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Bankgeheimnis und Betrug : Steuerflucht in die Schweiz wird riskanter

Die Verschwiegenheit des Schweizers ist keine Bank mehr: Finanzminister Hans-Rudolf Merh Bild: REUTERS

Erst die UBS und Amerika, jetzt Frankreich: Informationen sickern durch die Grenzen der Alpenrepublik und werden von den Finanzbehörden dankbar verwertet.

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          Wie ein Erdbeben habe in der Schweiz die Nachricht eingeschlagen, dass Frankreich über eine Liste von 3000 potentiellen Steuerdelinquenten verfüge. Dies berichtete der schweizerische Politiker, Soziologe und Schriftsteller Jean Ziegler im französischen Radio. Ziegler verurteilt das Schweizer Bankgeheimnis schon lange als große Betrugsmaschine. 400 Milliarden Euro hätten Franzosen vor dem heimischen Fiskus in der Schweiz versteckt, schätzt er.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die Angaben des französischen Haushaltsministers Eric Woerth vom Wochenende, nach denen die 3000 potentiellen Steuerbetrüger oder Steuerhinterzieher dem französischen Finanzamt drei Milliarden Euro verschwiegen haben, sei daher nur ein Anfang, wenn auch ein bedeutender (). Ausländer mit Ersparnissen in der Schweiz können nicht mehr auf die hundertprozentige Verschwiegenheit der Alpenrepublik vertrauen. Vor knapp zwei Wochen erzwangen die Vereinigten Staaten die Offenlegung von 4450 Konten der Schweizer Bank UBS, auf der mutmaßliche Steuerbetrüger rund 20 Milliarden Dollar halten könnten. Nun kommt neuer Druck aus Frankreich. Woerth hatte in einem Interview mit dem "Journal du Dimanche" berichtet, dass dem Fiskus Namen, Nummernkonten und Beträge von 3000 möglichen Betrügern vorlägen. Er rief alle säumigen Steuerzahler dazu auf, "ihre Situation bis zum Ende des Jahres mit dem französischen Finanzamt zu klären"; will heißen: Einkünfte nachträglich zu erklären und inklusive Geldbußen Steuern nachzuzahlen.

          Sonderabteilung fahndet nach Steuerdelinquenten

          Frankreich hat im April im Finanzministerium eine Sonderabteilung eingerichtet, die nach Steuerdelinquenten fahndet und Selbstanzeigen bearbeitet. Wer sich dort meldet, kann mit einer rücksichtsvollen Behandlung rechnen, lassen die Behörden durchblicken. "Nach dem 31. Dezember ist es zu spät: Dann gehen wir zu den Steuerkontrollen in aller Strenge über: Das heißt, detaillierte Untersuchung sowie nötigenfalls Strafanzeige", erklärte Woerth. Seine Sonderabteilung hat bisher wenig Erfolg gehabt. Auch vor diesem Hintergrund sehen Beobachter nun die Drohungen. Nur 200 Fälle wurden bearbeitet, zwanzig davon sind abgeschlossen. Lediglich eine halbe Million Euro hat der Fiskus eingenommen. Der Steueranwalt Richard Foissac hält das Entgegenkommen der Behörden für nicht ausreichend. Bei Selbstanzeige sollen die Geldbußen theoretisch zwar nur 20 Prozent statt 40 Prozent der hinterzogenen Summen betragen, doch in der Praxis hätten die Behörden diesen Spielraum schon zuvor gehabt, sagte er dem "Figaro". Zudem würde der französische Fiskus eine Aufstellung aller Einkünfte der zurückliegenden Jahre verlangen, anstatt so wie die britischen oder italienischen Amtskollegen großzügiger mit Pauschalbeträgen zu arbeiten. "In manchen Fällen kann das so komplex sein, dass die Anwaltskosten höher als die zu bezahlenden Steuern sind", sagte Foissac.

          Handschlag unter Kollegen: Merz und die französische Finanzministerin Lagarde

          Die politische Kultur Frankreichs lässt offene Sonderbehandlungen jedoch kaum zu. Eine Amnestie schließt Minister Woerth ausdrücklich aus, denn sie sei höchst ungerecht, wie er im Interview sagte. Der frühere sozialistische Finanzminister Michel Sapin tadelt bereits die Existenz der Sonderabteilung im Finanzministerium als "verdeckte Amnestie". "Wenn Delikte gefunden werden, dann müssen sie so wie alle anderen behandelt werden", forderte Sapin.

          Die Ankündigung - nur „ein Bluff“

          Manche Experten fragen sich, ob Woerths Liste überhaupt existiert. Steueranwalt Foissac hält es für möglich, dass die Ankündigung nur "ein Bluff ist", um für mehr Selbstanzeigen zu sorgen. Am vergangenen Donnerstag hat die Finanzministerin Christine Lagarde zwar mit dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz einen Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen für erweiterte Amtshilfe abgeschlossen. Die vereinbarten Standards entsprechen den Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Danach müssen um Amtshilfe bittende Behörden aber Namen und Adressen verdächtiger Steuerzahler angeben. Sogenannte Fischzüge auf Generalverdacht hin seien weiter nicht zulässig, betonte Lagarde. Das Abkommen ist ohnehin noch gar nicht in Kraft getreten.

          Nach Auskunft von Woerth stammen seine Informationen von den eigenen Steuerbehörden, die sie aufgrund von nicht-anonymen Angaben erhielten, ohne dafür bezahlt zu haben. Zudem hätten Banken, deren Namen er nicht nennen will, Daten übermittelt. So oder so, die Regierung erhöht nun den Druck auf die Steuerzahler - und auf die französischen Banken. In dieser Woche werden Woerth und Lagarde erneut Vertreter der Finanzkonzerne treffen. "Wir bitten sie, uns die Identität der Personen zu nennen, die Vermögen in Länder mit vorteilhaften Steuersystemen transferiert haben." Und die Drohung liefert er gleich mit: "Wenn die Banken nicht ausreichend zusammenarbeiten, dann sieht das Recht bereits Sanktionen vor, etwa Geldbußen von 50 Prozent der transferierten Summen." Der Kampf gegen die Steuerparadiese sei ein Eckpfeiler des französischen Ziels, den Kapitalismus moralischer zu machen.

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