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Börsenstrafrecht : Gegen Strohmänner, Scheinkäufe und Aktenblockaden

  • Aktualisiert am

Oberstaatsanwalt Richter erhielt für seine Bemühungen gegen Insiderhandel den Anlegerschutzpreis. Das mit seiner Hilfe verbesserte Börsenstrafrecht stärkt den Opferschutz.

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          „Das deutsche Kapitalmarkt-Strafrecht ist in letzter Zeit ausgesprochen opferschützend geworden.“ Zu diesem Schluß kommt der Oberstaatsanwalt Hans Ernst Richter, der in Stuttgart in einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte arbeitet.

          Das neugeschaffene Insiderstrafrecht sei griffiger geworden, und das jahrhundertealte Verbot der Kursmanipulation sei seit einer Gesetzesreform endlich anwendbar, sagte Richter am Wochenende, als er den „Anlegerschutzpreis 2005“ erhielt.

          „Wir Strafverfolger verstehen uns als Dienstleister der Geschädigten“, erläuterte Richter. So versuchten die Anklagebehörden vom ersten Moment an, die Beute von Verdächtigen einzufrieren - auch auf Auslandskonten von Strohmännern. Er bedauerte, daß viele Rechtsanwälte von Opfern noch nicht auf diesem Kenntnisstand seien. „Für uns Staatsanwälte ist es besonders bitter, wenn wir das Geld den Beschuldigten nur deshalb zurückgeben müssen, weil die Geschädigten nicht die notwendigen zivilrechtlichen Schritte unternommen haben.“

          Typisches Beispiel für Insiderhandel

          Richter, der anhand des Falls des Börsenjournalisten Sascha Opel auch ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum „Scalping“ herbeigeführt hat, schilderte ein typisches Beispiel für den „klassischen“ Insiderhandel. In diesem Fall, der sich tatsächlich so zugetragen habe, habe ein Vorstand einer kriselnden Aktiengesellschaft bei Amtsantritt „öffentlichkeitswirksam“ ein ganzes Aktienpaket für sein privates Depot gekauft. Damit habe er, so Richter, unterstreichen wollen, daß er an den Erfolg seiner Sanierungsbemühungen glaube.

          Ein Jahr später stellte sich dann jedoch das Scheitern heraus. Doch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die routinemäßig nach jeder Ad-hoc-Meldung den vorherigen Kursverlauf durchrastert, fand anhand der ihr stets gemeldeten Daten sämtlicher Wertpapiertransaktionen heraus, daß drei Wochen zuvor ein großes Aktienpaket verkauft worden war.

          Diese Umsätze und Kursbewegungen gingen nach Richters Angaben über das hinaus, was sich wegen des Aufkommens von Gerüchten ohnehin immer im Vorfeld wichtiger Pflichtmitteilungen am Markt abspiele. Die Bafin-Kontrolleure ermittelten, daß der Verkauf von einer bestimmten Kreissparkasse abgewickelt worden war, und schalteten die Staatsanwaltschaft ein. Diese durchsuchte die Bank, das Unternehmen und die Wohnräume des Verkäufers - es war der gescheiterte Sanierer.

          Auch Bankberater nutzte Insiderwissen

          „Immer wieder will man uns dann zuerst die Unterlagen nicht herausgeben“, berichtete Richter. „Damit es klappt, sage ich dann immer nur: ,Wir müssen das Stockwerk räumen - ich muß den Tresor sprengen.'“ Nach den Ermittlungen hatten sich drei Wochen vor der Pflichtveröffentlichung die schlechten Bilanzzahlen abgezeichnet. Der Vorstand erteilte daraufhin seinem Vermögensberater den Auftrag, das ihm und seiner Ehefrau gehörende Depot von den Titeln seiner Aktiengesellschaft zu leeren - „vollständig, unlimitiert und schnellstmöglich“.

          Im Verhör stritt dieser alles ab und berief sich darauf, er habe sich am fraglichen Datum den ganzen Tag über in einer Vorstandssitzung aufgehalten - allenfalls könne seine Frau den Auftrag erteilt haben. Noch während der Vernehmung schickte Richter deshalb einen Polizeibeamten zur Kreissparkasse und ließ sich dort bestätigen, daß der Mann selbst die Verkaufsorder gegeben hatte.

          Doch damit nicht genug: Wie sich herausstellte, hatte der Sparkassenberater an jenem Tag anschließend sein eigenes Depot von den betreffenden Aktien geräumt sowie die Konten seiner besten Kunden. „Damit hat er sich selbst strafbar gemacht“, unterstrich Richter. „Denn allein dadurch, daß er aus dem Verhalten des Vorstands seine Schlüsse gezogen hatte, war er selbst Primärinsider.“ Und hätte damit dieses Wissen weder für sich selbst ausnutzen noch seinen Kunden entsprechende Empfehlungen geben dürfen.

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