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Haushaltsplan vs Wahlzusagen : Italiens Strategen erwarten einen heißen Herbst

Im Trevi-Brunnen in Rom versenken Besucher Münzen – die italienische Regierung könnte eine Geldspritze gut gebrauchen. Bild: Stefano Montesi - Corbis

Die Aufregung um italienische Staatstitel an den Finanzmärkten hat sich gelegt, aber womöglich nur vorläufig. Im Herbst muss die neue Regierung ihren Haushaltsplan vorlegen – vielleicht kracht es aber auch schon vorher.

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          „Haben die Italiener die Botschaft von Mario Draghi begriffen?“, fragt mit Ironie der italienische Wirtschaftsexperte Lorenzo Codogno, der in London lehrt. Der EZB-Präsident hat gerade gesagt, die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten um Italien seien regional begrenzt gewesen. Überhaupt werde sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der neuen Regierung innerhalb der Bahnen der Europäischen Verträge bewegen. Für Codogno und manche italienische Beobachter hat Draghi damit eher seine Empfehlungen und Hoffnungen ausgedrückt. Noch vor drei Wochen wirkte die Situation ohnehin ganz anders: Der neuen italienischen Regierung wurde unterstellt, sie wolle eine unverantwortliche Haushaltspolitik jenseits der europäischen Vereinbarungen betreiben, eventuell sogar den Euro verlassen. Die Quittung war ein Sprung des Risikozuschlags für italienische Staatstitel auf 3 Prozentpunkte.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Inzwischen zeigen sich die Märkte und die Ökonomen wieder beruhigt: „Die italienische Regierung, repräsentiert durch den Ministerpräsidenten, hat ganz klar alle Zweifel zerstreut, die an der Mitgliedschaft Italiens in der Währungsunion entstanden waren“, kommentiert Gregorio De Felice, Chefökonom der großen Mailänder Bankengruppe Intesa Sanpaolo. „Wahrscheinlich ist, dass das Koalitionsprogramm auf sanfte Weise eingeführt wird, auf jeden Fall so, dass es kein Problem für den Staatshaushalt und für die Finanzmärkte gibt.“ Noch beruhigender wirkte vor einer Woche ein Zeitungsgespräch des neuen Schatz- und Finanzministers Giovanni Tria. Der habe nicht nur jede Idee eines Euroausstiegs verworfen, sondern auch eine Senkung der Schuldenquote versprochen. Alle Ausgaben müssten auch eine entsprechende Deckung haben. „Daher sehe ich für den Sommer eher ruhige Märkte voraus“, lautet die Schlussfolgerung von De Felice. Risiken könnten eher von protektionistischen Aktionen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump kommen. „Bei der Präsentation des Haushalts im Oktober wird man sehen, welcher Spielraum besteht, um einige Versprechen des Koalitionsprogramms teilweise zu verwirklichen.“

          Der eher polemisch auftretende Analyst und Blogger Mario Seminerio, Betreiber des Blog „phastidio.net“, zeigt sich skeptisch. „Die Regierung besteht nicht nur aus dem Minister Tria. Dazu gehören auch viele Personen, die sicher keineswegs die Idee einer Auseinandersetzung mit der Europäischen Union aufgegeben haben. Sie glauben, dabei zu gewinnen, mit der Drohung, sich in einem Bunker in die Luft zu sprengen“. Das Risiko sei weiterhin, dass nun die neue Regierung Europa und Deutschland die Schuld an allem zuschiebe und auf einen Bruch in der Europäischen Union hinarbeite.

          Wachstum fängt den Zinsanstieg auf

          Dagegen stellt Alessandro Fugnoli vom Mailänder Finanzhaus Kairos Partner eher einen technischen Aspekt in den Vordergrund: Während der vergangenen Monate habe sich ein großes Volumen an Leerverkäufen angesammelt, das nun abgedeckt werden müsse. Das sorge nun für einen sinkenden Risikozuschlag, doch der „Spread“ der italienischen Staatstitel von 1,3 Prozentpunkten aus der Zeit vor der Vertrauenskrise werde nicht mehr erreicht werden. Fugnoli erwartet einen ruhigen Sommer, doch sicher würden noch Divergenzen in der Regierung zutage treten. „Bisher präsentiert sich die Regierung aber ohne große Dissonanzen und bestätigt eine eher vorsichtige Linie.“

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