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Unterschriftenaktion : Mittelstand macht Front gegen neues Prospektgesetz

Der Weg an die Börse ist nicht immer einfach, nicht zuletzt wegen der Regulierungsvorschriften. Bild: Picture-Alliance

Kleine Aktienemissionen sollen einfacher werden. Gleichzeitig sollen Privatanleger außen vor bleiben. Der kapitalmarktorientierte Mittelstand macht mit einer Unterschriftenaktion dagegen Front.

          Regulierungen an den Finanzmärkten sind stets ein umstrittenes Thema. Für die Finanzkrise, die vor zehn Jahren die Welt in Atem hielt, wird auch eine übermäßige Deregulierung verantwortlich gemacht. Auch das Debakel des Neuen Marktes wird vielfach auf einen Mangel an Regulierung zurück geführt.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nur ist das nicht richtig. Natürlich kann man Bestimmungen optimieren, aber gerade Betrugsfälle gibt es nur dann nicht, wenn der Wille besteht, sich an den Geist der Vorschriften zu halten und Fehlverhalten auch wirksam sanktioniert wird. Daran scheiterte zuletzt der Neue Markt.

          Dennoch wollen sich – nicht zuletzt in Deutschland – die Regulierer nicht dem Vorwurf aussetzen, sie hätten die Bestimmungen zu lax gemacht. Doch eine stärkere Regulierung ist immer mit Kosten verbunden. Würde man etwa jedem Gasversorger vorschrieben, Anschlüsse monatlich zu überprüfen, würde sich das auf der Rechnung deutlich bemerkbar machen. Kleine Versorger könnten sich das Geschäft nicht mehr leisten und Kunden würden die Gastherme durch den Ölbrenner ersetzen.

          100 Unternehmen unterstützen Petition

          Geht es um Kapitalmarktregulierung, so sind die Auswirkungen ähnlich. Die Erstellung eines mehrere hundert Seiten umfassenden Prospekts für einen Aktienemission ist teuer. Je kleiner die Emission und je kleiner das Unternehmen, desto eher unterbleibt eine Emission.

          Die Europäische Union hat das Problem erkannt und mit ihrer Prospektverordnung für Emissionen von weniger als 8 Millionen Euro den Verzicht auf den Prospekt ermöglicht. Allerdings müssen es die Einzelstaaten umsetzen. Und in Deutschland ist der kapitalmarktorientierte Mittelstand mit dieser Umsetzung höchst unzufrieden. „Das aktuelle Gesetz ist missglückt“, sagt Ingo Wegerich, Präsident des Interessensverbands Kapitalmarkt KMU und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft. „Es entspricht nicht den Bedürfnissen des Mittelstands in Deutschland.“

          Der Verband bereitet nun eine Petition für das Bundesfinanzministerium vor. Dafür hat der Verband nach eigenen Angaben schon Stimmen von rund 100 Unternehmen gesammelt, von denen der Großteil börsennotiert sei. Erstmalig würden so die Interessen des kapitalmarktorientierten Mittelstandes in Deutschland gebündelt, heißt es.

          Zwar sieht das Gesetz vor, Emissionen von jährlich bis zu 8 Millionen Euro von der Prospektpflicht zu befreien. Doch gleichzeitig wurden Bestimmungen des Vermögensanlagengesetz übernommen, wonach sogenannte „nicht qualifizierte Anleger“ bei größeren Angeboten nicht mehr als 1.000 Euro, bei höherem Einkommen und größerem Vermögen nicht mehr als 10.000 Euro investieren dürfen.

          Diese Einschränkung führe aber bei Kapitalerhöhungen via Bezugsrecht dazu, dass falls einem Kleinaktionär Bezugsrechte auf neue Aktien mit einem Wert von mehr als 1.000 Euro zustehen, die Maßnahme nicht durchgeführt werden könne, so Wegerich. Beim Crowdfunding, wo es sich um sehr kleine Unternehmen handele, die nicht transparent seien und wenig Informationen lieferte, sei dies durchaus sinnvoll. Börsennotierte Mittelständler aber hätten ja schon einen Prospekt erstellt und lieferten zudem durch die Marktmissbrauchsverordnung ein hohes Maß an Transparenz. Daher fordert der Verband, dass die Schwellenwerte für börsennotierte Unternehmen, die schon einen Prospekt erstellt haben, nicht gelten sollten.

          Hinter den 100 unterzeichnenden Unternehmen stehe auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, sagt Wegerich. Mit ihrer Unterschrift trügen Unternehmen dazu bei, das Gesetz im Sinne des kapitalmarktorientierten Mittelstandes sinnvoll zu ändern.

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