https://www.faz.net/-gv6-rgls

Entscheidung der EU-Kommission : Mastercard muss Gebühren abschaffen

  • Aktualisiert am

Mastercard: Kosten künstlich in die Höhe getrieben? Bild: AP

Die Europäische Kommission sieht in Interbanken-Entgelten einen Wettbewerbsverstoß und fordert ihre Abschaffung. Kommt das Unternehmen dem nicht nach, droht eine Strafe. Für den Verbraucher könnte die Regelung Preissenkungen bringen.

          2 Min.

          Die Verrechnungsgebühren, die bei grenzüberschreitenden Transaktionen mit Maestro-Debitkarten und Privatkunden-Kreditkarten des Anbieters Mastercard anfallen, verstoßen gegen das europäische Wettbewerbsrecht und müssen deshalb vollkommen abgeschafft werden. Das hat die Europäische Kommission am Mittwoch entschieden. Sie setzte Mastercard eine Frist von sechs Monaten, um die Interbanken-Entgelte zu beseitigen.

          EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes drohte dem Unternehmen zudem ein tägliches Zwangsgeld von 3,5 Prozent des täglichen Gesamtumsatzes für den Fall an, dass Mastercard dieser Auflage nicht nachkommt. Kroes sagte, die Vereinbarungen über die Interbanken-Entgelte hätten die Kosten für die Einzelhändler künstlich in die Höhe getrieben. Deshalb profitierten die Verbraucher jetzt von der Brüsseler Entscheidung, weil die Händler die Entgeltsenkungen weitergäben und die Kunden Preissenkungen zu erwarten hätten. Sie glaube nicht, dass die Banken mit höheren Kartengebühren reagieren.

          Gewinne an die Verbraucher weitergeben

          Die in dieser Form überraschende Entscheidung stellt das bisherige Geschäftsmodell von Debit- und Kreditkartentransaktionen grundsätzlich in Frage. An ihnen sind in der Regel vier Parteien beteiligt, der Kartenanbieter selbst nicht eingerechnet. Der Kunde zahlt beim Händler mit der Karte. Dieser bekommt von jenem Institut, das für ihn die Kartenzahlungen abwickelt (“Acquirer“), den Umsatz der Transaktion abzüglich einer Gebühr. Der Acquirer wiederum bekommt sein Geld von der kartenausgebenden Bank, die ebenfalls eine Gebühr, das Interbanken-Entgelt, berechnet. Nach Kommissionsangaben liegt sie zwischen 0,4 Prozent des Umsatzes bei Maestro-Karten und 1,2 Prozent bei Kreditkarten. Sie soll nun komplett verboten werden. Erwartet worden war nur, dass die Kommission im Mastercard-Fall diese Gebühr nur auf einen Höchstsatz beschränken würde.

          Der Präsident des Dachverbands der europäischen Groß- und Einzelhändler (Eurocommerce), Feargal Quinn, sagte, die Entscheidung werde den europäischen Verbrauchern „überall in Europa“ niedrigere Preise bescheren. Die Interbanken-Entgelte hätten den Banken bisher ungerechtfertigte Gewinne von jährlich 10 Milliarden Euro beschert. Diese würden jetzt an die Verbraucher weitergegeben. „Die Branche wird wegen des starken Wettbewerbs nichts behalten“, sagte Quinn.

          Banken hatten die Kommission seit langem gedrängt

          Die EU-Behörde stellt allerdings klar, dass die vollständige Untersagung des Interbanken-Entgelts im vorliegenden Fall nicht bedeutet, dass diese Art der Gebühr grundsätzlich unzulässig sei. Im Jahr 2002 hatte sie eine Entscheidung gegen Visa erlassen, die zwar Gebührensenkungen zur Folge hatte, das anders strukturierte Visa-Interbanken-Entgelt aber zunächst als Ausnahme erlaubt hatte. Die Ausnahme läuft zum Jahresende aus. Kroes ließ ausdrücklich offen, ob das Visa-Modell auch darüber hinaus mit dem EU-Recht vereinbar ist. Sie sagte am Mittwoch lediglich, es sei die Pflicht von Visa, sein System auch nach dem 31. Dezember mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.

          Die Banken hatten die Kommission seit langem gedrängt, ihre Entscheidung zu fällen, um Entscheidungssicherheit für den für Anfang 2008 geplanten Start des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Sepa) zu erhalten. Sie hatten mehrfach darauf verwiesen, dass sie auf das Interbanken-Entgelt angewiesen seien, um in die Sepa-Infrastruktur investieren zu können. Die Kommission kommentierte dieses Argument mit den Worten, neue Investitionen dürften „nicht durch die Ausübung von Marktmacht finanziert werden“.

          Weitere Themen

          Weltgrößter Börsengang erfolgreich Video-Seite öffnen

          Aramco-Aktie im Plus : Weltgrößter Börsengang erfolgreich

          Der weltgrößte Börsengang des Ölkonzerns Saudi Aramco ist ein Erfolg: Die Aktien der saudiarabischen Staatsfirma debütierten am Mittwoch mit 35,2 Riyal an der Börse in Riad. Das ist ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zum Ausgabepreis.

          Topmeldungen

          Ringen um Abschlusspapier : Scheitert die Klimakonferenz?

          Es geht um die Absichtserklärung für mehr Klimaschutz: Die fast 200 Staaten können sich nicht einigen. Die Verhandlungen, die Freitag enden sollten, gehen in die zweite Nacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.