Restrukturierung angekündigt : Venezuela unmittelbar vor Staatspleite
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Venezuelas Präsident Maduro gebärdet sich gern als starker Mann. Anleger aber sind verwirrt. Bild: AP
Venezuelas Präsident Maduro hat eine Restrukturierung der Schulden des Landes angekündigt. Das bedeutet in der Regel den Staatsbankrott. In diesem Fall aber sind die Investoren vor allem verwirrt.
Das krisengeschüttelte Venezuela hat eine Neuordnung seiner Auslandsschulden angekündigt und steht damit faktisch vor der Staatspleite. Präsident Nicolas Maduro erklärte am Donnerstag, er habe eine Refinanzierung und Umstrukturierung der Auslandsverbindlichkeiten angeordnet. Damit solle den Bedürfnissen der unter Versorgungsengpässen leidenden Bevölkerung Rechnung getragen werden. Konkretere Angaben machte Maduro nicht.
Unter Verweis auf die amerikanischen Sanktionen sprach er von einem „Kampf gegen die finanzielle Schikanierung" des Landes. Der staatliche Ölkonzern PDVSA Venezuela werde allerdings die am Donnerstag fälligen Zahlungen über 1,1 Milliarden Dollar leisten. Danach soll verhandelt werden.
Maduros Restrukturierungspläne könnten Experten zufolge die schwerste Schuldenkrise in Südamerika seit der Staatspleite Argentiniens 2001 auslösen. Am Finanzmarkt löste die Ankündigung Rätselraten und Sorgen aus. Ohne Kommunikationsstrategie und ohne Plan sei eine Umstrukturierung der Schulden unmöglich, sagte Experte Asdrubal Oliveros vom Analysehaus Ecoanalitica. Sollte die Regierung einseitig eine Umstrukturierung beschließen nach dem Motto "Mach mit oder lass es", wäre dies ein Zahlungsausfall.
Hyperinflation und Misswirtschaft
Das Opec-Land Venezuela leidet nicht nur unter einem vergleichsweise niedrigen Ölpreis. Der „bolivarische“ Sozialismus des verstorbenen früheren Präsidenten Chavez hatte mit einer hohen Einmischung des Staates in die Wirtschaft die Korruption beflügelt. Mit umfangreichen Sozialleistungen erkaufte sich die Regierung das Wohlwollen der Wähler. Die Misswirtschaft hatte aber immer schlimmere Formen angenommen und so zu einer breiten Güterknappheit und hoher Inflation geführt.
Am Mittwoch erst hatte Maduro eine erste 100.000er-Banknote der einheimischen Währung Bolivar vorgestellt. Vor einem Jahr war der größte Schein noch 100 Bolivar gewesen, aber schon da praktisch wertlos. Nach dem Schwarzmarktkurs ist der neue 100.000er-Schein gerade mal zwei Euro wert. Laut offiziellem Wechselkurs sind es etwa 25 Euro.
Maduro warf Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos einen “monetären Angriff” vor, weil dieser den Schwarzhandel mit Bolivar in der Grenzregion zulasse. Im Laufe des nächsten Jahr solle mit der Eliminierung des Bargelds eine endgültige Lösung geschaffen werden. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass die Inflationsrate 2018 2.300 Prozent übersteigen wird. Maduro hat derweil eine Anhebung des Mindestlohns um 30 Prozent angekündigt. Zudem sollen 4 Millionen Haushalte einen Weihnachtsbonus von 500.000 Bolivar erhalten sowie bis zu sechs Kilogramm Schweineschulter und jedes Kind ein Spielzeug.
Derweil schrumpfte die Wirtschaft 2016 um 19 Prozent. Trotz des Versprechens sich um die Armen zu kümmern, ist deren Anteil unter Chavez und Maduro auf 82 Prozent der Bevölkerung gestiegen.
„Es wird hässlich“
Bislang galt das Land trotz aller evidenten Probleme mit Misswirtschaft und Hyperinflation als zahlungswillig. Dies hatte venezolanische Staatsanleihen zum beliebten Spekulationsobjekt gemacht, obwohl die Märkte stets von einer vergleichsweise hohen Ausfallwahrscheinlichkeit ausgingen.
Die akute Zahlungskrise ist nicht zuletzt Sanktionen Amerikas geschuldet, die es amerikanischen Institutionen untersagen, Anleihen des Landes zu erwerben. Maduro ernannte den Vizepräsidenten Tareck El Aissami, dem die Sanktionen unter anderem gelten, zum Leiter der Restrukturierung. Die Vereinigten Staaten werfen El Aissami vor, den Drogenhandel zu protegieren.
Es werde hässlich für die Inhaber venezolanischer Anleihen werden, sagte Ray Zucaro, Leiter der Geldanlage beim amerikanischen Vermögensverwalter RVX der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das sei nicht zu beschönigen. Zuletzt wurden die Anleihen des Landes in Deutschland je nach Laufzeit mit 22 (Restlaufzeit 20 Jahre) bis 86 Cents (Restlaufzeit 9 Monate) für den Dollar gehandelt.
In Amerika fielen die Kurse am Donnerstag deutlich, so etwa von rund 50 auf 38,7 Prozent im Fall der zehnjährigen. Derzeit stehen 52 Milliarden Dollar an Anleihen aus Venezuela aus, die gesamten Auslandsschulden belaufen sich auf 143 Milliarden Dollar.
Verwirrung herrscht allerdings über die Motivation, die jüngsten zwei Zahlungen zu leisten, wenn man dafür ebenso gut hätte Mangelgüter kaufen können. Einige Analysten vermuten gar, Maduro wisse nicht genau, wovon er rede, andere vermuten, der Ölkonzern PDVSA werde von der Restrukturierung ausgenommen.
Eine Restrukturierung werde selbst ohne Sanktionen enorm kompliziert, heißt es. Denn Venezuela habe nicht nur Anleihe- und Kreditschulden, sondern auch Verbindlichkeiten aus Schiedsgerichtsverfahren und gesperrten Konten ausländischer Unternehmen. Im Fall einer Restrukturierung werde es unvermeidlich zu Konflikten unter Gläubigern kommen.
Warum Venezuela bisher trotz evidenter Zahlungsunfähigkeit Versorgungsmängel in Kauf nahm, gab immer Anlass zum Rätselraten. Manche Beobachter vermuteten, die Regierung wolle unbedingt vermeiden, dass die Ölproduktion in die Hände der Gläubiger falle. Dabei geht es vor allem um Offshore-Produktion und Forderungen der PDVSA. Auch die Raffinerietochtergesellschaft hat als Besicherung für Anleihen gedient. Sollten diese Vermögenswerte an Gläubiger fallen oder auch nur ein Streit vor Gericht darum entbrennen, so könnten die Ölkäufer des Landes andere Bezugsquellen suchen.