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Mehr Mittel gegen Zustimmung : Neues Modell für EU-Börsensteuer

Kleine Länder wie Griechenland sollen Transfers aus der geplanten EU-Börsensteuer erhalten Bild: dpa

Die Einführung einer EU-weiten Steuer auf Börsentransaktionen wird wahrscheinlicher. Der Grund: Frankreich und Deutschland wollen die Zustimmung kleinerer Länder mit Millionentransfers erkaufen.

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          Deutschland und Frankreich haben präzisiert, wie sie kleine EU-Staaten für die Einführung einer Börsensteuer im EU-Rahmen entschädigen wollen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In einem gemeinsamen Papier schlagen die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire vor, drei kleinen Ländern – Griechenland, der Slowakei und Slowenien – zusätzliche Mittel zukommen zu lassen. Diese sollen aus den Steuereinnahmen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Belgiens abgezweigt werden.

          Transfers sollen Blockade lösen

          Scholz und Le Maire glauben, mit einer Umverteilung lasse sich die seit Jahren andauernde Blockade im Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer lösen. Insgesamt zehn Länder wollen die Steuer im Grundsatz einführen, sind aber uneins über die Ausgestaltung.

          Profitieren sollen Länder, die keine oder nur kleine Börsen haben und deshalb kaum Steuereinnahmen hätten. Der geplante Umfang der Steuertransfers ist gering, ebenso wie die Gesamteinnahmen, mit denen derzeit kalkuliert wird.

          Nach Berechnungen der EU-Kommission erbrächte eine Börsensteuer nach französischem Vorbild – sie beträfe Transaktionen von im Inland emittierten Aktien, Fonds und Anleihen – in der Gesamt-EU 3,45 Milliarden Euro, in Deutschland wären es 1,24 Milliarden.

          Deutschland müsste nach dem deutsch-französischen Modell 19 Millionen Euro abgeben, Frankreich 12,8 Millionen. Für die anderen drei „Nettozahler“ wäre der Betrag noch geringer. Die Slowakei und Slowenien sollen je 20 Millionen Euro erhalten, Griechenland 10 Millionen.

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