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Steigende Renditen : Italien lässt Finanzmärkte wieder zittern

  • -Aktualisiert am

Immer gut für ein Lächeln und Bauchschmerzen der Anleger: Italiens Innenminister Matteo Salvini Bild: ANSA/AP

Italiens Vize-Regierungschef Salvini ist bereit, die Haushaltsziele der EU zu missachten. Dies treibt die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen nach oben.

          Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini treibt mit seinem Europawahlkampf den Risikoaufschlag für Italiens Staatstitel nach oben. Am Mittwoch übersprang der Abstand zwischen zehnjährigen italienischen Staatsanleihen und deutschen Bundesanleihen („Spread“) zeitweise die Marke von 2,9 Prozentpunkten. Der Anstieg von Renditen ist der Kehrwert sinkender Kurse der Anleihen. Mitte April lag der Spread noch 0,5 Prozentpunkte niedriger.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Italiens Risikoaufschlag nähert sich wieder den hohen Werten des vergangenen Jahres. Damals hatte der Spread Anfang Juni die Marke von 3 Prozentpunkten überschritten, als die neue Regierung mit Rhetorik über einen Euroausstieg ihre Amtsgeschäfte aufnahm. Deutlich mehr als 3 Prozentpunkte betrug der Spread auch zum Jahresende 2018, als die Regierung der Fünf-Sterne-Protestbewegung und Salvinis rechter Partei Lega wegen zu hoher Defizite und Schulden ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission riskierte.

          Im Jahr 2013 auf dem Höhepunkt der Euro-Staatsschuldenkrise hatte der Risikoaufschlag Italiens 3,5 Prozentpunkte erreicht. Die Regierung in Rom fürchtet die Marke von 4 Prozentpunkten, weil dann viele Banken, die hohe Bestände an Staatsanleihen halten, rekapitalisiert werden müssten. In den Bilanzen der Banken stehen italienische Staatsanleihen über 400 Milliarden Euro, das ist mehr als das Eigenkapital des Bankensystems. Die Drohungen Salvinis gefährden also die eigenen Banken. Das erklärt auch, warum Unicredit-Chef Jean Pierre Mustier die Abhängigkeit seiner Bank von Italien verringern will.

          Nun sagte Lega-Chef Salvini bei einem Fernsehauftritt: „Es ist unsere Pflicht, die europäischen Schuldengrenzen zu überwinden, die Millionen von Italienern hungern lassen. Das Limit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Haushaltsdefizit ist die letzte meiner Sorgen.“ Auf Nachfrage antwortete Salvini, dass die Defizitgrenze nicht nur überschritten werden könne: „Sie muss überschritten werden.“ Am Mittwochnachmittag wiederholte Salvini: „Die europäischen Auflagen sind nicht die Bibel.“

          Seine Äußerungen könnten als Wahlkampftheater gelten, doch kommt die Absichtserklärung des Lega-Chefs zu einem Zeitpunkt, an dem die Perspektiven für die italienische Haushaltspolitik 2020 für die Investoren verwirrend sind. Italiens offizieller Plan für die kommenden drei Jahre verspricht für 2020 ein Haushaltsdefizit von 2,1 Prozent des BIP. Darin ist schon eine Erhöhung des – für die Brüsseler Beurteilung maßgeblichen – strukturellen Defizits von 0,2 Prozentpunkten des BIP enthalten. Dabei wäre Italien eigentlich verpflichtet, das von Konjunktureffekten bereinigte strukturelle Defizit jedes Jahr zu verringern. In den Haushaltsplänen für das kommende Jahr enthalten ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mehr als 25 Prozent und eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Beide Maßnahmen sollen rund 23 Milliarden Euro einbringen, rund 1,3 Prozent des BIP. Diese Steuererhöhungen sind schon beschlossen, als Sicherheitsklausel für frühere Versprechen der Reduzierung des Haushaltsdefizits.

          Höhere Renditen nur in Griechenland

          Doch Salvini verspricht im Wahlkampf, dass es zu dieser Steuererhöhung nicht kommen werde, und zudem auch noch eine kräftige Einkommensteuersenkung für Italiens Durchschnittsverdiener. Wie die doppelte Einnahmelücke finanziert werden soll, sagt Salvini nicht und löst damit Unsicherheit an den Finanzmärkten aus.

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