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Rettungsplan der Nord LB : Viel Streit auf den letzten Metern

Dem Vernehmen nach dringen auch große Kreditkunden der Nord LB wie die Reedereien Hartmann und Briese aus Niedersachsen auf eine solche Lösung. Sie fürchten harte Einschnitte, sollte die Bank gezwungen sein, auch die verbliebenen NPL an einen Finanzinvestor loszuschlagen, sagt ein Branchenkenner. Generell, so sein Eindruck, ist die Bank im Moment mit Hochdruck dabei, Engagements abzustoßen, selbst solche, deren Zins und Tilgung planmäßig bedient werden. In der Branche gilt das als Signal, dass die Nord LB komplett aus der Schiffsfinanzierung aussteigen will und daher auch ihre intakten Kredite von zuletzt etwa 3,5 Milliarden Euro verkaufen könnte. Von der Nord LB heißt es dagegen, eine Entscheidung über das zukünftige Geschäftsmodell und damit auch die Schiffsfinanzierung sei noch nicht gefallen. In der Tat wäre es erstaunlich, wenn die Landesbank eine wichtige Branche der Region gar nicht mehr finanzierte.

Von Schrumpfung bis Privatisierung

Ärger bereitet auch die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK), eine Tochtergesellschaft der Nord LB. Bis 2022, so der Plan, sollte sie aus dem Konzern herausgelöst werden. Doch die Sparkassen in Niedersachsen stellen sich angeblich gegen diese Position ihres Gesamtverbands, des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, der ebenfalls an der Rettung beteiligt ist. Da sie – anders als angestrebt – einen großen Teil der Kapitalerhöhung der Nord LB mittragen müssten, sträubten sie sich, auch die BLSK mit zusätzlich 400 bis 600 Millionen Euro an Mitteln auszustatten, um sie auf eigene Füße zu stellen, sagt ein Beteiligter.

Zudem werde die BLSK in der Nord LB als Ertragsstütze gebraucht. Dagegen wollen die Kommunen in der Region gern eine Sparkasse haben, aber dafür kein Kapital geben. Da es vor allem kompliziert ist, die BLSK aus der IT der Nord LB zu lösen, glaubt er, dass es zunächst nur eine Absichtserklärung über die Zukunft der BLSK gibt, die später revidiert werden könnte. Für das Gesamtpaket sei das nicht entscheidend: „An diesem Konflikt innerhalb der Sparkassen wird die Stützung der Nord LB nicht scheitern.“

Spannend wird, wie die EU-Kommission sich positioniert. Sie wird prüfen, ob die Rettung der Nord LB eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellt. Im Fall HSH Nordbank hatte sie daraufhin harte Einschnitte bis zur Privatisierung verlangt, die 2018 durch den Verkauf an eine Gruppe von Finanzinvestoren um Cerberus und J.C. Flowers vollzogen wurde. Die Bundesregierung gibt sich zu dieser Frage bedeckt, macht aber deutlich, dass sie verschiedene Szenarien für möglich hält. „Sofern die Europäische Kommission im Zuge einer beihilferechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass es sich bei einem Einsatz von Mitteln der Bundesländer um eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV/Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union handeln würde, müsste die Europäische Zentralbank als zuständige Aufsichtsbehörde die Lage und gegebenenfalls die Ergreifung möglicher aufsichtlicher Maßnahmen prüfen“, schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz (Grüne). Dann wäre vieles denkbar: Von Auflagen wie weiterer Schrumpfung bis hin zur Privatisierung oder Abwicklung der Nord LB – die Träger werden versuchen, es nicht so weit kommen zu lassen.

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