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Geboren aus der Krise : Der Neoliberalismus wird achtzig

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Aufrechte Neo-Liberale: Aus dem „Colloque Walter Lippmann“ 1938 in Paris wurde nach dem Krieg die „Mont Pèlerin Society“, 1947 gegründet von Friedrich A. von Hayek. Bild: Adam Smith Institute

Als der Liberalismus schwach wurde, konnte der Populismus stark werden. So war es (auch) in den dreißiger Jahren. Eine Gruppe couragierter Männer stemmte sich 1938 dem entgegen. Und erfand den Neoliberalismus.

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          Mit bedeutungsschweren Worten schließt der Philosoph Louis Rougier seine Einleitung zu den veröffentlichten Mitschriften des „Colloque Walter Lippmann“, das im August 1938 in Paris stattfand: „Jeder Teilnehmer wusste, dass er auf der Schwelle dramatischer Ereignisse lebte, in denen der Frieden zwischen den Völkern und das Schicksal Europas auf dem Spiel standen. Es war ein Treffen aufrichtiger, guter, freier Männer, überzeugt davon, dass die beste Chance der westlichen Zivilisation darin bestand, zu einem wohlverstandenen Liberalismus zurückzufinden, dem einzigen Weg, für einen verbesserten Lebensstandard der Massen zu sorgen, für Frieden zwischen den Völkern, für die Freiheit der Gedanken und die Ehre des menschlichen Geistes.“

          Rougier hatte das „Colloque Lippmann“ rund um das Buch „The Good Society“ des später mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Walter Lippmann organisiert. Die politische Lage war düster, die Aussichten an Schwärze kaum zu überbieten. Die Weltwirtschaftskrise war noch immer nicht ganz abgeklungen. Die globale Integration war zerfallen. Zudem hatten sich zwei mörderische Diktaturen mit Hilfe totalitärer Ideologien ausgebreitet: In der Sowjetunion herrschte Stalin, in Deutschland Hitler. Der Zweite Weltkrieg warf deutlich sichtbar seine Schatten voraus.

          Das Treffen von 26 Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft – darunter Raymond Aron, Friedrich A. von Hayek, Ludwig von Mises, Michael Polanyi, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow – gilt als Geburtsstunde des Neoliberalismus. Ideell wie auch personell steht es an der Wurzel der verschiedenen Strömungen des Neoliberalismus, von der Londoner und der Wiener Schule sowie dem Ordoliberalismus mit seinem Zentrum in Freiburg bis hin zu den verschiedenen Generationen der ökonomischen Chicago School. Eine Art Fortsetzung fand das Colloque Lippmann erst nach dem Krieg in der 1947 auf Initiative Hayeks gegründeten Mont Pèlerin Society, einer bis heute bestehenden Plattform für den geistigen Austausch und die Kontaktpflege liberaler Denker.

          Der neue Liberalismus wollte zuerst vor der eigenen Haustür kehren

          Die Bezeichnung „Neoliberalismus“ war keine Neuerfindung; sie war in Frankreich schon zur Zeit der Restauration Anfang des 19. Jahrhunderts geläufig. Der Historiker Sébastien Charléty schrieb 1898, die junge Generation habe bereits nach 1820 „einen Ekel vor den Unzulänglichkeiten der Lehre des offiziellen Liberalismus“ entwickelt und angesichts grassierender sozialer Notlagen eine Erneuerung gefordert, einen „Neoliberalismus“. Die Bezeichnung blieb schlicht deshalb am Colloque Lippmann hängen, weil sich die Teilnehmer, denen es ebenfalls um eine „Erneuerung des Liberalismus“ ging, auf kein anderes Label für ihr gemeinsames konzeptionelles Projekt einigen konnten. Die Idee Rougiers, einen „konstruktiven Liberalismus“ anzustreben, fand ebenso wenig Zuspruch wie eine Fokussierung auf den „Individualismus“, die der Rechtswissenschaftler Louis Baudin favorisierte, oder der Vorschlag des Industriellen Louis Marlio, ausdrücklich von „positivem Liberalismus“ zu sprechen.

          In der heutigen, vorwiegend marxistisch gefärbten Lesart indes verweist der Begriff Neoliberalismus, der auf dem Colloque Lippmann schulprägend wurde, auf eine arrogante, angeblich dominante Doktrin, die alle Lebensbereiche ökonomisiere und den „ungezügelten Markt“ fördere, mit einer absichtlichen Bevorzugung des Kapitals zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Die Interessen des Kapitals – der Wirtschaft – erforderten eine Schwächung des Staates und die Aushebelung der Demokratie, mit der Folge, dass sich die ausgebeuteten und verelendenden Menschen nicht wehren könnten. Ihre Machtlosigkeit nähre ein Ressentiment, das die Menschen dem Rechtspopulismus zutreibe. Und der wirtschaftliche Vorsprung neoliberal-kapitalistisch regierter Industriestaaten vor den Entwicklungsländern sei nichts als eine Ausprägung von Rassismus, so liest man. Wie weit derartige Zuschreibungen danebenzielen, verdeutlichen die Debatten auf dem Colloque Lippmann.

          In der düsteren Weltlage hatte der Journalist Lippmann unter den keineswegs arroganten, sondern vielmehr penibel zuerst vor der eigenen Türe kehrenden liberalen Geistern einen selbstquälerischen Nerv getroffen: Er sah in den Entwicklungen ein Scheitern des Liberalismus, und er führte dieses vor allem auf gedankliche Fehlleistungen zurück. Der Liberalismus sei zuletzt nicht viel mehr gewesen als eine unzulängliche Kombination von theoretischen Wahrheiten und Irrtümern, meinte Lippmann. Mit dem Ergebnis, dass das einst so vielversprechende Jahrhundert des Fortschritts nun praktisch in eine „Ära der Kriege, der Revolutionen und der Reaktion“ münde. Vor diesem katastrophalen Hintergrund forderte Lippmann „eine neue Synthese, die offensichtliche Gegensätze wie individuelle Freiheit und Souveränität des Volkes, Ordnung und Freiheit, nationale Souveränität und internationale Sicherheit, die Macht von Mehrheiten und die Kontinuität des Staates, Stabilität und Wandel, Privateigentum und Gemeinwohl, Freiheit und soziale Organisation in Einklang bringt“.

          Was ist den Menschen ihre Freiheit wert?

          Und Rougier warnte, zu Recht tief besorgt: „Das moralische Drama unserer Zeit ist die Blindheit der Linken, die von einer Kombination aus politischer Demokratie und ökonomischer Planwirtschaft träumen, ohne zu verstehen, dass Planwirtschaft einen totalitären Staat bedingt. Das moralische Drama unserer Zeit ist die Blindheit der Rechten, die vor lauter Bewunderung totalitärer Regierungen keuchen und zugleich die Vorteile einer kapitalistischen Wirtschaft einfordern, ohne zu verstehen, dass ein totalitärer Staat private Vermögen auffrisst und alle Formen wirtschaftlichen Handelns einebnet und bürokratisiert. Linke wie auch Rechte legen unvorstellbaren Eifer an den Tag, der Demokratie das Grab zu schaufeln.“ Umso mehr müssten sich die Liberalen damit auseinandersetzen, was sie versäumt, übersehen oder einfach nicht hinreichend berücksichtigt hätten.

          In den Diskussionen blieb nichts unhinterfragt: Was ist die Ursache für den Niedergang der liberalen Lehre und Ordnung? Wie lässt sich der Tendenz zur wirtschaftlichen Konzentration begegnen? Ist der Kapitalismus, die Wirtschaftsform des Liberalismus, von Natur aus besonders krisenanfällig, und wie geht man damit um? Welche Markteingriffe lassen die Preissignale unverzerrt? Wie erklärt sich die Tendenz zum ökonomischen Nationalismus, und wo führt das hin? Kann der Liberalismus die sozialen Ansprüche der Bevölkerung erfüllen? Was setzt er voraus, wenn er nicht Laissez-faire sein soll, mit dem passiven Nachtwächterstaat des 19. Jahrhunderts – der in den Augen vieler Menschen, wie Baudin einwarf, gleichzusetzen sei mit zynischem „Laissez-souffrir“, in Kauf genommenem Leid? Und was geschieht, wenn die Menschen, wie es Rougier auf den Punkt brachte, nur allzu rasch bereit sind, ihre Freiheit einem Führer oder Messias zu opfern, der ihnen Sicherheit verspricht? Wenn sie nicht erkennen, wie wertvoll ihre Freiheit ist?

          All diese Fragen sind heute wieder aktuell, auch ohne die Planwirtschaft sowjetischen Stils, ohne Stalin und Hitler. Denn auch heute herrschen Instabilität und Unsicherheit; Ungleichgewichte und Ungleichheit verstärken sich. Die geopolitischen Spannungen wachsen, der Multilateralismus ist geschwächt. Politisch greift ein Rechtspopulismus und Autoritarismus um sich, der national wie international wichtige Institutionen gefährdet.

          Aus den Diskussionen auf dem Pariser Kolloquium wie auch aus den Schriften der Teilnehmer lassen sich die wesentlichen Einsichten herausfiltern, die auch die nachfolgenden Schulen geprägt haben und bis heute den harten Kern aller Schattierungen des Neoliberalismus ausmachen. Im Vordergrund steht die Abkehr vom Laissez-faire. Mit dem Kapital an sich haben die Neoliberalen nichts am Hut. Sie wollten und wollen auch den Staat keineswegs abschaffen, wie man oft unterstellt, sondern sie streben danach, ihn zu einem verlässlichen, unparteiischen, nicht korrumpierbaren Ordnungshüter für Wirtschaft und Gesellschaft zu machen. Der Staat ist Regelsetzer und Schiedsrichter. Die Pässe aber müssen die Spieler auf dem Spielfeld schon selbst schlagen, die Tore selbst schießen.

          Vor Eingriffen des Kollektivs in die Sphäre des Individuums stellen sich Neoliberale die Legitimitätsfrage

          Alexander Rüstow hatte schon 1932 in einer Rede vor dem Verein für Socialpolitik, dem Verband deutschsprachiger Ökonomen, nach einem „starken Staat“ gerufen, „oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessen, da, wo er hingehört“. Die ökonomische Begründung hierfür liegt in der wirtschaftlichen Konzentration und Kartellbildung, die zu Lasten der überhöhte Preise zahlenden Verbraucher geht und seinerzeit durch keinerlei Wettbewerbspolitik verhindert wurde. Auch in Paris spricht Rüstow wieder von der „strikten Marktpolizei“, die endlich notwendig sei, um den Wettbewerb tatsächlich zu einer Leistungsauslese zu machen. Der ökonomischen Begründung gesellt sich in der Freiburger Schule um Walter Eucken später ein übergeordnetes Prinzip hinzu: die Verhinderung von privater wie staatlicher Macht. Aus einer ethischen Perspektive argumentierend, geht es ihnen darum, jeden Menschen gleichermaßen vor willkürlichem Zwang zu schützen. Franz Böhm prägt die Formel vom Wettbewerb als dem „genialsten Entmachtungsinstrument der Geschichte“.

          Einen starken Staat zu schaffen bedeutet für die Neoliberalen freilich nicht, dass er voluminös und die Demokratie grenzenlos werden soll. Daraus stricken Kritiker gern den Vorwurf der Inkonsequenz und der Demokratiefeindlichkeit. Angemessener wäre es allerdings zu sagen, dass die Neoliberalen hohe Ansprüche an die Demokratie und das staatliche Handeln stellen. Sie sehen die Demokratie nur insofern skeptisch, als die Anwendung des demokratischen Mehrheitsprinzips allein, ohne einen allgemein zustimmungsfähigen Rechtsrahmen, der die zulässigen Abstimmungsmaterien eingrenzt und so die Privatsphäre jedes Einzelnen schützt, keinerlei Absicherung gegen eine Tyrannei bietet. Eine solche Absicherung ist für die Neoliberalen aller Strömungen jedoch von größter Bedeutung, im Interesse aller Menschen. Wer den neoliberalen Ansatz ablehnt, der muss erklären können, wieso die Gefahr der Tyrannei unerheblich sei oder wie sie besser abzuwenden wäre als durch Ordnungspolitik.

          Für alle Neoliberalen ist charakteristisch, dass sie vor Eingriffen des Kollektivs in die persönliche Sphäre des Individuums systematisch die Legitimitätsfrage stellen. Und diese Legitimität setzt mehr voraus als bloß eine Abstimmungsmehrheit. In der modernen liberalen Demokratie muss zwingend beides zusammenkommen, der Rechtsstaat und ein demokratisches Verfahren. In Paris beschreibt Rougier die erstrebenswerte liberale Demokratie entsprechend als Kombination aus „Begrenzung der Staatsgewalt, Gewährleistung der Grund- und Bürgerrechte sowie Unterwerfung der legislativen und der exekutiven Gewalt unter eine höhere Instanz der Rechtsprechung“. Mit der Machtergreifung Hitlers im Nachbarland vor Augen warnt er, anderenfalls drohten Demagogie und totalitärer Staat.

          Ein weiteres Versagen des damaligen Liberalismus sieht Rüstow in dessen „Soziologieblindheit“, die mit einer verkürzten, nicht hinreichend interdisziplinären ökonomischen Perspektive einhergehe. Gemeinsam mit Röpke betont er immer wieder, dass der Markt sozial und kulturell eingebettet sein müsse und dass er der Moral bedürfe, um zu funktionieren. „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“, warnt Rüstow in Paris, und „die wichtigste ökonomisch-soziale Aufgabe besteht darin, der Wirtschaft eine Form zu geben, in der sie der größtmöglichen Zahl von Menschen nicht das höchstmögliche Einkommen bietet, sondern eine Lebenssituation, die so zufriedenstellend ist wie möglich.“

          Diese Aussage liest sich fast schon wie eine Politikempfehlung aus der modernen Glücksforschung oder wie ein linkes, antikapitalistisches Plädoyer für ein Leben jenseits des Mammons. Dass trotzdem gerade diese beiden Neoliberalen, Rüstow und Röpke, (nicht nur) für viele Linke nicht problemlos anschlussfähig sind, liegt an ihrer von Gram getragenen Verklärung der Vergangenheit sowie an ihrem Denken in Kategorien kultureller, gar rassischer Überlegenheit, wie sie auch heute wieder den öffentlichen Diskurs vergiften.

          Dabei ist das eigentliche neoliberale Projekt einer vom starken Staat gesicherten Ordnung der Freiheit zum Wohl aller Menschen universalistisch und optimistisch. Es gedeiht nur in aufrichtiger Selbsthinterfragung – wie im August 1938 auf dem Colloque Lippmann.

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