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Steuerbetrug mit Dividenden : Wirbel um mögliche neue Masche

  • Aktualisiert am

Einmal mehr steht die Deutsche Bank wegen möglicher unlauterer Geschäfte im Blickpunkt. Bild: dpa

Für großen politischen Wirbel sorgt am Donnerstag eine mögliche Variante Steuerbetrugs mit Dividenden („Cum-Ex“). Doch derzeit ist noch gar nicht klar, ob überhaupt ermittelt wird.

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          Eine Aktie ist ein handelbarer Anteilsschein an einem Unternehmen. Wie mit allem, mit dem gehandelt werden kann und was Menschen begehren wird auch damit viel Schindluder getrieben. Das geht vom mit Falschmeldungen künstlich hoch getriebenen Aktienkurs bis hin zu halbseidenen Geschäften mit unrechtmäßigen Steuererstattungen, auch als Cum-Ex bekannt.

          Eine Variante, die jetzt bekannt wurde, ist der Steuerbetrug mit Dividenden unter Einsatz von Aktienzertifikaten, sogenannten ADRs (American Depositary Receipt). Diese werden von Banken ausgestellt und werden im Ausland stellvertretend für eine ausländische Aktie gehandelt. So ist es etwa in Deutschland nicht möglich, die Aktie des koreanischen Elektronikkonzerns Samsung zu handeln, sondern eben nur ein ADR sowie eine Variante, ein GDR (Global Depositary Receipt).

          Eingeführt wurden ADRs 1927, als es noch erheblich schwieriger war, ausländische Aktien zu handeln. Sie repräsentieren echte Aktien, die von einer Gesellschaft in dem Land gehalten werden, in dem die eigentliche Aktie notiert ist.

          „Auch einmal eine Rolle gespielt“

          Nun wird aber laut  WDR und „Süddeutscher Zeitung“ Großbanken und Aktienhändler vorgeworfen, in den Vereinigten Staaten ADR-Papiere herausgegeben zu haben, für die eben keine Aktien hinterlegt wurden. Als Begriff für den neuen Skandal wurde der Begriff „Cum-Fake“ geprägt. Unglücklich ist dagegen der ebenfalls im Umlauf befindliche Begriff von „Phantom-Aktien, denn dieser bezeichnet schon seit den Jahrzehnten einen anderen Sachverhalt. Als „Phantom-Aktien“ werden virtuellen Aktienoptionen nicht an der Börse notierter Unternehmen bezeichnet oder auch Aktienoptionen, die keine Bezugsrechte beinhalten, sondern zur Berechnung leistungsorientierter Vergütungsbestandteile genutzt werden.

          Im vorliegenden Fall aber geht es um Aktienzertifikate, die keine Aktien repräsentieren. Damit könnten nun Millionen Euro an unrechtmäßigen Steuererstattungen kassiert worden seien. Tatsächlich aber ist offenbar noch unklar, ob und wenn ja welche Tragweite ein möglicher Steuerbetrug mit ADRs hat. Der Kölner Staatsanwalt Renè Seppi sagte jedenfalls, er könne nur bestätigen, dass Geschäfte mit „American Depositary Receipts“ im Zuge der Cum-Ex-Ermittlungen „auch einmal eine Rolle gespielt hätten“ und es Überlegungen gebe, „ob das auch so ein System war“.

          In Amerika laufen Ermittlungen schon länger

          In den Vereinigten Staaten laufen dagegen schon länger Ermittlungen der Aufsicht SEC. Im November hatte die Citibank einem Vergleich über die vergleichsweise geringe Summe von 38,7 Millionen Dollar zugestimmt, weil ADR-Papiere nicht mit echten Aktien unterlegt waren. Zwei Tochtergesellschaften der Deutschen Bank (DBTCA und DBSI) hatten im Juli ebenfalls einem Vergleich über 75 Millionen Dollar zugestimmt.

          Das Bundesfinanzministerium hat indes per Erlass ein digitalisiertes Erstattungsverfahren ausgesetzt, das die Steuererstattung vereinfachen sollte. Man gehe den Vorwürfen mit Hochdruck nach. Es werde intensiv geprüft, beteiligte Geldinstitute müssten für einen möglicherweise entstandenen Schaden haften.

          Politisch sorgt die unklare Situation jedenfalls schon einmal für großen Wirbel. Eigentlich sei ein unabhängiger Sonderermittler nötig, sagte etwa der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, der Finanzexperte Fabio de Masi, sagte: "Die Enthüllungen rund um American Depositary Receipts sind eine Blamage für den Bundesfinanzminister und Kassenwart Olaf Scholz." Und der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick, dem in jüngster Zeit für die von ihm initiierte „Bürgerbewegung Finanzwende“ viel mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, fordert von der Deutschen Bank Auskunft, ob amerikanische Tochtergesellschaften kriminelle Geschäfte unterstützt hätten.

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