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Relevante Flexibilität : Geldpolitik auf dem Prüfstand

  • -Aktualisiert am

Eine Zeitwende in der Politik der Europäischen Zentralbank ist möglich. Bild: Rojas, Diana Cabrera

Das Preisziel gehört in den Mittelpunkt der Geldpolitik-Debatte. Es geht dabei um die Frage der relevanten Flexibilität – und einer sinnvollen Definition von Preisstabilität.

          5 Min.

          Es mehren sich die Zeichen, dass für die Welt der Notenbanken wesentliche Grundlagen der analytischen Untermauerung, der gesamtwirtschaftlichen Grundlagen und der Wirkungsanalyse der verwendeten Instrumente einer kritischen Diskussion unterzogen werden. Gleichzeitig kommt es in wichtigen Notenbanken und Institutionen, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission, zu personellen Wechseln, was vielfach mit einem „policy review“, einer umfassenden Bestandsaufnahme, verbunden ist. Die Bereitschaft, alte Wege kritisch zu überprüfen und neue Überlegungen zur Diskussion zu stellen ist prinzipiell zu begrüßen – wobei freilich zu hoffen ist, dass sich aus diesem Diskussionsprozess ein konstruktiver Dialog ergibt und er sich nicht im Austausch von Deklarationen erschöpft.

          Der bisherige Diskurs stimmt hier nicht unbedingt hoffnungsvoll. Dies zeigt sich etwa am Beispiel zweier prominenter Manifestationen, beide jeweils unterschrieben von hoch angesehenen Notenbankern und Wissenschaftlern. Die Manifestation „Memorandum on the ECB’s Monetary Policy“ unterzeichnet von sechs prominenten früheren Notenbankern wurde in der „Financial Times“ als das „Brüllen der Dinosaurier“ verunglimpft. Die andere, „Dealing with the next downturn: From unconventional monetary policy to unprecedented policy coordination“, wurde in der deutschsprachigen Presse weitgehend ignoriert.

          Inflationserwartungen entscheiden

          In dem ersten Manifest ist meines Erachtens die Kritik an der derzeitigen EZB-Definition von Preisstabilität (Inflationsrate unter, aber nahe bei 2 Prozent über die mittlere Sicht) von speziellem Interesse, da sich aus dieser Definition ja de facto die Strategie der EZB ableitet, expansive Geldpolitik zu betreiben, solange die Zielsetzung von 1,9 Prozent nicht dauerhaft erreicht ist. Die Verfasser des Manifests berufen sich auf die im Oktober 1998 vom EZB-Rat festgelegte Definition von Preisstabilität als ein Anstieg des Verbraucherpreis-Index des Euroraumes „unter 2 Prozent“, also ohne Untergrenze der Inflation. In seiner Antwort auf das Manifest weist der langjährige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet freilich darauf hin, dass im Mai 2003 durch den EZB-Rat eine „Klarstellung“ erfolgte, bei der die heute bestimmende Untergrenze „nahe bei 2 Prozent“ eingeführt wurde. Grund dafür war, wie im Beschluss von 2003 festgehalten wird, vor allem die Sicherung eines „adäquaten Spielraumes, um das Risiko von Deflation zu vermeiden“.

          Derzeit gibt es freilich, nicht zuletzt durch den massiven gemeinsamen Einsatz der Notenbanken, keine substantielle Gefahr und Erwartung einer deflationären Entwicklung. Zum anderen gibt es aber sehr wohl einen weltweiten Trend zu niedrigen Inflationsraten, sowohl für die Gesamt- als auch für die Kerninflation. Dahinter stehen Globalisierungseffekte, strukturelle Änderungen am Arbeitsmarkt und viele weitere Faktoren. Für die EZB bedeutet das, dass sie ihr offizielles Preisstabilitätsziel nicht nur in den Krisenjahren 2009 und 2010 nicht erreicht hat, sondern auch seit 2012 nicht mehr. Für 2020 liegt die Erwartung der EZB bei einer Inflationsrate von 1 Prozent, die mittelfristige Erwartung der Märkte bei 1,2 Prozent.

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