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Wirecard-Affäre : Zoff im Untersuchungsausschuss des Bundestags

Finanzminister Olaf Scholz am Donnerstag im Bundestag Bild: dpa

Für die aktuellen Sitzungen sind 107 Akten sehr spät geliefert worden. Die Opposition wittert eine bewusste Sabotage durch Finanzminister Olaf Scholz.

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          Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags wirft dem Bundesfinanzministerium vor, bewusst Dokumente zur Rolle der Finanzaufsicht Bafin für die Sitzungen am Donnerstag und Freitag zurückgehalten und zu spät zur Verfügung gestellt zu haben. Seit Dienstag wurden nach Angaben von Ausschussmitgliedern  107 Akten sowie ein UBS-Stick mit einer unbekannten Menge an Daten übermittelt. Davon sollen 24 an die Geheimschutzstelle gegangen sein, so dass keine Möglichkeit bestand, diese vor den Sitzungen zu sichten.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Es ist seit Monaten bekannt, dass diese Akten für die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsschusses sehr relevant sind. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum diese Akten nun so kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Für ihn entsteht der Eindruck, dass das Bundesfinanzministerium die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotieren möchte. Offenbar will Finanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat Tempo aus der Aufklärung nehmen, um sich irgendwie  in die Sommerpause und den Wahlkampf zu retten, vermutet Bayaz.

          Im Mittelpunkt der aktuellen Sitzungen steht auch das umstrittene Leerverkaufsverbot der Bafin im Februar 2019, mit dem die Wirecard-Führung vor Angriffen aufgrund des Verdachts der Bilanzmanipulation in Schutz genommen wurde. Dieser Verdacht stellte sich im vergangenen Jahr als wahr heraus. Der Ausschuss hat im Zusammenhang mit dem Leerverkaufsverbot nun die Rolle des Finanzministeriums ins Visier genommen, nachdem bekannt geworden war, dass die Bundesbank Bedenken bezüglich des Verbots hatte.

          Scholz und Kukies im Visier

          Deshalb gilt nun das Interesse, ob Scholz und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies die Bedenken der Bundesbank bewusst ignoriert haben, um der Bafin das Verbot zu erleichtern. Aufgrund der späten Aktenlieferung musste sich Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Donnerstag dem Ausschuss stellen. Er soll die späte Lieferung bedauert und darauf verwiesen haben, dass für 50 Akten die Freigabe der britischen Finanzaufsicht FCA sehr spät erfolgt sei.

          Am Freitag müssen vor dem Ausschuss der inzwischen zurückgetretene Bafin-Präsident Felix Hufeld und Elisabeth Roegele aussagen. Sie ist als Exekutivdirektorin der Bafin für Wertpapieraufsicht ebenfalls Ende Januar zurückgetreten und soll treibende Kraft für das Leerverkaufsverbot gewesen sein. 

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