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Politische Begehrlichkeiten : Finger weg von der Schweizer Notenbank!

Gouverneur der Schweizer Notenbank: Thomas Jordan Bild: dpa

26 Milliarden Franken hat die Schweizer Notenbank im vergangenen Jahr an Gewinn vereinnahmt. Das weckt gefährliche Begehrlichkeiten.

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          Fast immer wenn der Schweizer Franken in allzu luftige Höhen davonschwebt, muss Thomas Jordan ihn wieder einfangen. Dann kauft der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in großem Stil Devisen ein, um die Aufwertung zu bremsen und der Exportindustrie das Leben zu erleichtern. Der gewaltige Devisenbestand bescherte der SNB 2021 einen Gewinn von 26 Milliarden Franken.

          Das weckt Begehrlichkeiten in der Politik. Es ist einfach zu verlockend: Warum zum Beispiel mühsam und unter Protest der Wähler eine Rentenreform aufgleisen, wenn man die Finanzierungslücken doch mit dem Geldsegen aus der Kasse der SNB leicht zukleistern kann?

          Es wäre freilich fatal, wenn die Schweiz dieser Versuchung erläge. Die Nationalbank verlöre schleichend ihre politische Unabhängigkeit und würde alsbald für weitere Rettungseinsätze missbraucht. Zudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass aus Milliardengewinnen im Nu Milliardenverluste werden können. Ohne ein dickes Sicherheitspolster verliert die Notenbank die Glaubwürdigkeit, die sie für ihre Geldpolitik braucht. Also: Finger weg von der SNB!

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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