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Staatsanleihen : Italiener streiten über den Euro

Will Oppositionsführer Matteo Salvini von der Lega wirklich Italien aus der Währungsunion zu führen? Bild: EPA

Der Risikozuschlag für italienische Staatstitel ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. Wie ernst meint es Oppositionsführer Salvini mit seiner Euro-Kritik?

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          Der Risikozuschlag für italienische Staatstitel ist zuletzt wieder deutlich gestiegen: Der „Spread“ für zehnjährige Staatstitel Italiens gegenüber den deutschen hatte sich nach Höhenflügen auf bis zu 3 Prozentpunkte bis zum September endlich auf 1,3 Prozentpunkte eingependelt. Nun schwankt dieser Risikozuschlag wieder zwischen 1,7 und 1,8 Prozentpunkten, obwohl der Schatzminister für den Haushalt 2020 eigentlich niedrige Zinsen fest eingeplant hatte.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Wie weit der steigende Spread mit Zweifeln an der langfristigen Zugehörigkeit Italiens zum Euro zu tun hat, ist Gegenstand von tiefgreifenden Diskussionen auch in Italien. Allein schon der Umstand, dass es keine Klarheit gibt für die Beurteilung der Lage, sorgt wiederum für Unsicherheit. Der liberale Kommentator Oscar Giannino legt sich ganz klar fest: „Die Lega führt in den Meinungsumfragen, und der harte Kern der Lega ist der Überzeugung, dass der Euro die ,falsche‘ Währung ist, aus der man ausscheiden muss, sobald sich eine Gelegenheit ergibt.

          Daher die tiefgreifende Polemik über jede Initiative und jede Regel der EU, auch zum Staatenrettungsfonds ESM.“ Der Ökonom und Abgeordnete Luigi Marattin, Wirtschaftssprecher der neuen Partei von Matteo Renzi, drückt sich noch drastischer aus: Die Entwicklung des Spread sei immer schwer zu bewerten. „Doch die absurde Polemik zum ESM – verbunden mit einer beeindruckenden Serie von Lügen, die wiederholt werden, auch wenn sie widerlegt sind – kann die Märkte nicht gelassen stimmen.“

          Demgegenüber meint der anerkannte Anlagestratege im Mailänder Finanzhaus Kairos, Alessandro Fugnoli, mit Politik habe die jüngste Entwicklung des Spread gar nichts zu tun. An den internationalen Märkten habe man nun, wegen der Reform des ESM, Italien als ein klein wenig riskanter eingestuft. Ein Mailänder Chefökonom, der nicht namentlich genannt werden will, sieht Gewinnmitnahmen. Der Chefökonom von Banco BPM, Francesco Previtera, vermutet auch Verkäufe privater Anleger vor dem Jahresende. Roberto Sommella, einer der Chefredakteure des Wirtschaftsblattes „Milano Finanza“ sieht den Spread in Zusammenhang mit der anhaltenden Krise bei Alitalia und dem Stahlkonzern Ilva: „Die nostalgische Stimmung für eine Rückkehr zur Staatswirtschaft macht den Märkten Angst, weil sie denken, dass damit eine Erhöhung der Staatsschulden verbunden ist.“

          Die Meinungen gehen weit auseinander

          Der Chefredakteur der rechtspopulistischen Zeitung „Il Tempo“, Franco Bechis, meint nur, der jüngste Höhepunkt des Spread sei zusammengefallen mit dem höchsten Wasserstand in Venedig. „Europa und der Euro haben damit nichts zu tun. Immerhin ist der Spread noch 40 Prozent niedriger als vor drei Monaten.“

          „Der vorherrschende Eindruck ist im Moment derjenige der Instabilität der Regierung, in der die Staatsfinanzen schwer zu handhaben sind“, urteilt Stefano Lepri, erfahrener Wirtschaftsjournalist und nun Kommentator der Turiner Zeitung „La Stampa“. Der Analyst und Kommentator Mario Seminerio meint, „die Wackelphasen der Regierung ähneln nun immer mehr denen der vorausgehenden Regierung. Es gibt Lähmungserscheinungen und viele Worte, aber fast keine Fakten.“

          Noch weiter gehen die Meinungen auseinander bei der Frage, ob Oppositionsführer Matteo Salvini von der Lega wirklich entschlossen ist, Italien aus der Währungsunion zu führen, wie das noch beim Regierungsantritt von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Jahr 2018 propagiert worden war. Seit diesem Sommer ist die Lega nun in der Opposition, doch die neue Regierung, die in der Verhinderung eines Wahlsieges von Salvini ihre einzige Existenzberechtigung sieht, schwächelt und streitet.

          Für Luigi Marattin, Wirtschaftssprecher von Renzis Partei „Italia viva“ gilt sowohl für die Lega als auch für die Rechtspartei „Brüder Italiens“ weiter die Perspektive des Euro-Austritts: „Diese Parteien bestehen aus Leuten, die kein Geheimnis daraus machen, dass sie aus dem Euro austreten und jegliches Limit für die Haushaltspolitik abstreiten wollen. Aus deren Sicht kann man sich unbegrenzt Geld leihen und notfalls drucken“, sagt Marattin. Auch wenn es manchmal beschwichtigende Worte gebe, habe etwa der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Lega-Abgeordnete Claudio Borghi, die Idee des Euro-Austritts nie aufgegeben. Borghi wiederum streitet das aber ab.

          Der Kommentator der „Stampa“ Stefano Lepri sieht eine andere Perspektive: „Salvini zeigt sich skrupellos beim politischen Marketing.“ Vor zwei Monaten habe er gemeint, er könne nicht weitergehen auf diesem Weg, doch nun bringe die Reform des ESM eine neue Gelegenheit für Polemik. Der Liberale Oscar Giannino sieht großes Erpressungspotential: „Die werden alles versuchen, um die Länder der Währungsunion zu spalten, in der Hoffnung, dass die Drohung mit einem traumatischen Austritt Deutschland und Frankreich zu Zugeständnissen zwingt.“

          Der ebenfalls kritische Kommentator Mario Seminerio meint dagegen: „Dass Salvini und Meloni, die Parteiführerin der ,Brüder Italiens‘, das Rückgrat für einen Ausstieg aus dem Euro haben, glaube ich nicht. Die Mehrheit der Italiener will nicht aus dem Euro ausscheiden, weil sie wissen, dass der Euro ihre Ersparnisse schützt. Gleichzeitig wollen sie aber mehr Ausgaben und weniger Steuern, also mehr Defizit, und die Konsequenzen dieser Entscheidung nicht tragen.“

          Viel gelassener sehen das andere Analysten und Kommentatoren: „Die Mitgliedschaft im Euro wird auch von der Opposition nicht in Frage gestellt“, heißt es in Mailand. „Salvini betreibt nur politisches Marketing, weil er an Zustimmung verliert“, urteilt Franceso Previtera von Banco BPM. „Niemand will aussteigen“, urteilt Roberto Sommella von „Milano Finanza“. „Der Euro und die EU sind ein Erfolg, müssen aber reformiert werden, damit nicht Deutschland und Frankreich regieren, wie im Abkommen von Aachen beabsichtigt.“

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