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Einlagensicherung : Finanzmarktforscher greifen Sparkassen und Volksbanken an

  • Aktualisiert am

Sparkassen-Logo auf dem Frankfurter Hochhaus der Deka-Bank, die wie die Landesbanken zu der öffentlich-rechtlichen Sparkassen-Gruppe gehört. Bild: dpa

SAFE-Institut kritisiert Fehlanreize der Institutssicherung und fordert aufsichtliche Gleichstellung mit Großbanken.

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          In der Diskussion um eine europäische Einlagensicherung nehmen nun die Forscher des Frankfurter Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE eine Position ein, die auf den Widerstand der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken stoßen wird. In einem am Mittwoch veröffentlichten Papier fordern sie die aufsichtsrechtliche Gleichstellung der beiden Verbünde mit den Großbanken. Dies würde der tatsächlichen Markt- und Risikosituation ineinander eng verzahnter Verbünde besser gerecht als die gegenwärtige Behandlung im Sinne unverbundener Einzelinstitute, empfehlen die Ökonomen und Juristen von SAFE.

          Sie zielen insbesondere auf die Institutssicherung, mit der Sparkassen und Volksbanken die Einlagen ihrer Kunden in voller Höhe garantieren. Denn sie verpflichten sich darauf, jedes in Schieflage geratene Mitgliedsinstitut innerhalb des jeweiligen Verbunds aufzufangen. Allerdings gab es bei der Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) Verzögerungen, weil regionale Sparkassenverbände nicht sofort bereit waren, ihren Beitrag zu leisten.

          Das kam bei den Bankenaufsehern der Europäischen Zentralbank (EZB) schlecht an. Sie verdonnerten die Sparkassen und Landesbanken zu einem kostspieligen Umbau ihrer Haftungssysteme. Dagegen mussten die im Bundesverband deutscher Banken organisierten privaten Institute – darunter Deutsche Bank und Commerzbank – ihre Einlagensicherung nach dem Greensill-Entschädigungsfall umbauen und die Zusagen weiter einschränken.

          EZB-Kontrolle soll staatliche Hilfen überflüssig machen

          Zwar räumen die SAFE-Forscher ein, dass die Kunden durch die Institutssicherung gut vor finanziellen Ausfällen in Krisenzeiten geschützt würden. Zugleich sei dieser Vorteil auch auf haushaltsbelastende staatliche Rettungsmaßnahmen bei den Landesbanken zurückzuführen. Die über Institutssicherungssysteme verbundenen Bankennetzwerke sollten daher wie Großbanken reguliert und von der EZB überwacht werden, um staatliche Hilfen überflüssig zu machen und die Stabilität des Bankenmarktes insgesamt zu erhöhen.

          „Die Institutssicherungen, wie sie in Deutschland existieren, genießen erheblich regulatorische Privilegien. Eine Angleichung an das für Großbanken geltende Regime und eine zentrale Aufsicht durch die EZB könnte Fehlanreize unterbinden“, erklärte SAFE-Forscher Tobias Tröger, der an der Untersuchung beteiligt war. „Wir haben die Vor- und Nachteile der als Institutssicherung bezeichneten Einlagensicherung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken abgewogen. Dabei wird ein Ungleichgewicht zugunsten dieser Netzwerke im Bankensystem deutlich“, stellte Jan Pieter Krahnen, SAFE-Direktor und einer der Autoren der Studie, fest.

          Am 3. Mai hatte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe einen neuen Anlauf für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung unternommen. Der Entwurf des irischen Finanzministers für einen über mehrere Jahre ausgelegten Arbeitsplan fand aber keine Zustimmung unter den Mitgliedsländern. Deutschland und Italien hatten Bedenken angemeldet. Doch ohne eine gemeinsame Einlagensicherung bleibt die Bankenunion unvollendet, was die EZB-Aufseher in jedem Fall verhindern wollen, um einen mit den Vereinigten Staaten vergleichbaren einheitlichen Bankenmarkt in Europa schaffen zu können.

          Dabei muss der Widerstand der Sparkassen und Volksbanken gebrochen werden, die an ihrer Institutssicherung festhalten wollen und auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen können. Die SAFE-Forscher stärken nun die EZB-Position: Eine Integration ihrer Sicherungssysteme in ein europäisches Einlagenrückversicherungssystem würde die finanzielle Stabilität des gesamten Bankenmarktes verbessern, bestehenden Risiken entgegenwirken und eine drohende Vergemeinschaftung von Risiken im Vorhinein unterbinden.

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