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Negativzinsen vor Gericht : „Negativzinsen sind unnötig und rechtswidrig“

Sparkassen haben Negativzinsen auch für normale Privatkunden aufgenommen. Bild: dpa

Anfang Dezember verhandelt das Landgericht Tübingen um mögliche Strafzinsen für Kleinsparer bei einer schwäbischen Volksbank. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.

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          Das Landgericht Tübingen verhandelt am 8.Dezember den Streitfall um mögliche Strafzinsen für Kleinsparer bei der Volksbank Reutlingen. Das hat ein Sprecher des Gerichts am Dienstag mitgeteilt. Die Bank hatte in ihr Preisverzeichnis zunächst Negativzinsen auch für normale Privatkunden aufgenommen, diese dann aber wieder zurückgezogen – ohne sich allerdings darauf festlegen zu wollen, für immer darauf zu verzichten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte die Bank daraufhin abgemahnt und verklagt, nun soll es zu einer mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren (Aktenzeichen: 4 O 187/17) kommen.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Verbraucherzentrale hat sich in der hauseigenen „Verbraucher-Zeitung“ inhaltlich ausführlich zu dem Fall geäußert. „Negativzinsen sind unnötig und rechtswidrig“, schreibt Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken, Kredite der Verbraucherzentrale. Die Volksbank Reutlingen habe ihr Verhalten wie folgt begründet: „Dies geschieht, um die mittlerweile anfallenden Kosten für die Annahme und Verwahrung großer Guthaben nicht auf alle Kunden umzulegen.“ Negativzinsen sollten beim Tagesgeld schon von 10000 Euro an und beim Termin- und Festgeld von 25000 Euro an fällig werden. „Einige Anbieter schrecken selbst bei Geldanlagen, die der Altersvorsorge dienen, nicht vor einer Negativverzinsung zurück“, beklagt die Verbraucherzentrale. So nehme die Kreissparkasse Tübingen schon seit dem 1. November 2016 bei ihrem Riester-Banksparplan variable Grundzinsen in Höhe von minus 0,5 Prozent im Jahr. Und dies, obwohl die Einlagen der Bank sehr langfristig zur Verfügung stünden.

          „Die Argumentation überzeugt uns rechtlich nicht“

          „Immer wieder ist zu lesen, dass die Zinspolitik der EZB die Ertragslage der Kreditinstitute wegbrechen lasse und das Geschäftsmodell bedrohe“, schreibt die Verbraucherzentrale. Diese These solle dabei auch als Rechtfertigung für höhere Gebühren oder Negativzinsen dienen. Die Argumentation sei aber vorgeschoben, wie ein Blick auf die Ertragslage zeige. So habe der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken ein Ergebnis der genossenschaftlichen Institute für 2016 in Höhe von 8,3 Milliarden Euro vor Steuern verkündet, was „weiterhin auf hohem Ertragsniveau“ liege. Und die Sparkassen ließen mitteilen, das Ergebnis 2016 vor Steuern mit 4,8 Milliarden Euro stabil zu halten. „Tatsache ist, dass die Ergebnisse seit Jahren relativ konstant geblieben sind“, meint die Verbraucherzentrale. Selbst wenn die Argumentation tragen würde, müsste sich die Bank die Frage gefallen lassen, welchen Zweck sie noch habe, wenn ihr nichts Besseres einfalle, als die Kundeneinlagen bei der Zentralbank zu parken.

          „Die Argumentation zur Rechtfertigung von Negativzinsen für Geldanlagen überzeugt uns aber auch rechtlich nicht“, meint die Verbraucherzentrale. Negativzinsen bei Geldanlagen und Altersvorsorgeverträgen seien ihres Erachtens unzulässig, weil sie mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren seien. Nach Paragraph 488 BGB werde nur der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen. Verbraucher seien in diesem Falls Darlehensgeber und könnten nicht verpflichtet werden, Zinsen zu zahlen.

          Die von der Bank im Preisverzeichnis verwendete Klausel benachteilige nach Paragraph 307 BGB Verbraucher unangemessen, weil sie im Widerspruch zum Grundgedanken der gesetzlichen Regelung stehe. Außerdem gefährde ein Negativzins den Vertragszweck bei Verträgen, die zur Geldanlage oder Altersvorsorge beworben würden. Deshalb habe die Verbraucherzentrale Klage gegen die Volksbank Reutlingen und die Kreissparkasse Tübingen eingereicht: „Wir lassen in beiden Fällen die Einführung sogenannter Negativzinsen im Interesse der Verbraucher gerichtlich prüfen.“

          Die Bank steht laut Landgericht auf dem Standpunkt, bei den strittigen Einlagengeschäften handele es sich um gar keine Sparprodukte. Im Übrigen könnten bei Neuverträgen in Anbetracht der „Strafzinsen“ der EZB individualvertraglich für die Verwahrung variable – auch negative – Zinsen vereinbart werden: „Eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher liegt nicht vor.“

          Wie berichtet, vertrat neben den Rechtsprofessoren Tobias Tröger (Frankfurt) und Jens-Hinrich Binder (Tübingen) mit dem Linklaters-Partner Christian Storck zuletzt auch der Spezialist einer Großkanzlei die Ansicht, Banken könnten Negativzinsen für bestehende Verträge nicht einseitig über die AGB einführen (F.A.Z. vom 21. September).

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