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Wirtschaftsweiser Wieland : Ein neuer „Whatever it takes“-Moment

Volker Wieland Bild: dpa

Volker Wieland gehört zu den „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung. Im F.A.Z.-Gespräch erläutert er die Politik der EZB in Zeiten der Corona-Krise und erklärt, warum eine weitere Zinssenkung nicht viel bewirken würde.

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          Professor Wieland, die EZB reagiert mit dem 750 Milliarden schweren Anleiheprogramm PEPP auf die Corona-Krise. Warum ist das nötig geworden?

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die EZB möchte damit dezidiert und vorbeugend etwaigen Spekulationen gegen einzelne, hoch verschuldete Mitgliedstaaten entgegentreten. Sie ist bereit, noch einmal deutlich mehr Staatsanleihen zu kaufen. Dabei ist sie bereit, auch von einer strengen Gewichtung der Anleihekäufe nach Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedsstaaten gegebenenfalls abzuweichen. Sie sieht wohl die Gefahr einer Staatsschuldenkrise, auch wenn sie etwas verklausuliert davon spricht, dass sie sicherstellen werde, dass die Geldpolitik richtig übertragen werde.

          Was kann die EZB damit erreichen?

          Ich denke, dass sie das Ziel, einen starken Anstieg der Risikoprämien der Staatsanleihen etwa für Italien, Portugal, und andere hoch verschuldete Staaten zu vermeiden, damit erreichen kann. Sie kann damit aber nicht die Rezession verhindern, die wegen des Corona-Schocks jetzt auf Europa zukommt.

          Ist das ein Moment wie Mario Draghis „Whatever it takes“?

          Die EZB hat jedenfalls genau diese Sprache wieder gewählt. Sie schätzt das so ein.

          Wird das wirken?

          Im Hinblick auf die Staatsanleihezinsen denke ich: ja. Allerdings wird es möglicherweise auch die Einschätzung, dass eine größer als bisher erwartete Rezession und Krise auf uns zukommt, bei vielen Marktteilnehmern verstärken. Die EZB tritt mit diesen Maßnahmen in Vorlage. Die Regierungen sollten die EZB aber nicht im Regen stehen lassen. Zum einen sollten sie gezielte fiskalische Maßnahmen ergreifen, um Unternehmen und Haushalten zu helfen, den Corona-Schock zu überbrücken. Da sind wir in Deutschland auf einem guten Weg. Zum anderen müssen die Mitgliedsstaaten, die hier ja als Souverän handeln, auch Verantwortung für die Finanzierung der Ausgaben und Steuerausfälle, die auf sie zukommen, übernehmen. Da ist es für Staaten mit hoher Schuldenstandsquote schwieriger, die Investoren zu überzeugen. Aber genau dafür haben wir bereits fiskalpolitische Institutionen geschaffen, insbesondere den ESM, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Dort gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, vorbeugende Kreditlinien zu beantragen, die genau für Staaten, die noch Marktzugang haben, geschaffen sind. Damit einher kommen Bedingungen, die sicherstellen sollen, dass die Staaten dafür Sorge tragen, dass sie die Kredite zurückzahlen und den Schuldenstand wieder reduzieren, wenn die Corona-Krise vorbei ist. Damit würden die Staaten die notwendige fiskalpolitische Rückendeckung für die Anleihekäufe schaffen.

          Sehen Sie Risiken, wenn jetzt beispielsweise auch griechische Staatsanleihen gekauft werden?

          Für Griechenland gilt hier dasselbe wie für Italien oder Portugal. Im übrigen scheint die jetzige Regierung sich in der Wirtschaftspolitik deutlich besser aufzustellen, als die Vorgängerregierung.

           Wird die EZB an Grenzen der Verfügbarkeit von bestimmten Staatsanleihen stoßen, etwa bei Bundesanleihen?

          Das glaube ich nicht. Wir gehen auf eine deutliche Rezession zu. Damit einher gehen voraussichtlich starke Rückgänge bei den Steuereinnahmen. Es geht also nicht nur um die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben für den Schutzschirm, den die Regierung für Haushalte und Unternehmen aufspannen will. Der Schuldenstand wird also wieder steigen und mehr Staatsanleihen ausgegeben werden.

          Ist die Geldpolitik in der Eurozone ansonsten schon sehr an ihren Grenzen oder könnte sie auch mit Zinssenkungen noch viel bewirken?

          Im Moment kann sie mit Zinssenkungen nicht viel bewirken. Sie kann primär dafür sorgen, dass Banken mit ausreichend Liquidität ausgestattet sind, um weiter Kredite vergeben zu können. Die EZB hat allerdings über die noch günstigeren Langfristkredite TLTRO indirekt eine Zinssenkung vorgenommen, die Banken weiterreichen könnten. Zunächst ist aber das Problem der Unternehmen nicht eine Kreditklemme, sondern der Nachfrage- und Produktionsausfall aufgrund der gesundheitspolitisch motivierten Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Produktion. Da hilft die Zinssenkung wenig.

          Wie sehen Sie die Rollenaufteilung zwischen Staaten und Notenbanken jetzt in der Krise?

          An vorderster Front stehen jetzt die Staaten. Sie müssen die angemessenen, gezielten Überbrückungsmaßnahmen leisten. Sie müssen aber auch Verantwortung für die Finanzierung übernehmen und nicht allein auf die EZB-Eingriffe abstellen.

          Könnte auch in Europa Helikoptergeld wie in Amerika sinnvoll sein?

          Nein. Das wären direkte Zahlungen der Notenbank an alle zur Inflationsbekämpfung. Wie soll das dann bewerkstelligt werden? Ganz abgesehen davon, dass es eine direkte monetäre Finanzierung wäre, die im Rahmenwerk des Euro verboten ist. Viel sinnvoller ist es, dass die Mitgliedstaaten, die auch die richtigen nationalen Institutionen für gezielte Überbrückungshilfen haben – bei uns etwa die KfW, Finanzämter, Arbeitslosenhilfe und Kurzarbeitergeld – die notwendigen Maßnahmen umsetzen und verantworten.

          Volker Wieland ist Professor für Monetäre Ökonomie an der Goethe-Universität in Frankfurt und gehört seit März 2013 zum Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung, dessen Mitglieder im Volksmund häufig die „Wirtschaftsweisen“ genannt werden.

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