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Amerika : Geithner plant Reform der Finanzmarktaufsicht

  • -Aktualisiert am

Tim Geithner Bild: Reuters

Der amerikanische Finanzminister Tim Geithner hat die Pläne der Regierung zu einer Neuordnung der staatlichen Finanzmarktkontrolle skizziert. Ein Super-Regulierer soll systemische Risiken erkennen und beseitigen.

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          Der amerikanische Finanzminister Tim Geithner hat am Donnerstag die Pläne der Regierung zu einer Neuordnung der staatlichen Finanzmarktkontrolle skizziert. Sie sehen unter anderem vor, fortan auch Marktakteure wie Hedge-Fonds, Beteiligungsgesellschaften, Geldmarkt- und Risikokapitalfonds zu beaufsichtigen. Auch die Märkte für bestimmte komplizierte Finanzprodukte wie Derivate sollen künftig durch die Regierung kontrolliert werden. Ziel der Neuordnung, die in Teilen der Zustimmung des Kongresses bedarf, ist nach den Worten Geithners das frühzeitige Erkennen und Beseitigen jener Risiken, die das gesamte Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs führen können.

          „Unser Rahmen für eine Reform der Regulierung deckt vier Bereiche ab: Systemisches Risiko, Schutz von Verbrauchern und Investoren, das Schließen von Lücken in der Aufsicht und internationale Zusammenarbeit“, sagte Geithner vor dem Kongress. Im Zentrum der künftigen Marktaufsicht werde ein mit umfassenden Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten versehener Regulierer stehen, der die systemische Sicherheit garantieren soll. Von ihm sollen all jene Banken und anderen Marktteilnehmer kontrolliert werden, die aufgrund ihrer Größe oder Verflechtung im Finanzsystem für dessen Stabilität von Bedeutung sind.

          Bisherige Aufsicht gilt zersplittert

          Geithner ließ zunächst offen, ob die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) diese Aufgabe übernehmen soll. Bei einer früheren Gelegenheit hatte der Finanzminister aber schon angekündigt, dass die Fed eine herausragende Rolle spielen werde. Die bisherige Finanzmarktaufsicht in den Vereinigten Staaten gilt als zu zersplittert und konzentriert sich auf die Beobachtung einzelner Märkte und ihrer Akteure, ohne die Informationen zu einer Risikoanalyse des gesamten Finanzsystems zusammenzuführen.

          Banken und andere Marktakteure, die anhand bestimmter Kriterien von der Regierung als systemrelevant eingestuft werden, sollen mehr Eigenkapital und größere Liquiditätsreserven zum Ausgleich von Verlusten und Zahlungsengpässen vorhalten und eine bessere eigene Risikokontrolle durchführen. Das Finanzministerium hat dem Kongress bereits einen Gesetzentwurf übermittelt, der die Regierung zur Übernahme und zur Zerschlagung von Marktakteuren wie Versicherungen ermächtigen würde. Bisher ist dies nur bei Banken möglich.

          Nächste Woche sollen Details vorgestellt werden

          „Wir wollen unsere Finanzmarktregulierung so modernisieren, dass sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen kann“, erläuterte Geithner. Der Plan des Ministers geht allerdings nicht so weit, Hedge-Fonds und andere bisher unregulierte Marktakteure derselben strengen Kontrolle zu unterwerfen, wie ihr Banken unterliegen. Es geht um eine Pflicht zur Registrierung bei der Börsenaufsichtsbehörde, der Securities and Exchange Commission (SEC), und um bestimmte Veröffentlichungs- und Transparenzvorschriften. Darin unterscheidet sich Geithners Ansatz von Forderungen aus Europa, Hedge-Fonds und andere wichtige Marktakteure wie Banken zu beaufsichtigen.

          Der Entwurf zur Neuordnung der amerikanischen Aufsicht soll nach Angaben Geithners in den kommenden Wochen mit Details versehen werden. Er wird Präsident Barack Obama als Grundlage für die Gespräche auf dem Weltfinanzgipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in der kommenden Woche in London dienen. Mit einer ganz raschen Einigung im amerikanischen Kongress wird nicht gerechnet. Kongressmitglieder und Senatoren haben deutlich gemacht, dass ihre Vorstellungen in einigen Punkten von denen Geithners abweichen.

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