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Notfallprogramm : EZB will Anleihen für 750 Milliarden Euro kaufen

  • Aktualisiert am

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Bild: dpa

„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln“, teilt EZB-Präsidentin Lagarde mit. Lob kommt nicht nur vom französischen Präsidenten Macron.

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          Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Zentralbank ein Notkaufprogramm für Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro angekündigt. Es soll dabei um Wertpapiere der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft gehen, wie die EZB am späten Mittwochabend mitteilte.

          Das Programm werde beendet, sobald der EZB-Rat die Coronavirus-Krise für bewältigt halte, aber nicht vor Jahresende, hieß es weiter. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln“, schrieb EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf Twitter. Es gebe „keine Limits bei unserem Einsatz für den Euro“, fügte sie hinzu. „Wir sind im Rahmen unseres Mandats entschlossen, das volle Potential unserer Werkzeuge auszuschöpfen“, betonte sie.

          „So viel wie nötig und so lange wie nötig“

          Der EZB-Rat weichte auch bestehende Kriterien auf, welche Papiere von der Notenbank angekauft werden können. Die EZB stehe bereit, den Rahmen des Programms wenn nötig auszuweiten, genauso wie die Kriterien der in Frage kommenden Wertpapiere, „so viel wie nötig und so lange wie nötig“, hieß es weiter.

          Die Käufe würden bis Ende 2020 durchgeführt. Das Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) soll nach Angaben der EZB dazu beitragen, dass alle Wirtschaftssektoren von besseren Finanzierungsbedingungen profitieren und damit den durch die Ausbreitung des Coronavirus ausgelösten „Schock absorbieren“ können. Dies betreffe gleichermaßen Familien, Firmen, Banken und Regierungen.

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          Im Rahmen des neuen Ankaufprogramms könne die EZB auch Staatsschulden Griechenlands ankaufen, hieß es. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die „außergewöhnlichen“ Maßnahmen der EZB. Nun sei es an den Ländern der Eurozone, größere „finanzielle Solidarität“ an den Tag zu legen und bereit zu Eingriffen in die Staatshaushalte zu sein.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die angekündigten EZB-Hilfen als weitreichende Maßnahmen mit dem Ziel, das Vertrauen der Finanzmärkte in der Krise zu stärken. Die Käufe seien als Instrument nicht neu und wegen ihrer Nebenwirkungen in Deutschland durchaus umstritten. Jetzt sei es aber
          das gemeinsame Ziel, eine Schieflage zu verhindern, die von Problemen in einzelnen Euroländern ausgelöst werden könne.

          Anklänge an Draghi

          Die EZB hatte in der Vergangenheit bereits in der Finanz- und Staatsschuldenkrise eine zentrale Rolle gespielt, als sie mit einer Nullzinspolitik und dem massiven Kauf von Staatsanleihen dafür sorgte, dass in der Klemme steckende Euro-Länder sich weiter finanzieren konnten.

          Lagardes Vorgänger Mario Draghi war dabei 2012 mit dem Satz „Was immer nötig ist“ berühmt geworden. Mit diesem Statement sicherte er zu, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats alles tun werde, um den Euro zu retten. Spekulanten nahm er damit Wind aus den Segeln.

          In der Corona-Krise hatte die EZB bislang im Zuge ihrer regulären Ratssitzung am vergangenen Donnerstag bereits eine Aufstockung der Anleihekäufe um insgesamt 120 Milliarden Euro bis Jahresende angekündigt. Mit Hilfe besonders günstiger Langfristkredite wollen die Währungshüter Banken ferner dazu bewegen, vor allem kleine und mittelgroße Firmen mit Geld zu versorgen. Zudem stellten weltweit führende Notenbanken die Versorgung des Finanzsystems mit der Weltreservewährung US-Dollar sicher. An den Börsen hatte dies den drastischen Kursrutsch aber nicht stoppen können.

          Der Leitzins für die Eurozone ist bereits negativ. Experten sind daher skeptisch, ob eine weitere Absenkung der bereits historisch niedrigen Zinsen im Euroraum den Konsum tatsächlich ankurbeln würde.

          In den Vereinigten Staaten senkte die Notenbank Federal Reserve ihren Leitzins wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Epidemie bereits in zwei Schritten von 1,75 bis 1,5 Prozent auf inzwischen fast Null Prozent. Zudem will die Fed die Wirtschaft mit einem 700 Milliarden Dollar schweren Anleihekaufprogramm ankurbeln und Banken vorübergehend Notfallkredite gewähren, wie sie es bereits nach der großen Finanzkrise 2008 getan hatte.

          Märkte legen zu

          Nach der EZB-Ankündigung reagierten die Kurse der europäischen Staatsanleihen. Die Rendite deutscher und französischer Schuldtitel gingen zurück, die Rendite zehnjähriger italienischer Titel verminderte sich um 90 Basispunkte auf 1,5 Prozent. In Asien stigeen die Kurse zunächst deutlich an, gaben ihre Kursgewinne aber schnell wieder ab. „Es gibt keine Käufer, es gibt nicht viel Liquidität und alle steigen einfach aus“, sagte Chris Weston vom Melbourner Broker Pepperstone.

          Bei den zuletzt ebenfalls stark unter Druck geratenen Ölpreisen ging es zunächst nach oben: Der Wert eines Barrel (159 Liter) der amerikanischen Referenzsorte WTI legte im frühen Handel als Reaktion auf den EZB-Entscheid um 16 Prozent zu.

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