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Position der Zentralbank : Streit um Finanzmarktaufsicht in Österreich

Kontrahenten: Der scheidende Notenbankchef Ewald Nowotny (links) und der Finanzminister Hartwig Löger. Bild: AFP

Die Notenbank von Österreich sieht ihre Unabhängigkeit in Gefahr, auch weil die Finanzaufsicht neu geordnet werden soll. Auch die Politik fürchtet um ihren Einfluss.

          In Österreich tobt ein Streit über die Position der Zentralbank. Anlass ist eine Reform der Bankenaufsicht, die der Ministerrat – das Kabinett – am Mittwoch beschlossen hat. Bisher waren die Österreichische Notenbank OeNB und die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA gemeinsam für die Kontrolle der Finanzinstitute zuständig. Künftig soll diese Aufgabe allein in der FMA gebündelt werden.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Neuordnung war nötig geworden, weil der Rechnungshof die bisherige Aufteilung als zu kostspielig kritisiert hatte. Die Regierung verspricht sich jetzt Einsparungen von 10 Millionen Euro im Jahr. Der Beschluss vom Mittwoch sieht vor, dass Anfang 2020 etwa 170 Mitarbeiter, die bisher in der OeNB für die Aufsicht zuständig waren, in die FMA wechseln. Die OeNB bleibe für die Finanzmarktstabilität verantwortlich und könne der FMA bei drohenden Krisen Prüfungsaufträge erteilen. Die Regulierung übernähmen Finanzministerium und Parlament.

          Notenbankgouverneur Ewald Nowotny, der im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt, hat die Reform scharf kritisiert. Zum einen sei er nicht ausreichend eingebunden worden, zum anderen könnte die Effizienz der Bankenaufsicht leiden, sagte Nowotny vor der Kabinettsentscheidung. Das sei ein „gefährlicher Weg“ und könnte die Wirtschaft belasten.

          Haltung der Mitarbeiter ist eindeutig

          Den Gouverneur ärgerte sichtlich, dass Finanzminister Hartwig Löger die Teilentmachtung der Bank am Dienstag zur gleichen Zeit mit einer Pressekonferenz der OeNB bekanntgegeben hatte. Wohl aus diesem Groll heraus warnte Nowotny sogar vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Zentralbank: „Wehret den Anfängen! Die Unabhängigkeit ist wichtig, da sind wir sehr sensibel.“ Er sehe eine gewisse Neigung der Regierung, sein Haus als „nachgeordnete Dienststelle“ zu behandeln.

          Auch die Haltung der Bankmitarbeiter ist eindeutig. In einer Betriebsversammlung sprachen sie gegen einen Wechsel zur FMA aus. Löger, den die konservative Volkspartei ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz ins Amt berufen hat, widersprach Nowotny und sagte, dieser sei seit vielen Monaten eingebunden worden. Er habe mit dem Gouverneur erst kurz vor der Bekanntgabe telefoniert.

          Aus der OeNB hieß es am Mittwoch, man sei trotz Lögers Beteuerungen von der Reform überrascht worden. Die Währungshüter hätten es lieber gesehen, die bisherige Doppelkompetenz mit der FMA beizubehalten und nötigenfalls den Wünschen des Rechnungshofs anzupassen. Noch besser aus Sicht der OeNB wäre es gewesen, die Aufsicht komplett bei ihr anzusiedeln. „Wir haben auf diesem Gebiet eine große Expertise, es wäre vernünftig gewesen, das bei uns zusammenzuführen“, sagte ein Sprecher.

          Fachleute können beide Sichtweisen nachvollziehen, sowohl von Löger als auch von Nowotny. In anderen EU-Ländern sei die Finanzmarktaufsicht etwa hälftig bei der Zentralbank oder bei einer eigenen Institution angesiedelt, sagt Martin Kocher, Direktor des Instituts für Höhere Studien in Wien. Entscheidend sei, wie der neue Fachbeirat der FMA besetzt werde, wie ökonomisch fundiert die Behörde arbeite und wie selbständig sie agiere. Dem Papier nach ist sie unabhängig und weisungsfrei, soll aber stärker kontrolliert werden. Seit Januar besteht der Aufsichtsrat aus je vier Mitgliedern des Finanzministeriums und der OeNB.

          Besetzung des OeNB-Direktoriums

          Somit wird nicht nur die Notenbank, sondern auch die FMA zurechtgestutzt. Sie soll zum Beispiel die Durchsetzung (Enforcement) von Rechnungslegungsvorschriften an die Abschlussprüferaufsichtsbehörde APAB abgeben. Das Finanzministerium rügt, bisher habe die FMA sich ihre eigenen Rechtsvorschriften gegeben und diese dann selbst vollzogen. Künftig solle sie sich auf die Aufsicht beschränken.

          Der Ökonom Kocher weist darauf hin, dass die nationale Kontrolle ohnehin von untergeordneter Bedeutung sei, da für große Geldhäuser die EZB und die Europäische Bankenaufsicht EBA zuständig seien. In keinem Falle aber dürfe die Unabhängigkeit der Notenbank angetastet werden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die Besetzung des OeNB-Direktoriums: Von Mai 2019 an werden alle vier Mitglieder einschließlich des Gouverneurs und seines Stellvertreters neu bestellt. Der scheidende Chef Nowotny gehört der sozialdemokratischen Partei SPÖ an, die Ende 2017 nach zehn Jahren die Regierung verlor. Seitdem regiert die ÖVP zusammen mit der Rechtspartei FPÖ.

          Deren Vorsitzender, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, möchte den Gouverneursposten mit dem Ökonomen Robert Holzmann besetzen und ein weiteres Mitglied auswählen. Er fürchtet, dass Löger nach Ausgliederung der Bankenaufsicht das Direktorium verkleinert und die FPÖ dann weniger Einfluss erhält als gewünscht.

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