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Geldhaus in Privatbesitz : „Ich besaß ein Stück an einer Zentralbank in Afrika“

Gute Aussichten für private Investoren? Ein Blick auf Kapstadt Bild: dpa

Um die privaten Anteilseigner der Notenbank Südafrikas ist eine Debatte entfacht. Vizegouverneur Daniel Mminele hält das für einen „Sturm im Wasserglas“. Grund zur Sorge gibt es trotzdem.

          Es wäre ein Bruch mit einer fast 100 Jahre alten Tradition: Südafrikas Zentralbank ist eine der wenigen Notenbanken auf der Welt, die sich noch in privatem Besitz befinden. Seit einiger Zeit rührt sich dagegen Protest. Womöglich müssen die Investoren demnächst ihre Aktien an den Staat abgeben. Zunächst würde sich dadurch nicht viel ändern. Die Anteilseigner haben kaum Mitspracherechte. Hohe Dividenden erhalten sie auch nicht. Trotzdem verfolgt man die Entwicklung in der South African Reserve Bank (SARB) mit Unbehagen. Die Sorge geht um, dass es den Protestierenden eigentlich um mehr geht: um Einfluss auf die Geldpolitik in Afrikas führender Volkswirtschaft.

          Claudia Bröll

          Freie Autorin für die Wirtschaft in Südafrika.

          Insbesondere eine radikale Oppositionspartei namens Economic Freedom Fighters (EFF), die am liebsten alle Banken, Minenkonzerne und den gesamten Grund und Boden verstaatlichen würde, trommelt mit markigen Worten für eine Reform: „Die SARB gehört privaten Aktionären, einige sind Ausländer ohne patriotische Interessen und Bindung zu Südafrika. Dieser Status quo ist unakzeptabel und muss durch entschiedenes politisches Handeln geändert werden.“ Das sieht der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) ähnlich, er hatte auf seinem Parteitag im Dezember schon ein Ende der privaten Eigentümerschaft beschlossen. Doch ganz einig ist man sich wohl nicht. Der Finanzminister sprach vor kurzem von einem verheerenden Signal an die Rating-Agenturen.

          Die Debatte wird mit populistischen Parolen angeheizt

          Eine im Parlament angesetzte Debatte wurde kurzfristig für „weitere Konsultationen“ abgesagt. Die Sache habe sich damit aber wohl leider nicht erledigt, sagt der Vizegouverneur der Notenbank, Daniel Mminele, dieser Zeitung. Er ärgert sich, dass die Debatte mit populistischen Parolen gerade kräftig angeheizt wird. Der ANC muss sich unter der neuen Führung neu positionieren. Schon im kommenden Jahr finden Parlamentswahlen statt, und der EFF könnte Stimmen gewinnen. „Hier liegt möglicherweise ein Missverständnis vor“, sagt Mminele. „Einige Leute scheinen zu glauben, dass die privaten Anteilseigner auf Zinsschritte und andere Entscheidungen der Notenbank Einfluss nehmen können, aber das ist gar nicht der Fall.“ Für die Notenbank selbst sei die Frage der Eigentümerschaft eigentlich nebensächlich. „Wichtig ist für uns, dass unsere Unabhängigkeit gewahrt und am Mandat zur Wahrung der Preisstabilität nicht gerüttelt wird.“ Dies hatte der ANC in dem Parteitagsbeschluss zwar ausdrücklich zugesichert. „Doch die Frage ist, ob es auch alle genau so verstanden haben.“

          Die Befürchtungen sind berechtigt: Immer wieder gibt es in Südafrika Angriffe auf die Unabhängigkeit der Notenbank. Zuletzt hatte die Ombudsfrau zur Korruptionsbekämpfung gefordert, das Mandat aufzuweichen, und sofort heftige Reaktionen an den Finanzmärkten ausgelöst. Gut versteckt in einem Bericht über ein ganz anderes Thema schrieb sie, die Notenbank müsse zusätzlich zur Inflationsentwicklung auch das „sozialökonomische Wohlergehen der Bürger“ in der Geldpolitik berücksichtigen. Ein Gericht entschied zwar später, dass die Dame für solche Fragen gar nicht zuständig ist. Doch im linken Flügel des ANC und in den Gewerkschaften erntete sie lauten Beifall.

          Investoren in Südafrika reagieren auf kleinste Anzeichen von politischer Einflussnahme auf die Währungshüter besonders nervös. Zu groß ist die Sorge vor „zimbabwischen Zuständen“, wo sich die dortige Zentralbank während der Mugabe-Ära im festen Griff des früheren Diktators befand. In ähnlicher Weise hatte Südafrikas mittlerweile zurückgetretener Staatspräsident Jacob Zuma in seiner Amtszeit eine staatliche Institution nach der anderen unter die Kontrolle seiner Gefolgsleute gebracht. Sie richteten die Amtsführung klar an den eigenen privaten Interessen und denen des Präsidenten aus.

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