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Staatsanleihen : Roms Schuldenpolitik verstört die Märkte

Die Touristen in Rom sind enstpannt, Italiens Anleiheanleger weniger. Bild: dpa

Der Plan für den italienischen Haushalt lässt die Renditen stark steigen und sorgt für Verunsicherung. Panik gibt es aber nicht.

          Ein Zeitungsbericht über eine Ablehnung der Haushaltspläne Italiens durch die EU-Kommission hat am Montag für Verunsicherung an den Anleihemärkten gesorgt. Anleger warfen italienische Staatsanleihen aus ihren Depots, im Gegenzug stiegen die Renditen an.

          Die Rendite der zweijährigen Staatstitel legte um bis zu 18 Basispunkte zu auf 1,23 Prozent, die der zehnjährigen Anleihen kletterte um neun Basispunkte auf 3,24 Prozent. Die italienische Zeitung „La Repubblica“ berichtete unter Berufung auf EU-Kreise, die Kommission der Europäischen Union (EU) werde die Budgetpläne Italiens im November ablehnen. Die italienischen Regierungsparteien hatten vergangene Woche ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent für 2019 angekündigt - das ist dreimal so viel wie die Vorgängerregierung geplant hatte.

          Schon am Freitag hatten die internationalen Finanzmärkte die Haushaltspläne der italienischen Regierung sehr ungnädig aufgenommen. Sie will die staatliche Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen lassen. Der Plan sei mit dem Risiko schlechterer Bonitätsnoten durch die Ratingagenturen verbunden, warnte die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs. „Eine Herabstufung würde weiteren Druck auf die Bewertungen amerikanischer Wertpapiere ausüben“, heißt es in einem Kommentar. „Eine deutliche Herabstufung, nach der italienische Staatsanleihen nur noch als Ramsch bewertet würden, könnte eine negative Dynamik entfalten, in deren Rahmen die Möglichkeit einer Weigerung der Märkte, die Verschuldung zu finanzieren, nicht ausgeschlossen werden kann.“

          S&P will Rating überprüfen

          Die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s wollen ihre Bewertung der italienischen Staatsschulden Ende Oktober überprüfen. „Wir sehen die Möglichkeit einer Herabstufung des Ratings als gegeben an“, schreiben die Experten der französischen Investmentbank Natixis. „Dann könnten wir umfangreiche Verkäufe italienischer Staatsanleihen wie in den vergangenen Monaten erleben.“ In Rom zeigte man sich von der Marktentwicklung dagegen nicht beeindruckt. „Wir fürchten die Märkte nicht“, sagte ein Sprecher der Fünf Sterne.

          Die harsche Reaktion der Finanzmärkte überrascht auf den ersten Blick, da vor der Veröffentlichung des Haushaltsplans eine Neuverschuldung von bis zu 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung von Marktteilnehmern als akzeptabel eingeschätzt worden war. Die geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent liegt nur unwesentlich höher. Das Analysehaus Oxford Economics nennt zwei Gründe für die Ernüchterung an den Märkten:

          Zum einen gilt eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent nur dann als wenig problematisch für die langfristige Schuldentragfähigkeit, wenn sich das aktuelle Wirtschaftswachstum fortsetzt. Doch die gegenwärtige geopolitische Unsicherheit ist mit Risiken für den Wachstumsausblick verbunden, und im Falle einer Konjunkturschwäche wäre die von der Regierung geplante Finanzpolitik mit Blick auf die langfristige Schuldentragfähigkeit nicht unbedenklich. „Die Kursschwankungen werden sich wohl noch ein paar Tage fortsetzen, zumal die Europäische Union versuchen dürfte, Italien zur Änderung seiner Pläne zu veranlassen“, prophezeit Oxford Economics.

          Analysten erwarten keine Eskaltion am Anleihemarkt

          Zum zweiten wird der Haushaltsplan an den Märkten als eine Niederlage Finanzminister Giovanni Trias betrachtet, der dort bisher als Garant für eine zumindest einigermaßen solide Finanzpolitik galt. „Die geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent ist ein Sieg der Politik gegenüber fiskalischer Disziplin. Die Regierung betreibt aber keine Prasserei“, heißt es in der niederländischen Großbank ING. „Tria ist beschädigt“, heißt es in einer Betrachtung der Commerzbank, die allerdings keine Eskalation der Lage am Anleihemarkt erwartet. „Tria wird bleiben, und er wird weiter eine wichtige Rolle spielen“, hofft die ING.

          „Eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent ist nicht hoch genug, um sofort eine schwere Schuldenkrise auszulösen“, heißt es im Hause Berenberg. „Mit einer Neuverschuldung von unter 3 Prozent, einem wachsenden Überschuss in der Leistungsbilanz sowie einer zumindest moderat wachsenden Wirtschaft ist Italien kein Kandidat für eine schnelle Krise – solange die Radikalen nicht noch unvorsichtiger werden. Italien mag aber durchaus eine schwere Schuldenkrise erleben, sobald eine Rezession (denkbar im Jahre 2021) die grundlegenden Schwächen der italienischen Wirtschaft an den Tag legt.“

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