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Staatshaushalt : Nervöse Märkte in Italien

Finanzminister Giovanni Tria hält den Staatshaushalt Italiens derzeit zusammen – somit ist die relative Stabilität aber auch an sein derzeit nicht komplett gesichertes Amt gekoppelt. Bild: Reuters

Um die italienische Wirtschaft steht es mehr oder minder unverändert schlecht – selbst ein Defizit von 2,5 Prozent wird mittlerweile als Signal der Stabilität gesehen. Am Stuhl des Mannes, der es sichert, wird derzeit aber gesägt.

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          Von Italiens Schatz- und Finanzminister Giovanni Tria wird berichtet, er verfolge an seinem Schreibtisch im Minutentakt die Entwicklung des Risikozuschlags für die italienischen Staatstitel, den „Spread“ zwischen den zehnjährigen Anleihen Italiens und deutschen Bundesanleihen. Der Zinsabstand zwischen diesen Titeln hatte bis Ende August fast 3 Prozentpunkte erreicht, fiel dann auf nur noch 2,3 Prozentpunkte. Doch vor wenigen Tagen musste Tria am eigenen Leib erfahren, wie volatil die Notierungen der italienischen Staatstitel und damit auch die Werte für Rendite und Spread sind.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Dazu genügte ein kurzes anonymes Zitat aus dem Lager der Fünf-Sterne-Bewegung, verbreitet von der Nachrichtenagentur Ansa: „Im Haushalt wollen wir 10 Milliarden Euro für das Bürgergeld, oder wir verlangen den Rücktritt von Minister Tria.“ Diese Nachricht sorgte innerhalb von wenigen Minuten für einen Anstieg des Spreads um 0,3 auf fast 2,6 Prozentpunkte. Der Minister selbst verlangte sofort eine Klärung, erhielt ein Dementi vom Vizepremier und Spitzenkandidaten der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio. Am Montag zeigten sich die Anleger wieder zuversichtlicher, denn die Kursgewinne italienischer Staatsanleihen ließen den Spread deutlich zurückgehen.

          Steuersenkungen, Frührente und Bürgergeld ohne BIP-Defizit unmöglich

          Sogar EZB-Präsident Mario Draghi hatte darauf hingewiesen, dass die neue italienische Regierung allein mit Rhetorik und Ankündigungen den Staatsfinanzen und der Wirtschaft Italiens Schaden zugefügt hat. Schließlich bedeutet schon der aktuelle Spread, dass der Schatzminister im kommenden Jahr 3 bis 4 Milliarden Euro zusätzlich für Zinsausgaben einplanen muss.

          Dennoch bleibt die Lage gespannt. Tria machte klar, dass er für den Haushalt 2019 nicht die alten Vereinbarungen mit der EU-Kommission einhalten werde, die ein Defizit von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) versprachen. Am Montag verkündete er jedoch, dass er nicht über die diesjährige Zielgröße für das Defizit von 1,6 Prozent des BIP hinausgehen wolle. So beruhigt Tria die Märkte, fordert aber die populistischen Koalitionspartner heraus. Denn die Realisierung all ihrer Wahlversprechen mit radikalen Steuersenkungen, Rückkehr zur Frühverrentung und Bürgergeld von 780 Euro für alle könnte ein Defizit von bis zu 6 Prozent des BIP verursachen. Selbst eine Minimalversion der Wahlversprechen, als Einstieg in die Realisierung des Wahlprogramms über mehrere Jahre, kostet rund 24 Milliarden Euro oder 1,4 Prozent und würde wohl zu einem Haushaltsdefizit von mehr als 3 Prozent führen.

          Solide Haushaltsführung in Italien gesichert – solange Tria bleibt

          Der italienischen Politik, aber auch den Anlegern in Italiens Staatstiteln steht deshalb in den kommenden Wochen eine Achterbahnfahrt bevor: Dass sich Minister Tria mit einem Sparhaushalt durchsetzen wird, ist schwer vorstellbar. Matteo Ramenghi, Chefanlagestratege für Italien von UBS Global Wealth Management, geht dennoch davon aus, dass am Ende das Defizit bei 1,5 bis 2 Prozent des BIP liegen wird. Denn das Wahlprogramm werde wohl nur schrittweise umgesetzt werden. Ramenghi sieht daher die Möglichkeit, dass die Staatsschulden von derzeit 133 Prozent im kommenden Jahr sinken könnten.

          Unterschiedliche Szenarien einschließlich pessimistischer Perspektiven bieten dagegen die Analysten des französischen Fondsverwalters Amundi. Dort gibt es Szenarien mit einem Defizit von 1,9 Prozent nahe an den Wünschen des Schatzministers, 2,5 Prozent mit ein wenig von den Wahlversprechen und 5,8 Prozent mit sofortiger Umsetzung aller Versprechen. Wenig überraschend ist die Folgerung, dass im Falle des großen Defizits Italiens Verschuldung wachsen würde. Interessant ist eher der Umstand, dass nach Ansicht von Amundi im aktuellen Spread schon ein Defizit von 2,5 bis 2,7 Prozent eingepreist sei. Selbst wenn sich Italiens Regierung also über die alten Versprechen gegenüber der EU hinwegsetzen würde und das Defizit 2019 drei Mal so hoch ausfallen würde wie ursprünglich angenommen, wäre das aus aktueller Sicht ein Signal der Stabilität.

          Kein Analyst wagt dagegen im Moment eine Beschreibung des Szenarios mit dem Defizit von deutlich mehr als 3 Prozent des BIP, obwohl diese Perspektive noch nicht ganz ausgeschlossen ist. In diesem Fall könnten sich die Ereignisse überschlagen, mit einem Rücktritt von Tria als dem gegenwärtigen Garanten einer einigermaßen soliden Haushaltsführung, mit der Abwertung Italiens durch die Ratingagenturen, kräftig steigendem Spread, eventuell Liquditätsproblemen für den Staatshaushalt. Damit könnte in wenigen Tagen eine Italien-Krise ausbrechen. Doch die Vertreter der Regierungsparteien reden weiter von Geldausgeben, als hätten sie nie von den pessimistischen Szenarien gehört.

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