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Finanzmarktaufsicht : Angst vor verpassten Chancen zur Regulierung

  • -Aktualisiert am

Viel versprochen, wenig umgesetzt: G-20-Gipfel im April in London Bild: AP

Auf dem G-20-Gipfel im April wurde viel versprochen, und wenig umgesetzt. In der Londoner City macht sich nun die Sorge über verschleppte Reformen breit. Es herrscht Dissens zwischen der Fachwelt und der Politik.

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          Die Wogen der Finanz- und Bankenkrise glätten sich. Doch je mehr die Angst vor einer systemischen Bankenkrise und einer Depression weicht, desto mehr ist die Londoner City besorgt, dass die Chance nicht genutzt wird, das Weltfinanzsystem auf die nächste Krise vorzubereiten. „Die größte Gefahr ist jetzt, dass die politische Zielrichtung verlorengeht, je mehr die Ängste vor einer Depression in den Hintergrund treten“, warnt John Gieve, ehemals stellvertretender Gouverneur der Bank von England.

          Die Pläne des Baseler Komitees für Bankenaufsicht, das in den achtziger Jahren Liquiditätsanforderungen für die Banken aufstellen wollte, wurden bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007 nicht umgesetzt. Reformansätze nach dem Zusammenbruch von Long-Term-Capital-Management waren zehn Jahre später noch nicht abgeschlossen. „Wir dürfen diese Fehler nicht wiederholen“, sagt Gieve.

          Aufmerksamkeit der Politik wendet sich wieder ab

          „Nach der riskanten Zeit im Herbst vergangenen Jahres hat es dieses Jahr keine schweren, erschütternden Nachrichten an den Finanzmärkten mehr gegeben, und schon wendet sich die Aufmerksamkeit der Politik wieder anderen Themen und der nächsten Wahl zu“, warnt Tim Plews, Partner bei der weltgrößten Anwaltskanzlei Clifford Chance, in London. „Wenn nicht eine dritte Welle von schlechten Nachrichten kommt, sehe ich eine große Gefahr, dass die wirklich drängenden Fragen der Krise nicht adressiert werden. Sie tauchen in den Reden der Politiker nicht einmal mehr auf.“

          Dabei dringen Marktteilnehmer darauf, dass die Systeme der Aufsicht, das grenzüberschreitende Krisenmanagement der Notenbanken und Aufsichtsbehörden, das grenzüberschreitende Insolvenzrecht, die Einlagensicherung bei grenzüberschreitendem Bankgeschäft und grenzüberschreitendes Liquiditätsmanagement bei Bankenkrisen geklärt, reformiert und auf die zunehmende Globalisierung der Finanzgeschäfte ausgerichtet werden.

          Machtkämpfe zwischen Bank von England und Finanzministerium

          In der Londoner City beobachten die Marktteilnehmer indessen, wie sich die Bank von England und das britische Finanzministerium über die Form der künftigen Bankenaufsicht in die Haare geraten. In der kommenden Woche wird Schatzkanzler Alistair Darling ein Weißbuch über die künftige Finanzregulierung in Großbritannien veröffentlichen. Voraussichtlich wird dies auf eine Stärkung der bisherigen Finanzaufsicht, der Financial Services Authority (FSA), hinauslaufen, obwohl die Bank von England darauf pocht, die Aufgabe der Sicherung des Finanzsystems mit größeren Befugnissen übertragen zu bekommen.

          Während in der Londoner City Machtkämpfe um die Befugnisse der Bank von England und der FSA in der künftigen Bankenaufsicht toben, beobachten die Marktteilnehmer, dass auf der einen Seite die Vorschläge von Jacques de Larosière und der Brüsseler High-Level Group zu einer Reform der europäischen Finanzaufsicht mit Rücksicht auf nationale politische Befindlichkeiten nicht konsequent umgesetzt werden.

          Zunehmender Dissens zwischen der Fachwelt und der Politik

          Auf der anderen Seite widmen EU-Politiker und die Brüsseler EU-Kommission der Aufsicht von Hedge-Fonds-Managern und dem Thema Steueroasen erhebliche Aufmerksamkeit. „Man kann verstehen, warum diese Themen gerade jetzt angesichts der Rezession und der hohen Belastungen für die Steuerzahler politisch relevant werden“, sagt Plews. Aber sie hätten nichts mit den Gründen der Finanzkrise zu tun. „Die Gefahr besteht, dass Hedge-Fonds in Europa zur Zielscheibe werden, obwohl sie nicht als systemisch riskant eingestuft werden“, kritisiert Adair Turner, Verwaltungsratsvorsitzender der Londoner Finanzaufsicht FSA, in London. Larosière warnte vergangene Woche ebenfalls, er hege persönliche Zweifel an der Weisheit des jüngsten EU-Richtlinienvorschlages zu Hedge-Fonds-Managern. Der Richtlinienentwurf gehe viel weiter, als es seine Empfehlungen getan hätten.

          Es ist ein zunehmender Dissens zwischen der Fachwelt und der Politik zu hören. So kritisieren Fachverbände in der Londoner City, so der internationale Verband der Hedge-Fonds (AIMA) oder die für die internationale Rechnungslegung zuständige Organisation, der International Accounting Standards Board (IASB), dass von politischer Seite mit Blick auf die Öffentlichkeit auf vermeintliche Reformen gedrungen werde, ohne dass die Fachwelt wie sonst üblich angehört und einbezogen würde. „Die Konsequenz ist, dass diese Regeln später neu formuliert werden müssen“, kritisierte jüngst der Vorstandsvorsitzende des Hedge-Fonds- Verbandes AIMA, Andrew Baker, in London.

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