Streit um Bankenabgabe : Finanzwende hält Geldforderung der Banken für unverschämt
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Aktion vor dem Finanzministerium: Die Bürgerbewegung Finanzwende macht gegen die Forderung der Banken mobil. Bild: Finanzwende e.V.
Die Bürgerbewegung will einen kleinen Teil der Verluste abdecken, während die Institute ihre Zahlungen an Brüssel verringern wollen.
Die Banken müssen eine immer höhere Abgabe an den EU-Abwicklungsfonds zahlen, während die Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro aus dem nationalen Restrukturierungsfonds (RSF) noch unsicher ist. Darüber muss nach der Sommerpause Bundesfinanzminister Christian Lindner entscheiden. Am Dienstag machte die Bürgerbewegung Finanzwende in Berlin mobil: „Geld vom Bund fordern, obwohl sogar noch Schulden aus den Bankenrettungen offen sind, ist einfach nur unverschämt“, sagte Gerhard Schick, Gründer und Vorstand der Bürgerbewegung.
Die 2,3 Milliarden Euro mussten die Banken zwischen den Jahren 2011 und 2014 in den Restrukturierungsfonds (RSF) der für Bankenrettungen verantwortlichen Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) einzahlen. Danach wurde der RSF durch den EU-Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund) abgelöst. Finanzwende verweist auf die mehr als 70 Milliarden Euro, die im Zuge der Finanzkrise seit 2007 für Bankenrettungen aufgebracht wurden. Allein der Bankenrettungsfonds Soffin hatte Ende 2021 noch immer Schulden von 22,8 Milliarden Euro, die sich vor allem aus Wertverlusten der Commerzbank-Beteiligung sowie den Stützungsmaßnahmen für die abgewickelte Hypo Real Estate (HRE) zusammensetzen.
Bundesbank unterstützt Banken
Finanzwende stützt sich auf ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Wie die F.A.Z. am 21. Juli berichtet hatte, kommen darin Professor Ekkehart Reimer und seine akademische Mitarbeiterin Andjela Milutinovic vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg zu dem Ergebnis, dass die Institute keinen Anspruch auf Auskehrung der Restmittel aus dem RSF hätten. Dagegen werden die Banken in ihrer Forderung von der Bundesbank unterstützt: „Wir halten es für vertretbar, wenn diese Mittel für noch ausstehende Beiträge der Banken an den europäischen Abwicklungsfonds SRF verwendet werden“, sagte Joachim Wuermeling, Bundesbank-Vorstand für Bankenaufsicht, am 28. Juli im Gespräch mit der F.A.Z. Seinen Worten zufolge haben diese Mittel die Banken selbst aufgebracht, um damit Abwicklungen in Schieflagen zu finanzieren. Es handele sich hier nicht um Steuergelder.
Für das laufende Jahr hat sich der Beitrag deutscher Banken an den SRF um mehr als ein Drittel auf 3,38 Milliarden Euro erhöht, wie die deutsche Finanzaufsicht Bafin am Montag mitgeteilt hatte. Nach Angaben der Bafin entfallen von der aktuellen Abgabe 2,03 Milliarden Euro auf Groß- und Regionalbanken, 560 Millionen Euro auf Landesbanken und Spitzeninstitute des Sparkassen- und Genossenschaftssektors, 368 Millionen Euro auf Sparkassen, 226 Millionen Euro auf die genossenschaftlichen Volksbanken und 194 Millionen Euro auf bestimmte weitere Institute wie Hypothekenbanken und Finanzdienstleister. Der SRF umfasst derzeit 66 Milliarden Euro und soll bis Ende 2023 auf 80 Milliarden Euro kommen.
