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Nach BGH-Urteil : Volksbanken setzen auf die Bequemlichkeit ihrer Kunden

  • Aktualisiert am

BVR-Präsidentin Marija Kolak Bild: BVR

Nach einem Urteil des BGH könnten Kunden Geld von ihrer Bank zurückverlangen. Doch wie viele werden das tun?

          3 Min.

          Kunden der Volks- und Raiffeisenbanken, die in den vergangenen Jahren zu hohe Gebühren auf ihre Girokonten gezahlt haben, müssen sich selbst darum kümmern, dass sie diese zurückerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im April entschieden, dass die Banken nicht wie bislang üblich Gebühren erhöhen könnten und das Stillschweigen ihrer Kunden als Zustimmung werten dürften. Auf diese Weise erhöhte Gebühren aus den vergangenen drei Jahren könnten die Kunden zurückfordern.

          Die Volks- und Raiffeisenbanken hätten zwar ihre Kunden darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam seien und würden nun bilateral nach neuen Lösungen suchen, sagte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied von deren Bundesverband (BVR) am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die zu viel entrichteten Gebühren würden aber nicht automatisch erstattet. Kunden, die meinen, sie hätten zu viel bezahlt, müssten das selbst nachweisen und einfordern. In jedem Einzelfall seien dies „keine Riesenbeträge“, dafür falle aber „viel Papierkram“ an. Entsprechend rechnet Hofmann nicht mit allzu vielen Rückforderungen.

          Die Bankenaufsicht Bafin hatte schon kurz nach der Verkündung des Urteils geschätzt, dass die möglichen Rückzahlungen im schlimmsten Fall die Banken bis zu einem halben Jahresgewinn kosten könnten. Die Deutsche Bank hatte kürzlich von Rückstellungen und Ertragseinbußen von insgesamt rund 300 Millionen Euro im zweiten und dritten Quartal gesprochen. Hofmann sagte nun, der BVR gehe für die eigenen Mitgliedsinstitute nicht von der Größenordnung aus, die die Bafin ins Spiel gebracht hatte.

          Erhebliche Belastung durch Rückwirkung

          Gleichwohl kritisierte die Verbandsspitze, dass zuletzt häufiger Gerichtsurteile mit Rückwirkung auf die vergangenen Jahre gefällt würden. Bankgeschäfte für breite Kundenschichten erforderten standardisierte Regelungen, um hochwertige Dienste zu erbringen, sagte BVR-Präsidentin Marija Kolak. „Dieser Anspruch wird durch die immer häufigeren Änderungen der Rechtsprechung konterkariert”, sagte sie weiter. „Dies führt, da die Rückwirkung der Urteile nicht eingeschränkt ist, in der Kreditwirtschaft zu erheblicher Belastung.”

          Hofmann sprach von einem „Klima der Rechtsunsicherheit“, das schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei. „Änderungen des Rechtsstandpunktes durch oberste Gerichte sollten Wirkung für die Zukunft haben, aber nicht unbegrenzt für die Vergangenheit gelten”, sagte Kolak. Sie plädierte an den Gesetzgeber, praxisgerechte und massentaugliche Vertragsanpassungsmechanismen zu ermöglichen. Schließlich betreffe das BGH-Urteil nicht nur die Banken. Sondern lasse sich womöglich auch auf Energieversorger und andere Branchen übertragen.

          Für das vergangene Jahr wies die genossenschaftliche Finanzgruppe einen konsolidierten Gewinn vor Steuern von 7,2 Milliarden Euro aus und damit deutlich weniger als 10,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Zu der Gruppe zählen neben den Volks- und Raiffeisenbanken auch angeschlossene Unternehmen wie die DZ-Bank und die R+V-Versicherungen. Der Ergebnisrückgang ist vor allem auf eine deutlich gestiegene Vorsorge für Kreditrisiken in der Corona-Pandemie von 800 Millionen auf 2,3 Milliarden Euro zurückzuführen.

          Die befürchtete Insolvenzwelle nach dem Ablauf der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist aber laut Hofmann bislang noch ausgeblieben: „Nach den aktuellen Daten gehen wir von einem milderen Verlauf der Kreditausfälle als geplant aus“, sagte er. Das zeige sich unter anderem in einer stabilen Quote ausfallgefährdeter Kredite von 1,48 Prozent. Zudem würden die pandemiebedingten Kreditstundungen immer weiter zurückgehen. Inzwischen gälten noch für 0,6 Prozent des Kreditvolumens Stundungen. Das sei ein Rückgang um 84 Prozent gegenüber dem Frühjahr 2020. Sein Vorstandskollege Andreas Martin warnte aber zugleich, dass auch weiterhin mit steigenden Insolvenzzahlen zu rechnen sei, „die sich in höheren, aber für uns verkraftbaren Kreditausfällen widerspiegeln werden“.

          Trotz der anhaltend niedrigen Zinsen konnten die Volks- und Raiffeisenbanken ihren Zinsüberschuss im Jahr 2020 leicht steigern. Das lag einerseits daran, dass die Institute ihre Immobilienfinanzierung weiter ausbauen konnten. Andererseits erheben aber auch immer mehr Genossenschaftsbanken Negativzinsen von ihren Kunden, um die Strafzinsen, die sie selbst für geparkte Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zahlen müssen, zu kompensieren. Kojak appellierte an die EZB, „bei einer Festigung des Aufschwungs den Minuszins zurück in die Trickkiste der Notenbanken zu verbannen“.

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