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Neue Regulierung : Sind die Finanzmärkte jetzt wirklich stabiler?

Viel wurde nach der Finanzkrise reguliert, auch für Frankfurter Institute: Da stellt sich die Frage, ob das ausgereicht hat. Bild: dpa

Die lang erwartete Untersuchung zu den Maßnahmen nach der Finanzkrise kommt zu einem klaren Ergebnis. Nichts desto trotz sehen Bundesregierung und Europäische Union noch Handelsbedarf.

          Die nach der Finanzkrise vor gut zehn Jahre eingeleiteten Schritte haben die Banken sicherer gemacht. Das ist die Kernaussage eines Gutachtens im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, das an diesem Freitag veröffentlicht werden soll. Es liegt der F.A.Z. vor. Die Bundesregierung sieht sich durch das Ergebnis bestätigt. Die verschärften Anforderungen an das Eigenkapital wirkten. Die Banken seien damit widerstandsfähiger und könnten Verluste besser tragen. Gleichwohl gibt es nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums Handlungsbedarf. So bestätige das Gutachten, dass die weiterhin hohen Bestände an notleidenden Krediten ein zentrales Risiko für die Stabilität des europäischen Bankensektors seien, heißt es in den Schlussfolgerungen. „Gerade bei systemrelevanten Großbanken ist ein glaubwürdiges Abwicklungsregime sicherzustellen.“ Die Glaubwürdigkeit eines solchen Regimes hänge wesentlich davon ab, in welchem Maße die Banken über Verbindlichkeiten verfügten, die im Falle der Gläubigerbeteiligung herangezogen werden könnten („bail-in fähige Verbindlichkeiten“). Daher setze man sich dafür ein, dass die im europäischen Bankenpaket vorgesehenen „bail-in“-Puffer konsequent aufgebaut werden.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Bundesregierung will kleinere Institute mit einem risikoarmem Geschäftsmodell von Auflagen entlasten. Die europäische Umsetzung des im Jahr 2017 vom Baseler Ausschuss beschlossenen Pakets zur Vollendung von Basel III hält sie für eine gute Gelegenheit, den Ansatz einer „Small Banking Box“ fortzuentwickeln. Nach dem Gutachten werden sehr kleine Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als einer Milliarde Euro von der Regulierung überproportional stark belastet. Auch will auf Erleichterungen für kleine, risikoarme Versicherungsunternehmen hinwirken. Erleichterungen hält das Finanzministerium zudem bei den Meldeanforderungen für möglich, die zu wenig aufeinander abgestimmt seien. Mit dem Justizministerium will es Informationen aus der Aufsichtspraxis sammeln und Informationspflichten aus der Perspektive des Anlegers untersuchen. „Sofern die Erkenntnisse für eine Anpassung der Anforderungen sprechen, wird sich die Bundesregierung für notwendige Änderungen der europäischen Vorgaben einsetzen“, heißt es. Darüber hinaus soll der Instrumentenkasten für das interne Liquiditätsmanagement von Investmentfonds erweitert werden: „So können Liquiditätsrisiken von Fonds besser gesteuert und das Risiko für Aussetzungen der Anteilrücknahme oder Fondsabwicklungen vermindert werden.“

          Die Verfasser der Studie, das Safe-Institut der Frankfurter Goethe-Universität unter Federführung der Professoren Rainer Haselmann, Jan Krahnen und Mark Wahrenburg, waren vom Ausmaß der einzelnen Regulierungsschritte nach der Finanzkrise sehr beeindruckt. Doch sie teilen nicht die Auffassung vieler Banken, die den Regulierungswahn als Grund nennen, nicht mehr ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit nachkommen zu können. Ein Fazit lautet: Die Reformmaßnahmen waren geeignet, die Finanzmärkte und die Banken zu stabilisieren. Aber die Autoren sehen noch Verbesserungsbedarf wie zum Beispiel in einer europaweit einheitlichen Regulierung der Risiken von Staatsanleihen, im Umgang mit notleidenden Krediten sowie einer Verbesserung der Glaubwürdigkeit und Wirkungsweise der Vorschriften zur Abwicklung maroder Institute.

          Verfasser fordern neue Ansätze

          Um die Komplexität der aufsichtsrechtlichen Vorgaben nicht weiter zu erhöhen, fordern die Verfasser neue Ansätze. Um Banken verstärkte Anreize zur Bildung freiwilliger zusätzlicher Eigenkapitalpuffer zu setzen, sollten diese mit einer Absenkung des operativen Aufwands zum Nachweis der Erfüllung regulatorischer Vorgaben belohnt werden. Auch Kosten und Nutzen des ursprünglich als Übergangslösung eingeführten Stresstests sollten geprüft werden. Die Autoren sprechen sich dafür aus, die Regulierungsvorschriften nach dem Grundsatz „so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ zu untersuchen und die Komplexität nach Möglichkeit zurückzufahren.

          Davon ist die EU-Kommission in Brüssel noch weit entfernt. Im Gesetzgebungsendspurt vor Ende der laufenden Legislaturperiode sind nun zwei weitere Regulierungsvorhaben so gut wie zum Abschluss gebracht worden. Das Europaparlament stimmte einer Gesetzesnovelle zu, die den Banken strengere Regeln für den Umgang mit faulen Krediten auferlegt. Sobald ein Darlehen als „notleidend“ eingestuft wird, wenn also der Kreditnehmer mehr als 90 Tage im Verzug ist, muss eine Bank demnach künftig bei unbesicherten Krediten binnen drei Jahren und bei besicherten binnen sieben bis neun Jahren schrittweise genügend Mittel zurückstellen, um den drohenden Verlust hundertprozentig decken zu können. Zudem sollen Sekundärmärkte für faule Kredite gefördert werden. Konkret sollen künftig einheitliche Vorgaben für die Zulassung, die Beaufsichtigung und das Verhalten spezialisierter Kreditdienstleister gelten, die für die Käufer von faulen Krediten die Verwaltung und Eintreibung der Darlehen übernehmen.

          Im dritten Quartal 2018 betrug der Bestand an notleidenden Krediten in der gesamten EU 820 Milliarden Euro, 950 Milliarden Euro waren es im Jahr zuvor. Das sind 3,4 Prozent des Gesamtbestandes. Nach Berechnungen des LKR-Abgeordneten Bernd Lucke entfallen davon 740 Milliarden Euro auf südliche EU-Staaten. Dort könne der hohe Bestand wegen der absehbaren konjunkturellen Abkühlung schnell wieder zum Problem werden, kritisierte der frühere AfD-Vorsitzende. Am Vorabend hatte sich die Verhandlungsführer von Mitgliedstaaten und Parlament auf striktere Regeln für die Abwicklung von Finanzderivaten (Clearing) geeinigt. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt einer Zustimmung von Parlamentsplenum und EU-Finanzministern.

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