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Finanztransaktionssteuer : EU-Juristen melden Zweifel an neuer Börsensteuer an

  • Aktualisiert am

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Transaktionssteuer sollen diesen Herbst beginnen. Bild: dpa

Der juristische Dienst der Europäischen Union bezweifelt, dass die geplante Finanztransaktionssteuer mit europäischem Recht vereinbar ist. Aus Sicht der EU-Juristen verstößt die Steuer gegen den EU-Vertrag. Bankenvertreter sehen sich bestätigt.

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          Die von elf EU-Ländern geplante Finanztransaktionssteuer scheitert möglicherweise an rechtlichen Hürden. Der juristische Dienst der Europäischen Union meldete Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit an, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Gutachten hervorgeht. Die Steuer sei nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar und würde wohl den Wettbewerb in der EU verzerren. Politisch wurde die Steuer bereits deutlich abgespeckt, mit der die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen.

          Die Aktien der Deutschen Börse reagierten mit einem Kurssprung. Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der maßgeblich von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Steuer sollen diesen Herbst beginnen. In der EU hatte sich erst nach langem Tauziehen eine Gruppe von elf Ländern zusammengefunden, die auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit die Abgabe einführen wollen. Großbritannien mit dem wichtigsten EU-Finanzplatz London ist nicht dabei.

          Die Finanzbranche freut sich

          Geklärt werden muss unter anderem, ob neben Aktien und Derivaten auch Devisentransaktionen belastet werden sollen. Das Rechtsgutachten nährt allerdings Zweifel, ob die Steuer überhaupt kommen wird. In dem 14-seitigen Papier heißt es, die Steuer könnte gegen internationales Recht verstoßen. So wird erwogen, sie auf jedes Papier zu erheben, das in einem der elf EU-Länder begeben wurde. Das würde im Ergebnis bedeuten, dass die Steuer auch anfallen würde, wenn die Papiere an anderen Börsen, etwa in den Vereinigten Staaten, den Besitzer wechseln. In dem Fall müssten die Vereinigten Staaten die Steuer einziehen und weiterreichen.

          Dem Gutachten zufolge würde die Steuer außerdem den Wettbewerb in der EU behindern, da sie nur in einigen EU-Ländern gelten würde. Wegen der vielen Probleme hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 keine Einnahmen aus ihr veranschlagt. Dem bisherigen Plan zufolge sollen Aktiengeschäfte mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Im Raum stehen Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr für die elf Länder.

          In der Finanzbranche, deren Lobbyisten seit Monaten gegen die Steuer kämpfen, sorgte das Gutachten für gute Laune. „Wir sind von Anfang an gegen diese unsinnige Steuer eingetreten und begrüßen es insofern, wenn wir für unsere rechtlichen Argumente jetzt offenbar Rückendeckung erhalten“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Öffentlicher Bankern (VÖB), der unter anderem die Landesbanken vertritt. Sie hatten befürchtet, dass durch die Steuer die Wertpapierleihegeschäfte getroffen würden, mit denen die Institute Geld innerhalb der öffentlich-rechtlichen Bankengruppe hin- und herschieben. „Es wäre sehr positiv, wenn dieser Kelch nun an uns vorübergeht“, sagte ein Landesbanker. Die Zweifel an der Vereinbarkeit der Steuer mit dem EU-Vertrag halfen auch der Deutschen Börse. Ihre Aktien zogen um bis zu 2,9 Prozent auf 55,57 Euro an, den höchsten Stand seit Anfang August.

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