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Treffen des EZB-Rates : Geldpolitik mit starken Nebenwirkungen

Finde die Präsidentin: Vor wenigen Tagen traf sich Christine Lagarde zu einem ersten Austausch mit ihren neuen EZB-Kollegen im Schlosshotel Kronberg. Bild: F.A.Z., EZB

Deutschland, Frankreich und die Niederlande weisen im EZB-Rat stärker auf die negativen Begleiterscheinungen der unkonventionellen Geldpolitik hin. Wie reagiert die Präsidentin?

          3 Min.

          Einlagenzinsen tief im Minus, milliardenschwere Anleihekäufe Monat für Monat, große langfristige Kreditprogramme für Geschäftsbanken und ein Ausblick, dass alles auf unbestimmte Zeit so bleibt: Es ist schon eine heftige Medizin, die Europas Wirtschaft von der Europäischen Zentralbank (EZB) verabreicht wird. „Unkonventionelle Geldpolitik“ nennt sich das Programm, in Abgrenzung zur fast langweiligen Zinspolitik früherer Jahre. Die meisten dieser Instrumente sind nicht neu, aber häufig in Gebrauch kamen sie erst seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Diese Politik sollte in den Krisenjahren Wirtschaft und Inflation im Euroraum anschieben. Doch zuletzt mehrten sich Stimmen, die nach möglichen riskanten Nebenwirkungen einer auf Dauer betriebenen unkonventionellen Geldpolitik fragen – neben dem Unmut der Sparer.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Jüngstes Beispiel: Montagmorgen, auf der Bankenkonferenz „Euro Finance Week“ in Frankfurt. EZB-Vizepräsident Luis de Guindos macht die Nebenwirkungen der Geldpolitik sogar zum zentralen Thema seiner Eröffnungsrede: „Wir sind uns voll und ganz bewusst, dass unsere Geldpolitik einige Nebeneffekte verursacht hat und dass die Nebeneffekte auf dem Vormarsch sind“, sagte er. Als Beispiel, was denn überhaupt solche Nebenwirkungen sind, nennt er das Schrumpfen der Zinsmarge und der Profitabilität der Banken – nicht ohne auch auf deren eigene Verantwortung hinzuweisen – sowie Gefahren durch den höheren Risikoappetit im nicht regulierten Finanzbereich, etwa bei großen Vermögensverwaltern.

          „Zentralbanker sind sich der Schwierigkeiten bewusst“

          Die Nebenwirkungen der Geldpolitik sind ein Thema, das im EZB-Rat zuletzt an Aufmerksamkeit gewonnen hat: Christine Lagarde, die neue Präsidentin, hat im Vorfeld ihrer Amtszeit zwar durchblicken lassen, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält. Lagarde hatte aber auch gesagt: „Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten.“ Nach einem ersten „informellen Gedankenaustausch“ mit dem EZB-Rat im Kronberger Schlosshotel vergangene Woche (siehe Foto) steht an diesem Freitag ihre erste große öffentliche Rede im neuen Amt in Frankfurt an: auf dem „European Banking Congress“. Spannend wird, wie kritisch das ausfällt.

          Unter den 25 Mitgliedern des EZB-Rats jedenfalls sollen vor allem drei die Nebenwirkungen besonders im Blick haben: Klaas Knot, der niederländische Notenbankchef, der nach der jüngsten EZB-Entscheidung durch eine kritische Pressemitteilung auffiel; Jens Weidmann, der deutsche Bundesbank-Präsident, der ohnehin vor Risiken insbesondere von Anleihekäufen warnt – sowie der französische Notenbankpräsident François Villeroy de Galhau, der nicht immer schon zu den Kritikern der EZB-Geldpolitik gehörte, zuletzt aber zu den Mahnern dazustieß.

          Vergangene Woche hielt Galhau einen Vortrag beim Wirtschaftstag der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken. Dort betonte er seine Nähe zu Deutschland und dessen Bankensektor. Schließlich stamme er selbst aus dem „German Mittelstand“, sagte er, mit Verweis auf die Wurzeln seiner Familie im Saarland und ihr Keramikunternehmen „Villeroy & Boch“. Er wolle das Klischee vom Widerspruch zwischen „deutschen Regeln“ und „französischem Geldausgeben“ überwinden, kündigte Galhau an und versicherte: „Negative Zinsen sind kein Selbstzweck – Zentralbanker sind sich der Schwierigkeiten bewusst, die sie für Banken bedeuten.“ Offenbar schafft es also auch in Frankreich die Bankenbranche, die Nebenwirkungen der Geldpolitik durchaus ins Bewusstsein der Notenbank zu bringen.

          „Zombifizierung“ der Wirtschaft

          Knot betonte in einer Rede vergangenen Woche, wie wenig man ursprünglich über die neuen geldpolitischen Instrumente gewusste habe. Neben Notwendigkeit und Effizienz müsse man auch die Nebenwirkungen betrachten, sagte er, und zitiert einen Bericht des „Committee on the Global Financial System“. Ein Punkt, der dort angesprochen wird, sind falsche Anreize für den privaten und öffentlichen Sektor. Die unkonventionelle Geldpolitik, statt für Krisen auf Dauer eingesetzt, könne zu „Moral Hazard“ führen, zu dem „moralischen Risiko“, wenn Unternehmen sich sehr billig finanzieren können und deshalb zu hohe Risiken eingehen, am Ende womöglich auf Kosten der Allgemeinheit. Auch „Risiken für die Finanzstabilität“ erwähnt Knot: Zu denen könnte die Schwächung des Bankensektors ebenso gehören wie die Entstehung von Finanzblasen.

          Bundesbankpräsident Weidmann hatte sich bereits im Frühjahr ausführlicher dazu geäußert. Er hebt hervor, die Spieler an den Finanzmärkten neigten im Niedrigzinsumfeld dazu, auf der Suche nach Rendite höhere Risiken einzugehen. Entstünden daraus Überbewertungen an den Vermögensmärkten, könnte dies am Ende zu abrupten Preiskorrekturen führen. „Und auch in der Realwirtschaft wirken niedrige Zinsen auf lange Sicht nicht nur positiv“, meinte Weidmann. Bislang hätten Studien etwa darauf verwiesen, dass die sehr günstigen Finanzierungsbedingungen unrentable Unternehmen über Wasser halten könnten, die bei höheren Zinsen aus dem Markt ausscheiden müssten. Manche sprechen dabei von „Zombifizierung“ der Wirtschaft. Infolgedessen würden wertvolle Ressourcen in unproduktiven Verwendungen feststecken. Aktuelle Forschungsarbeiten warnten aber auch davor, dass niedrige Zinsen möglicherweise eine höhere Marktkonzentration begünstigten. Ein Grund könnte etwa ein höherer Verschuldungsgrad großer Unternehmen sein. Diese würden daher besonders vom niedrigen Zinsniveau profitieren und wären in der Lage, ihre Position am Markt auszubauen und jungen Unternehmen den Einstieg zu erschweren.

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