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Nach Wirecard-Skandal : Finanzministerium lässt Bafin an eine längere Leine

Bafin-Präsident Mark Branson (links) trifft sich mit Bundesfinanzminister Christian Lindner. Bild: Imago

Die Finanzaufsicht soll in Zukunft operativ unabhängiger arbeiten. Und darf auch die Öffentlichkeitsarbeit eigenständig verantworten.

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          Der Bilanzskandal um den ehemaligen Zahlungsdienstleister Wirecard wirkt sich nun auf die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) aus. Demnach will das Ministerium in der Ausübung ihrer Rechts- und Fachaufsicht die operative Unabhängigkeit der Bafin respektieren. Die Aufsicht soll künftig nur in größeren Fällen Bericht erstatten. Dazu zählen kritische Entwicklungen bei wichtigen Konzernen, Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzmarktes oder schwerem Schaden für Anleger und Verbraucher.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nur dann will das Ministerium unterrichtet werden. Dies ermögliche dem Ministerium die Erfüllung des gesetzlichen Aufsichtsmandats. Gleichzeitig bleibe die Eigenverantwortung der Bafin in der Einzelaufsicht gewahrt. An der Spitze der Aufsichtsbehörde steht seit August Mark Branson, der von der Schweizer Finanzaufsicht Finma gekommen ist. Neuer Finanzminister ist Christian Lindner. Für seinen Vorgänger Olaf Scholz, der nun Bundeskanzler ist, blieb der Wirecard-Skandal folgenlos.

          Dagegen musste der frühere Bafin-Präsident Felix Hufeld im Januar 2021 zurücktreten, weil der Skandal um Aktiengeschäfte der Bafin-Mitarbeiter und das umstrittene Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien mit der gleichzeitigen Strafanzeige gegen kritisch berichtende Journalisten der „Financial Times“ die Bafin in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise gestürzt hatten. Nun soll Branson, ein Brite mit Schweizer Staatsbürgerschaft, die Behörde grundlegend erneuern.

          Von entscheidender Bedeutung dafür ist das Verhältnis zum Finanzministerium, das die Rechts- und Fachaufsicht über die Bafin hat. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte die Rolle des Finanzministeriums in dem umstrittenen Leerverkaufsverbot für Aktien des damaligen Dax-Unternehmens im Februar 2019, sehr kritisch hinterfragt. Denn die Bafin-Maßnahme hatte den Eindruck erweckt, die Aufsicht müsse Wirecard vor skrupellosen Spekulanten schützen.

          Mutigeres Handeln der Aufsicht

          Nach dem Wirecard-Skandal hat die Bafin zusätzliche Befugnisse erhalten, unter anderem in der Bilanzprüfung, die in dem Skandal um die Immobiliengesellschaft Adler gegenwärtig wieder im Mittelpunkt steht. Dem neuen Bafin-Präsidenten Branson gefällt die längere Leine, an die Finanzminister Lindner seine Behörde lässt. Schließlich ist nun auch die Öffentlichkeitsarbeit in alleiniger Verantwortung der Bafin. Interviews, die Branson mit Medien führt, werden künftig nicht mehr vom Ministerium abgesegnet.

          „Als Finanzaufseher müssen wir in der Lage sein, mutig, in der Sache klar, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln“, erklärte Branson. „Dabei sind wir als öffentliche Behörde ganz klar rechenschaftspflichtig.“ Die entschlackten Grundsätze setzen seiner Ansicht nach einen zeitgemäßen und risikoorientierten Rahmen.

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