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Finanzsystem : Reformen werden nur halbherzig ausfallen

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Wie verhindert man die nächste Pleite? Bild: dpa

Mit markanten Worten verkünden Regierungschefs, das globale Finanzsystem sanieren zu wollen. Die neuen Regulierungen fallen jedoch halbherzig aus. Für das globale Finanzsystem und die Steuerzahler bleiben die Risiken bestehen.

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          Mit trotzigen Worten verkünden Regierungschefs, das globale Finanzsystem sanieren zu wollen. Während sich die Mitglieder der Gruppe der Zwanzig auf einen wichtigen Gipfel in Pittsburgh am 24.und 25. September vorbereiten, versprechen sie die Schaffung einer Regulierungsstruktur, die reiche, leichtfertige Banker daran hindern soll, ihre Firmen noch einmal in den Ruin zu treiben, um dann den Steuerzahler die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen. Finanzminister und Zentralbanker, die Anfang des Monats in London zusammenkamen, vermeldeten einen „wesentlichen Fortschritt bei der Umsetzung unseres ambitionierten Planes.“

          Aber ihr Plan ist weit weniger ambitioniert, als es einige Stimmen noch im vergangenen Frühjahr vermuten ließen. Die Banklobbyisten haben wieder einmal ganze Arbeit geleistet und die jüngsten Aufheiterungen der globalen Wirtschafts- und Finanzwetterlage haben den Reformern den Wind aus den Segeln genommen. Und wenn man wirklich eine Veränderung im globalen Maßstab herbeiführen wollte, so bräuchte man wahrscheinlich einen einzigen internationalen Gesamtregulierer mit der Befugnis, in lokale Angelegenheiten einzugreifen. Doch die G-20, zu denen die wichtigsten Industrienationen sowie China, Brasilien und andere erstarkende Entwicklungsländer gehören, können sich für ein solches Ansinnen nur wenig begeistern.

          Gute meinte, aber laufwarme Reformen

          Und was wird vermutlich dabei herauskommen? Ein Paket gut gemeinter aber lauwarmer Reformen, die das globale Finanzsystem - und die Steuerzahler - dem Risiko einer weiteren kostspieligen Rezession aussetzen, die uns in einigen Jahren erwarten wird. „Wir werden keine Revolution erleben“, mutmaßt Edwin M. Truman, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics, der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner vor dem G-20-Treffen im vergangenen Frühjahr beriet. „Die Frage ist, in welchem Ausmaß wir im nächsten Jahr eine nennenswerte Veränderung sehen werden.“

          Internationale und amerikanische Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, widmen sich brandheißen Themen: Erhöhung der Kapitalanforderungen, Eingrenzung des „Schattenbankingsystems“ von Kreditgebern, die keine Banken sind, und andere Versuche, zu verhindern, dass sich die Risken zu einem nicht mehr kontrollierbaren Ballon aufblasen. Aber in den meisten Fällen stützen sie sich auf die Art von Kontrollmitteln, die schon die letzte Krise nicht zu verhindern vermochten, als sich Aufsichtsbehörden alles andere als diensteifrig erwiesen, Kompetenzrangeleien eine wirksame Regulierung verhinderten und die Furcht vor ausländischer Konkurrenz die Regierungen verleitete, dem Drängen der Branche nach Marscherleichterung stattzugeben.

          Banken sind Meister darin, Auflagen zu umgehen oder sie gar lockern zu lassen

          In den chaotischen Monaten nach dem Konkursantrag von Lehman Brothers am 15. September 2008 schienen nur wenige Ideen zu verrückt zu sein, um in Betracht gezogen zu werden. Zerschlagung der Riesenbanken, Regulierung der fortbestehenden Wirtschaftseinheiten wie Vorsorgungsunternehmen, Verbot der casinoartigen Wetten auf die Möglichkeit des Ausfalls gewerblicher Kreditnehmer, verbieten, dass Rating-Agenturen von den Firmen bezahlt werden, die sie bewerten. Vor allem aber die Schaffung eines Mechanismus, unter dem der Zusammenbruch selbst riesiger multinationaler Banken keine anderen Firmen oder Volkswirtschaften gefährdet.

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