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Gegen Erdogans Widerstand : Türkische Notenbank hebt Leitzins deutlich an

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Die Türken sollen weniger Dollar haben. Ob das das Vertrauen in die Lira stärkt? Bild: Reuters

Die türkische Notenbank hat die Zinsen deutlich erhöht und dem Land damit Luft in der Währungskrise verschafft.

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          Die türkische Notenbank hat die Zinsen deutlich erhöht und dem Schwellenland damit Luft in der Währungskrise verschafft. Sie hob den Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld am Donnerstag von 17,75 auf 24  Prozent an. Ökonomen hatten lediglich mit 22 Prozent gerechnet.

          Die türkische Lira wertete daraufhin deutlich um mehr als 3 Prozent bis auf 6,11 Lira für den Dollar auf. Es ist ihr höchster Stand seit sie Ende August die Marke von 6 Lira überschritt.

          Notenbank stellt sich gegen Präsidenten

          Die Sitzung galt vor allem auch als Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Währungshüter, die mit einer ausufernden Inflation im Land kämpfen. Denn der mit großer Machtfülle ausgestattete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist ein erklärter Gegner von hohen Zinsen –  und hatte vor der Sitzung noch niedrigere Zinsen gefordert. Sorgen von Investoren, er könnte der Zentralbank in ihre Entscheidungen hineinreden, hatten die Krise der Landeswährung Lira mitausgelöst. Das hatte im Vorfeld noch eine Abwertung der Lira ausgelöst, weil Anleger befürchteten, die Notenbank werde klein beigeben.

          „Bis heute habe ich nicht einmal gesehen, dass sich die Vorhersage der Zentralbank zur Inflation bewahrheitet hat", hatte Erdogan bei einer Rede in Ankara gesagt. „Zinsen sind der Grund und die Inflation die Folge." Wer das Gegenteil glaube, habe „nichts verstanden".

          Ökonomen dringen dagegen seit Monaten auf eine deutliche Anhebung der Leitzinsen, um den Anstieg der Inflation und den Verfall der Währung zu stoppen. Am Donnerstag bezeichnete Erdogan dagegen Zinsen abermals als „Instrument der Ausbeutung".

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          Die türkische Zentralbank habe heute zumindest ihre Unabhängigkeit demonstriert, sagte Ulrich Wortberg von der Landesbank Hessen-Thüringen. „Ob dies aber der Befreiungsschlag für die Lira ist, bleibt abzuwarten. Schließlich hat die Zentralbank weiterhin das Problem, dass das Wachstum schwach ist."

          Es sei offensichtlich, dass die Probleme der Türkei nicht nur auf die Zentralbank zurückzuführen seien, meint Sören Hettler von der DZ Bank. Die Auslandsverschuldung sei zu hoch, die Wirtschaft entwickele sich schleppend. Die Zentralbank müsse aber weitere Schritte unternehmen, um das Vertrauen der Investoren in die Türkei wieder herzustellen.

          Erdogan räumt Schwierigkeiten ein

          Zwar hatte der Präsident auch gesagt, die Zentralbank sei unabhängig und treffe ihre eigenen Entscheidungen. Viele Beobachter bezweifeln jedoch genau dies. Der Präsident hatte zudem eingeräumt, dass die Türkei im Vergleich zu anderen Schwellenländern wirtschaftlich zurückgefallen sei. Das Land werde daher Maßnahmen ergreifen müssen, die Währungsturbulenzen mit den Regeln der freien Marktwirtschaft anzugehen.

          Nichtsdestoweniger setzt Erdogan faktisch aber auf staatliche Vorgaben und eine starke präsidiale „Handsteuerung“. Exportunternehmen sollen 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in Lira umwandeln müssen. Das würde für die von Rohstoffimporten abhängige und mit 330 Milliarden Dollar hoch im Ausland verschuldete türkische Wirtschaft stark belasten.

          Etatistische Politik

          Ebenso untersagte Erdogan per Erlass türkischen Unternehmen, Geschäfte miteinander in einer anderen Währung als der Lira abzuwickeln, obgleich derzeit selbst viele Regierungsaufträge in Dollar oder Euro entlohnt werden. Verträge müssen nun innerhalb von 30 Tagen geändert werden.

          Das Dekret werde völliges Chaos verursachen, sagte Hulusi Belgu, Leiter des türkischen Verbands der Einkaufszentren, der Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Mitgliedsunternehmen seien mit 15 Milliarden Dollar verschuldet. 70 Prozent der Mietverträge lauteten auf ausländische Währungen. Damit versuchen Unternehmen der hohen Inflation auszuweichen.

          Per Erlass entließ Erdogan erst vor wenigen Tagen die Führung des Staatsfonds TVF. Dessen Vermögen von 200 Milliarden Dollar soll nun Schwiegersohn Berat Albayrak, derzeit schon Finanzminister und Leiter des Schatzamts, verwalten.

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