https://www.faz.net/-gv6-11ylc

Anlageberatung : Bundesregierung plant Schadensersatz für falsche Tipps

  • -Aktualisiert am

Die Beweislast umgedreht: Protokoll für den Kunden am Ende des Gesprächs Bild: picture-alliance/ dpa

Das Vermögen der Deutschen könnte jährlich um bis 30 Milliarden Euro größer sein - wenn die Beratung von Banken und Finanzvermittlern nicht so mangelhaft wäre. Die Bundesregierung will nun die Rechte der Kunden stärken.

          Die Bundesregierung will nach der Finanzkrise den Verbraucherschutz verbessern, um Bankkunden vor Verlusten mit risikoreichen Produkten zu bewahren, die sie eigentlich gar nicht kaufen wollten. Nach einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, können Kunden künftig leichter Schadensersatz geltend machen, wenn sie von Beratern falsch beraten wurden. Außerdem wird die Verjährungsfrist für solche Ansprüche von jetzt drei auf zehn Jahre erhöht. Sie war früher verkürzt worden, um Bankberatern den Verkauf von Wertpapieren junger und innovativer Unternehmen zu erleichtern.

          Nach dem Entwurf werden Banken und Finanzvermittler verpflichtet, die Beratung für Anleger zu dokumentieren und dem Kunden eine Ausfertigung des Protokolls zu übergeben. Darin soll unter anderem vermerkt werden, was der Kunde - etwa als Anlagerisiko - wollte und welche Empfehlungen der Berater machte. Auch müssen die Gründe für die Empfehlung angegeben werden.

          Beweislast wird umgedreht

          Die Pflicht zur Dokumentation soll nicht allein Sorgfalt und Qualität der Beratung verbessern, sondern dem Kunden auch als Beweismittel dienen, wenn er nachträglich Beratungsfehler entdeckt oder wegen Verlusten an der Börse Schadensersatz fordert, weil ihm statt der gewünschten sicheren Anleihe zu einem riskanten Produkt geraten wurde. Damit wird faktisch gegenüber der heutigen Regelung die Beweislast umgedreht: Bisher musste der Kunde beweisen, dass er falsch beraten wurde. Nun muss die Bank belegen, dass sie gemäß den Wünschen des Kunden ordnungsgemäß vorgegangen ist.

          Der zweite Punkt des Gesetzentwurfs betrifft die Abschaffung der Sonderverjährungsfrist für Wertpapieranlagen. Damit verjähren Ansprüche wegen einer möglichen Falschberatung nicht mehr nach drei Jahren. Künftig gibt es in dieser Hinsicht zwei Möglichkeiten. Die Dreijahresfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Anleger von dem Schaden erfahren hat. Oder es gilt, beginnend mit dem Kaufdatum, eine Zehnjahresfrist, wenn der Anleger zwischenzeitlich keine Kenntnis von einem Schaden erlangt hatte.

          Mehr an Provisionen als am Kundeninteresse orientiert

          „Die Finanzmarktkrise hat gezeigt“, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), „dass es in der Anlageberatung Defizite gab. Die starke Renditeausrichtung der Banken hat offensichtlich zu einem derartigen Vertriebsdruck geführt, dass sich manche Berater mehr an Provisionen als am Kundeninteresse orientiert haben.“

          Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: „Anleger, die beim Erwerb von Wertpapieren falsch beraten wurden, können ihre Rechte in Zukunft besser durchsetzen.“ Die Ministerin kündigte an, dass sie auf einer Fachtagung Mitte März in Berlin über weitere Vorschriften für Finanzvermittler beraten wolle. Nach einer Studie, die noch ihr Vorgänger, der jetzige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), in Auftrag gegeben hatte, könnte das Vermögen der Deutschen jährlich um bis zu 30 Milliarden Euro größer sein, wenn die Beratung von Banken, Finanzvermittlern und Versicherungen nicht so mangelhaft wäre.

          Benachteiligung gegenüber ausländischer Konkurrenz?

          Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der die fünf Spitzenverbände der Kreditwirtschaft vertritt, unterstützte die Maßnahmen, die das Anlegervertrauen stärken. Er fürchtet aber, dass einige teure Maßnahmen deutsche Banken gegenüber ausländischer Konkurrenz benachteiligen könnten. Der Sparkassen- und Giroverband (DSGV) monierte, dass der Entwurf noch zu wenig Anreize setze, um die Beratungsqualität auszubauen. Der Verband schätzt, dass die Sparkassen mit zusätzlichen Kosten von 100 bis 200 Millionen Euro jährlich rechnen müssten.

          Auch die Verbraucherschützer sprachen von einem Fortschritt für einen besseren Anlegerschutz. „Damit das Gesetz Verbrauchern aber wirklich mehr Schutz bietet, müssen allerdings noch einige Stolperfallen beseitigt werden“, sagte Gerd Billen, der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes in Berlin. Als Beispiele nannte er den Mangel an Sanktionsmöglichkeiten für Berater, fehlende Standards für die geplanten Protokolle und die Ausnahmeregel für die Beratung am Telefon. Ein Mitschnitt des Gespräches ist zwar vorgesehen, es kann jedoch auf Wunsch darauf verzichtet werden.

          Diese Novelle ist nicht allein in den Augen der Opposition, sondern auch nach Ansicht der großen Koalition nur ein erster Schritt zum besseren Anlegerschutz. So verlangte jetzt die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion in einem Beschlussentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, die Schaffung „einer Art TÜV für Finanzprodukte“. Eine entsprechende Aufsichtsbehörde könnte nach Ansicht der Arbeitsgruppe in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht angesiedelt werden.

          Weitere Themen

          Amerikanische Notenbank senkt Leitzins abermals

          Geringer Inflationsdruck : Amerikanische Notenbank senkt Leitzins abermals

          Wegen der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten hat die amerikanische Notenbank Fed ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Notenbanker fassten den Beschluss jedoch nicht einstimmig.

          Topmeldungen

          Plan für Klimaneutralität : Die Stunde der Klimaretter

          Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          Geringer Inflationsdruck : Amerikanische Notenbank senkt Leitzins abermals

          Wegen der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten hat die amerikanische Notenbank Fed ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Notenbanker fassten den Beschluss jedoch nicht einstimmig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.