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EU-Haushalt : Märkte setzen auf Kompromiss

Derzeit in Europa unbeliebt: Die Ministerpräsidenten von Polen Mateusz Morawiecki (r) und Ungarn, Viktor Orban Bild: dpa

Trotz EU-Haushaltskrach können sich die Wechselkurs der Währungen der Veto-Länder Polen und Ungarn behaupten. Analysten warnen vor einem Scheitern der Gespräche.

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          Das Veto Ungarns und Polens gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltes lässt den Kapital- und Devisenmarkt kalt. Auch zum Wochenauftakt notierten die Währungen der nicht zum Euro-Raum gehörenden Länder kaum verändert. Forint und Zloty zogen zum Dollar gar leicht an, was Analysten wie jene der Erste Bank jedoch eher der Dollarschwäche zuschrieben, gegenüber dem Euro verloren sie leicht an Wert.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          „Ungarn und Polen blockieren, nehmen den Rest des Corona-gebeutelten Europa in Geiselhaft“, schrieb Commerzbank-Währungsanalyst Ulrich Leuchtmann. „Klar, unsere Experten (und der Devisenmarkt) setzen darauf, dass man sich am Ende halt doch wieder einigen wird. Typischerweise in letzter Minute.“ Auch Christian Wietoska von der Deutschen Bank setzt auf eine späte Einigung. Der Markt erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs noch einen Kompromiss in der Frage der Bindung von EU-Zahlung an das Einhalten rechtsstaatlicher Normen und damit auf den kommenden Haushalt finden werden.

          Die Frist für den „ordentlichen“ Haushaltsbeschluss endet am 7. Dezember. Verbunden damit sind auch Zahlungen aus dem Corona-Hilfspaket („Next-Generation-EU“), die ansonsten, folgt man manchen Brüsseler Gedankenspielen, Ungarn und Polen womöglich vorenthalten werden könnten.

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          Für beide Länder geht es um sehr viel Geld. Polen und Ungarn können allein aus dem 750 Milliarden Euro großen Corona-Sondertopf mit Krediten und Zuschüssen im Umfang von gut 4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes rechnen. Fielen die aus, würde das schmerzhaft und eine sofortige Reaktion an den Devisenmärkten hervorrufen.

          „Falls keine Einigung zu Stande kommt, dann könnte das kurzfristig aber negative Finanzmarktreaktionen hervorrufen“, warnt Gunter Deuber von der Raiffeisenbank International in Wien. Dann werde der erhoffte wirtschaftliche Schub in Frage gestellt, „was gerade Währungen aus Zentral- und Südosteuropa treffen könnte“. Ohne EU-Haushalt und NGEU-Paket könnten die Ratingagenturen zudem skeptischer auf einige Euroländer schauen, „denn dieser Mechanismus mit den Transfers und Verteilungselementen stärkt die Schuldentragfähigkeit der EU-Länder und gerade auch derer mit hohen Schuldenquoten“. Dazu gehört zum Beispiel Rumänien.

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          Überhaupt könnte der Finanzmarkt das Krisenmanagement der EU allgemein kritischer sehen, warnt Deuber. Die bisher positive Markteinschätzung habe den Euro und die Währungen der EU-Länder in Zentral- und Südosteuropa eher unterstützt.

          Leuchtmann stellt einen noch weitergehenden Zusammenhang her. Europa steige mit dem Pandemie-Hilfspaket in eine gemeinsame und weiterreichende Fiskalpolitik ein. Doch sei es „dem westeuropäischen Steuerzahler nicht vermittelbar“, illiberale Regierungen wie in Polen und Ungarn zu finanzieren. Das zeige Grenzen gemeinsamer Fiskalpolitik – damit aber auch Grenzen der Funktionsfähigkeit einer Gemeinschaftswährung, für die es einer intakten Fiskal- und wohl auch Wirtschaftsunion bedürfe.

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