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Anlegerschutzgesetz : Wird bei Immobilienfonds entschärft

  • Aktualisiert am

Bild: Thilo Rothacker

Anbieter offener Immobilienfonds können auf ein entschärftes Anlegerschutzgesetz hoffen. Ein bisher vorgesehener Bewertungsabschlag sei wieder vom Tisch, heißt es. Bewegung gebe es auch bei der Kündigungsfrist.

          Anbieter offener Immobilienfonds können auf ein deutlich entschärftes Anlegerschutzgesetz hoffen. Nach Angaben aus Bundesregierung und Koalition vom Donnerstag ist ein bisher vorgesehener Bewertungsabschlag von zehn Prozent auf die Verkehrswerte ihres Immobilienvermögens wieder vom Tisch.

          Auch die Kündigungsfrist für Erstanleger von zwei Jahren dürfte kürzer ausfallen als bisher von der Branche befürchtet. Streit gibt es allerdings noch innerhalb der Regierung, wie stark geschlossene Fonds künftig kontrolliert werden sollen.

          Bewertungsabschlag ist vom Tisch

          Ein erster Gesetzentwurf hatte in der Fondsbranche helle Aufregung ausgelöst. Er sah vor, dass die Anleger künftig frühestens nach zwei Jahren ihre Anteile verkaufen können und eine ebenso lange Kündigungsfrist einhalten müssen. Zudem sollten Fonds mit einem um zehn Prozent reduzierten Wert ihrer Immobilien kalkulieren, um Anleger vorsorglich vor Einbußen durch spätere Abwertungen des Verkehrswertes zu schützen.

          In der Bundesregierung hieß es, nach derzeitigem Stand der Abstimmungen in der Bundesregierung werde der Abschlag wieder gestrichen. „Das kommt wohl nicht“, sagte auch ein Finanzexperte einer Koalitionsfraktion. Zuvor hatte die „Börsen-Zeitung“ berichtet, die Bundesregierung lenke in der Frage ein. Nach Bekanntwerden der Pläne hatten viele Anleger Geld aus den offenen Immobilienfonds abgezogen. Daraufhin setzten eine Reihe von Fonds die Rücknahme von Anteilen vorübergehend aus.

          Der Präsident des Branchenverbandes BVI, Thomas Neiße, sagte der „Börsen-Zeitung“, er habe den Eindruck gewonnen, dass sich das Bundesfinanzministerium sehr ernsthaft mit den Argumenten der Branche auseinandersetze. In Koalitionskreisen hieß es, Bewegung gebe es auch bei der Kündigungsfrist. Hier zeichne sich ab, dass sie von 24 auf etwa zwölf Monate verkürzt werde. In Regierungskreisen wurden solche Überlegungen bestätigt.

          Bewegung auch bei der Kündigungsfrist

          Ob der überarbeitete Gesetzentwurf aber tatsächlich wie geplant kommende Woche vom Kabinett verabschiedetet werden kann, steht noch nicht fest. In der Koalition hieß es, Finanz- und Wirtschaftsministerium stritten heftig über den Umgang mit geschlossenen Fonds, die typischerweise Schiffe, Energieprojekte oder Flugzeuge finanzieren. Nach Angaben des Fonds-Verbandes VGF haben sie derzeit mehr als 160 Milliarden Euro investiert. Sie werden bisher allerdings kaum vom Staat beaufsichtigt.

          Das Finanzministerium will das ändern und die Fonds als Wertpapiere einstufen. Mit weitreichenden Folgen: Sie dürften nur von speziell qualifizierten Beratern vertrieben werden. Zudem soll die Börsenaufsicht BaFin die Prospekte prüfen. Die Emittenten müssten zudem eine Risiko- und Liquiditätssteuerung einführen. Die Branche fürchtet, diese Anforderungen würden zu einem Massensterben unter den kleinen Anbietern führen. Dem Wirtschaftsministerium würde es deshalb reichen, wenn die Fonds unter die Gewerbeordnung fallen. Für Verkäufer sollten dann die gleichen Vorschriften gelten wie für Versicherungsvermittler.

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