Weise bereit sein, daß dem BaFin die nötigen Informationen zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit zur Verfügung gestellt werden.

Sowohl über die Einhaltung der Vorschriften über den Vertrieb - beispielsweise bezüglich der Verkaufsprospekte - wacht die BaFin und kann wie oben beschrieben Auskünfte verlangen oder Unterlagen zur Kontrolle anfordern. Zu beachten ist, daß die BaFin zunächst nur die Vollständigkeit und grundsätzlich nicht die inhaltliche Korrektheit der Verkaufsprospekte prüft. Eine Tatsachenüberprüfung kommt in der Verwaltungspraxis erst in Betracht, sofern sich in den Prospekten auffällige oder fragwürdige Angaben finden, die eine weitere Überprüfung nahe legen. Stellt die BaFin einen Verstoß fest, so kann sie den weiteren Vertrieb untersagen.

BaFin kann Handel oder Vertrieb untersagen und Anbietern Zulassung entziehen

Entsprechend ihrer vielfältigen Überwachungsmöglichkeiten hat die BaFin auch ein weites Instrumentarium an Handlungsmöglichkeiten, um auf einen festgestellten Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift zu reagieren. Je nach Art der Pflichtverletzung kann sie unter anderem den Handel oder den Vertrieb untersagen, die Ausgabe weiterer Anteilsscheine verbieten oder gar Hedge Fonds und ihrem Anbieter die Zulassung entziehen.

Auch hinsichtlich der Sanktionen wird erst die Praxis zeigen, wie streng die BaFin gegen festgestellte Verstöße vorgeht.

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