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Unter Trumps Regierung : Amerikanische Börsenaufsicht treibt Bußgelder nicht ein

Die Nyse in New York: Verstöße gegen das Gesetz ahndet die SEC. Bild: AFP

Die SEC war wegen hoher Geldstrafen gefürchtet – nun ist sie eingeschlafen. Was hat Trump damit zu tun?

          Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat große Schwierigkeiten, ihre Geldstrafen einzutreiben. Von in den vergangenen fünf Geschäftsjahren verhängten Bußgeldern in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden Dollar hat die Bundesbehörde nur 55 Prozent erhalten: also nur etwas mehr als die Hälfte. In den fünf Jahren davor hatte die Behörde nur 60 Prozent der Geldstrafen von 14,6 Milliarden Dollar kassiert. Das geht nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ aus statistischen Daten der SEC hervor. Das Geschäftsjahr der Behörde endet immer im September.

          Norbert Kuls

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Im Jahr 2018 lag der Anteil der kassierten Geldstrafen sogar nur bei 28 Prozent von insgesamt 4 Milliarden Dollar. Das geht aber vor allem auf einen ungewöhnlichen Vergleich mit dem brasilianischen Ölkonzern Petrobras zurück. Ein Großteil der Vergleichssumme von 1,7 Milliarden Dollar muss nicht an die SEC gezahlt werden, sondern an brasilianische Behörden, die ebenfalls gegen den Konzern ermittelt hatten. In einer unabhängigen Sammelklage wurde amerikanischen Aktionären im vergangenen Jahr zudem eine Summe von knapp 3 Milliarden Dollar zugesprochen. Ohne Berücksichtigung des Petrobras-Falls lag der Anteil der nicht an die SEC gezahlten Geldstrafen im Jahr 2018 bei rund 50 Prozent.

          Zehn Milliarden Dollar abgeschrieben

          Die Herausforderung für die SEC besteht darin, dass sie nicht das Recht hat, auf das Vermögen von Schuldnern zuzugreifen. Anstelle dessen muss sich die Behörde in zeitraubenden juristischen Verfahren um ein Pfandrecht bemühen. In einigen Fällen sitzen die Beklagten zudem im Gefängnis oder haben das etwa durch Schneeballsysteme erworbene Anlegergeld bereits ausgegeben. „Es ist schwierig, und sie müssen besonders hartnäckig sein, um ihre Zahlen zu erreichen“, sagte Brad Bennett, der einmal für die Strafverfolgung bei der nachrangigen Börsenaufsicht Finra zuständig war.

          Die SEC hat seit dem Jahr 2009 insgesamt mehr als 10 Milliarden Dollar an erwarteten Strafzahlungen abgeschrieben. Zum Ende des Fiskaljahres 2018 beliefen sich die Forderungen in Zusammenhang mit Bußgeldern auf 1,5 Milliarden Dollar. Die Behörde kalkuliert damit, nur 228 Millionen Dollar eintreiben zu können. „Wir haben eine engagierte Gruppe von Anwälten und Gehilfen in unserer Inkassoabteilung, die hart daran arbeiten, diese Mittel einzutreiben, von denen viele an geschädigte Anleger verteilt werden“, sagte ein SEC-Sprecher.

          Abgesehen von den Inkassoproblemen der SEC ist zuletzt auch die Höhe der Geldbußen und die Zahl von Ermittlungen gegen Banken und börsennotierte Unternehmen zurückgegangen. Die „New York Times“ hatte kürzlich in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten Vollstreckungsmaßnahmen der Börsenaufsicht SEC und des amerikanischen Justizministeriums gegen Finanzinstitute und Unternehmen untersucht. Das Ergebnis: In den ersten 20 Monaten der Regierung Trump war die Summe der von der SEC verhängten Geldstrafen sowie der Rückerstattung illegal erzielter Gewinne im Vergleich zu den letzten 20 Monaten der Obama-Regierung um 62 Prozent auf 1,9 Milliarden Dollar gefallen.

          Im vom Justizministerium verfolgten strafrechtlichen Verfahren gegen Unternehmen gingen die Geldbußen im gleichen Zeitraum sogar um 72 Prozent auf 3,9 Milliarden Dollar zurück. Bei zivilrechtlichen Klagen gegen Finanzinstitute gab es einen ähnlich starken Rückgang auf 7,4 Milliarden Dollar. Auch die Zahl der Ermittlungen ließ nach. Die Staatsanwälte des Justizministeriums strengten in den ersten 20 Monaten unter Trump nur 17 Verfahren an. Unter Trumps Vorgänger Obama waren es noch 71.

          Die SEC hatte die Methoden der Untersuchung als „mängelbehaftet“ kritisiert und wies auf jüngste Anstrengungen hin, Fehlverhalten im jungen Markt für digitale Währungen zu unterbinden. Dazu hatte die SEC im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, als sie Elon Musk, den prominenten Vorstandsvorsitzenden des Elektroautoherstellers Tesla neben einer 20-Millionen-Dollar-Strafe zur Aufgabe des Verwaltungsratsvorsitzes drängte. Musk hatte in Kurznachrichten über Twitter fälschlicherweise die Finanzierung für einen potentiellen Börsenrückzug von Tesla als gesichert dargestellt. Der Aktienkurs war daraufhin in die Höhe geschnellt.

          Andere prominente Einzelfälle suggerieren aber einen sanfteren Ansatz der Aufsicht unter Trump, der sich Deregulierung auf die Fahnen geschrieben hat. Die britische Bank Barclays, die Teile der insolventen amerikanischen Investmentbank Lehman übernommen hatte, einigte sich im Rahmen eines Vergleichs zwar immer noch auf eine Zahlung von 2 Milliarden Dollar in Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften im Vorfeld der Finanzkrise. Unter Obama hatte der Bank allerdings eine 7-Milliarden-Dollar-Strafe des Justizministeriums gedroht.

          Auch Volkswagen hofft wegen des Diesel-Skandals auf ein sanfteres Vorgehen der Behörden. Bisher hat die SEC dem deutschen Autokonzern diesen Gefallen aber nicht getan. Im März reichte die SEC eine Klage gegen Volkswagen ein. Der Vorwurf: Täuschung von Anleihebesitzern.

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