https://www.faz.net/-gv6-9etpx

Wachstum und Sicherheit : Versicherer fordern eine Regulierungspause

GDV-Präsident Wolfgang Weiler klagt auf der Jahrestagung der Versicherer über den „Regulierungseifer der Politik“. Bild: GDV/ Mauricio Gambarini

Auf ihrer Jahrestagung zeigen sich die Versicherer geplagt von immer neuen Regeln. Sie fürchten um ihre unternehmerische Freiheit.

          3 Min.

          In Brüssel gibt es derzeit 23 Gesetzgebungsverfahren, die Versicherungsvermittler betreffen. So ist es kein Wunder, wenn ihr oberster deutscher Lobbyist Michael Heinz sagt: „Wir sind völlig überreguliert und müssen aufpassen, dass es nicht passiert, dass keiner mehr den Beruf ausüben will.“ Am Vorabend der Jahrestagung der Versicherungsunternehmen lädt der Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) traditionell die Presse ein und versucht, die Agenda des Folgetages mitzubestimmen. Das war in diesem Jahr einfach, denn der Branchenverband GDV hatte sich ein Motto ausgedacht, das nicht nur den Versicherern, sondern auch ihren Vertriebspartnern auf den Nägeln brennt: „Wachstum versus Sicherheit: Wie viel Regulierung braucht das Land?“

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Auch GDV-Präsident Wolfgang Weiler, gerade im Amt bestätigt, machte am Mittwoch in seinem Vortrag in Berlin deutlich, dass er sich eine Regulierungspause wünscht. Das heiße nicht, die Politik solle für einige Jahre gar nichts mehr tun. Aber sie solle zuerst eingeführte Regeln bewerten, bevor sie neue schaffe. „Der Regulierungseifer der Politik ist so lebendig, als wäre Lehman gerade erst gestern geschehen“, sagte Weiler. Neue Regeln müssten flexibel, einfach und angemessen sein.

          Schmerzliche Berechnung für Zinszusatzreserve

          Tatsächlich beginne die Regulierung meist mit einer ganz einfachen Idee, erwiderte Jeroen Dijsselbloem, niederländischer Sozialdemokrat und bis vor kurzem Vorsitzender der Eurogruppe. Dann aber kämen die Lobbyisten und verlangten Ausnahmen. „Komplexität kommt ins Spiel, sobald der Dialog voranschreitet“, sagte Dijsselbloem. Europa leide nicht an zu viel Regulierung, sondern an einer Investitionslücke. Unternehmen seien noch immer zu abhängig von Banken, die drei Viertel aller Investitionen finanzierten. In den Vereinigten Staaten stammten drei Viertel der Mittel aus Aktien und Beteiligungskapital. „Es ist viel wichtiger, über starke integrierte Finanzmärkte zu diskutieren als über die nationalen Haushalte“, mahnte Dijsselbloem an.

          „Ihre Frage nach dem optimalen Verhältnis von Wachstum und Sicherheit lässt aufhorchen“, sagte Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). „Wer sie stellt, hat Deregulierung im Sinne.“ Doch auf Wellen der Deregulierung folgten immer Krisenwellen. „An einer Rückkehr in die regulatorischen Schweinezyklen kann keiner Interesse haben“, sagte Hufeld. Dennoch könne er den Wunsch nach Verlässlichkeit seitens der Branche verstehen. Sie solle die anstehenden Evaluierungsprozesse zum Aufsichtsrecht Solvency II nutzen, um der Behörde Hinweise auf Überregulierung zu geben. Immerhin habe sich die Bundesregierung festgelegt, die für Lebensversicherer schmerzliche Zinszusatzreserve künftig anders zu berechnen. „Mit einer Pause würden Sie das nicht hinbekommen“, rief er Weiler zu.

          Eine alte Debatte

          „Wir freuen uns, wenn die Neuregelung der Zinszusatzreserve kommt“, antwortete Weiler. Er erwarte nicht, dass die Regulierer untätig seien, aber dass auch nicht eine Welle nach der anderen losgetreten werde. Außerdem sehe er ein unausgewogenes Verhältnis der gesetzgeberischen Anforderungen an große und kleine Unternehmen. Bei kleineren Versicherern schlügen die Kosten der Bürokratie überproportional zu Buche. In einer GDV-Umfrage hätten 88 Prozent der Unternehmen beklagt, von Proportionalität spürten sie im Aufsichtsrecht nichts. „Die Innovationsfähigkeit leidet“, sagte Weiler. „Werden die Kosten im Geschäftsmodell zu groß, geht dies zu Lasten der Fähigkeit, neue Produkte zu entwickeln.“ Versicherer seien gezwungen, Ressourcen fernab ihrer eigentlichen Geschäfte aufzubauen.

          „Die Debatte, ob wir die Proportionalität richtig anwenden, ist so alt wie die Regulierung selbst“, sagte dagegen Hufeld. Es sei eine sehr schwierige Herausforderung, dies auszutarieren. Der Aufsicht sei daran gelegen, die Sorgen der Unternehmen aufzunehmen. Und Dijsselbloem, bis zur Wahlniederlage seiner Partei Finanzminister der Niederlande, ergänzte: „Dass ein Unternehmen klein ist, heißt nicht unbedingt, dass es weniger reguliert werden muss. Es geht um die Risiken, die sie eingehen, und die Produkte, die sie verkaufen.“ Das Ausmaß der europäischen Regulierung erklärte Chefaufseher Hufeld damit, dass das Finanzmarktrecht nach dem Kartell- und Wettbewerbsrecht in der EU inzwischen am weitesten integriert sei.

          Nur schwer zu bewältigen

          Für das Bundesfinanzministerium machte Staatssekretär Jörg Kukies deutlich, dass weitere Regulierungen anstehen. Er stellte in Aussicht, die Änderungen der Zinszusatzreserve noch rechtzeitig zum Bilanzjahr 2018 abzuschließen. Bis zum ersten Quartal des kommenden Jahres soll Kukies zufolge in der Lebensversicherung auch der umstrittene Provisionsdeckel für Finanzvermittler gelten. Hier hatte allerdings am Vorabend BVK-Präsident Heinz berichtet, einflussreiche Abgeordnete der Regierungsfraktionen hätten zugesagt, die Vermittler zu unterstützen. „Der Provisionsdeckel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagte Heinz.

          All die genannten und weitere Regulierungsvorhaben seien schwer zu bewältigen, hieß es vom GDV. „Wir fürchten um die unternehmerische Freiheit“, sagte Verbandspräsident Weiler. „Die Regulierung droht zu einem Verbündeten des Status quo zu werden.“ Wie sehr das zu befürchten ist – das wurde in Berlin deutlich –, ist vor allem eine Frage der Perspektive.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          AKKs Schutzzonen-Vorstoß : Befreiungsschlag oder Sargnagel

          Kramp-Karrenbauers Vorstoß zur Errichtung einer Schutzzone in Syrien entspricht der Forderung, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen. Doch schon der Außenminister zieht das Verspotten vor.

          Trump und die Demokraten : Loben, um zu tadeln

          Die Demokraten seien zwar eine „lausige“ Partei, aber immerhin hielten sie zusammen, sagt der amerikanische Präsident. Mit seiner Bemerkung zielt Trump auf die eigenen Republikaner.
          Libra: Facebooks angekündigte Kryptowährung

          Libra : Das Scheitern der Facebook-Währung

          Facebook will die Digitalwährung Libra einführen. Immer mehr Unterstützer springen ab. Ist die Idee zu verrückt für diese Welt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.