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Hessens Derivate-Geschäfte : „Wer Zinsen sichert, wettet nicht“

Verwehrt sich gegen Vorwürfe der Spekulation und Zockerei: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer Bild: dpa

In der Amtszeit von Hessens Finanzminister Schäfer haben sich die Derivategeschäfte verdoppelt. Ihm geht es um Sicherheit, aber nicht um Spekulation. Die Diskussion kommt für die schwarz-grüne Landesregierung trotzdem zur Unzeit.

          Das Bundesland Hessen hat in den vergangenen acht Jahren den Bestand an Derivategeschäften auf 20,5 Milliarden Euro verdoppelt. Das ist ein hoher Betrag: So viel nimmt Hessen in einem Jahr an Steuern ein. Seit dem 31. August 2010 ist Thomas Schäfer (CDU) Finanzminister in Wiesbaden, und er musste sich am Montag gegen Spekulationsvorwürfe rechtfertigen.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dabei räumt er ein, dass die Geschäfte zur Absicherung von Zinsänderungsrisiken nicht so gelaufen sind wie ursprünglich gedacht. Denn im Frühjahr 2011 bereitete sich das hessische Finanzministerium auf einen Zinsanstieg vor und wollte sich das damalige Zinsniveau für ein Fünftel der Kredite sichern. Tatsächlich sind die Zinsen seitdem aber weiter gesunken. Zum Amtsantritt Schäfers lag der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) noch auf 1,0 Prozent, seit zweieinhalb Jahren sind es 0,0 Prozent. Hessen wäre ohne die Sicherungsgeschäfte besser gefahren.

          Aber da geht es dem Finanzminister genauso wie dem von ihm als Beispiel genannten Häuslebauer „Thomas S.“. Als Privatmann hatte sich Schäfer seinerzeit um ein Forward-Darlehen für sein Eigenheim bemüht, um sich das Zinsniveau zu sichern. Hätte er darauf verzichtet und am Markt eine gewöhnliche Anschlussfinanzierung aufgenommen, wäre er nach eigenen Angaben um gut einen Prozentpunkt günstiger gefahren.

          Diskussion um lange Laufzeit

          Doch nun muss er vor den Steuerzahlern und dem Hessischen Rechnungshof die Derivategeschäfte rechtfertigen, für die als Berater die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) tätig war. Denn gegenwärtig sieht die Zwischenbilanz wenig erfreulich aus: In der Bilanz des Bundeslandes für das Jahr 2017 wird ein negativer Marktwert der Derivategeschäfte von 4,2 Milliarden Euro ausgewiesen. Hinzu kommen noch Rückstellungen aus diesen Positionen über 522 Millionen Euro.

          Und die Geschäfte, die mit 18 deutschen Banken abgeschlossen wurden, kosten auch eine „Versicherungsprämie“. Der Rechnungshof hatte für ein Geschäft vor Jahren die Kosten auf 375 Millionen Euro beziffert. Die Summe ergibt sich aus der ungewöhnlich langen Laufzeit der Sicherungsgeschäfte von 40 Jahren. Schäfer wies darauf hin, dass es sich bei diesen Zahlen um Momentaufnahmen handelt. Sollten die Zinsen steigen, können die gegenwärtigen Verluste überkompensiert werden und am Ende ein Gewinn herausspringen. Nach Ansicht von Schäfer steht die EZB derzeit an einem Wendepunkt in ihrer Geldpolitik, was einen Zinsanstieg wahrscheinlich macht.

          Doch die lange Laufzeit der Sicherungsgeschäfte kritisiert der Bund der Steuerzahler. Dessen Vorsitzender Joachim Papendick hält die Sicherungsgeschäfte für grundsätzlich nachvollziehbar. Die lange Laufzeit hält er aber für gefährlich. Zudem müsse sich Schäfer fragen lassen, warum diese Geschäfte ausgeweitet wurden.

          Der hessische Finanzminister rechtfertigte die lange Laufzeit mit der „inversen Zinskurve“ im Entscheidungszeitraum. Im Frühjahr 2011 habe eine Zinsabsicherung für zehn Jahre 3,75 Prozent gekostet, für 40 Jahre aber nur 3,6 Prozent. Deshalb habe man sich für die längere Laufzeit entschieden. „Mehr Sicherheit zum besseren Preis“, sagte Schäfer.

          Der Landesrechnungshof prüft derzeit aber die Derivategeschäfte. Noch liegt nach Angaben von Schäfer kein Entwurf für den Bericht vor. Aber Finanzstaatssekretär Martin Worms sprach von einem „intensiven Erörterungsbedarf“. Auch die Oppositionsparteien haben schon am Wochenende nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“, in dem der Landesregierung Hessens Spekulationen mit Steuergeldern vorgeworfen wurden, eine umfassende Aufklärung gefordert. „Sowohl der Rechnungshof als auch der Landesminister müssen noch vor der Landtagswahl volle Transparenz zu den Berechnungen und Szenarien herstellen“, forderte der SPD-Fraktions- und -Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel.

          Landtagswahlen sind am 28. Oktober, und es ist denkbar, dass mit Hinweisen auf die Prüfung der Derivategeschäfte durch den Rechnungshof der Druck auf die schwarz-grüne Regierungskoalition erhöht werden soll. Deren Mehrheit ist nach den letzten Umfragen sehr unsicher. Aufklärung verlangte auch FDP-Fraktionschef René Rock: „Hessen investiert viel zu wenig in Schulen, Straßen, Digitalisierung – und dann steht der ungeheuerliche Vorwurf im Raum.“

          Das Schuldenmanagement Hessens unterscheidet sich nach den Worten von Schäfer nicht vom Bund oder von anderen Bundesländern. „Zinssicherungsgeschäfte sind seit Jahrzehnten gängige Praxis.“ Und das nimmt Schäfer als Beleg dafür, dass diese Geschäfte durchaus sinnhaft sein können. Denn damit hätten sich unzählige Parlamente, Ausschüsse und Rechnungshöfe über Jahrzehnte befasst. Die Derivategeschäfte von Hessen seien auch nicht vergleichbar mit den Fremdwährungskrediten des Rheingau-Taunus-Kreises. Dieser hatte mit Krediten im Schweizer Franken 70 Millionen Euro verloren. Schäfer bezeichnet das als Zockerei. Davon sei das Bundesland aber weit entfernt: „Hessen spekuliert nicht, Hessen zockt nicht“, betonte er gegenüber der Presse.

          Schäfer will sich in Haushaltsausschuss erklären

          Nach seinen Worten ist das Schuldenmanagement transparent. Er verwies auf die jährlichen Schuldenberichte, die vom Landesschuldenausschuss gebilligt und vom Parlament verabschiedet werden. Dem Landesschuldenausschuss sitzt der Präsident des Hessischen Rechnungshofes vor, der sich nun mit den Derivategeschäften näher befasst.

          Schäfer will im Haushaltsausschuss des Landtags am 5. September alle Fragen zum Schuldenmanagement beantworten. „Wir haben nichts zu verbergen.“ Ihm geht es um Planungssicherheit: „Wer eine Versicherung abschließt, spekuliert nicht, und wer Zinsen sichert, wettet nicht.“

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