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Haushaltsstreit mit der EU : Italiens Anleihenkurse steigen deutlich

Das Kolosseum in Rom bei Nacht. Bild: dpa

Eine amerikanische Ratingagentur schätzt die Kreditwürdigkeit Italiens schlechter ein – doch der Renditeabstand gegenüber Deutschland steigt nicht etwa, sondern fällt. Dafür gibt es Gründe.

          Die Abstufung der Bonität Italien durch die amerikanische Ratingagentur Moody’s hat die Renditen des Landes am Montag nicht in die Höhe getrieben, sondern im Gegenteil deutlich gedrückt. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen betrug am frühen Vormittag 3,37 Prozent im Vergleich zu 3,79 Prozent am vergangenen Freitag. Der Rendite-Abstand zwischen zehnjährigen italienischen und deutschen Staatsanleihen sank auf weniger als 3 Prozentpunkte. Am Aktienmarkt legte der Dax zu Handelsbeginn um ungefähr 0,8 Prozent zu.

          Diese Entwicklung erscheint nur auf den ersten Blick paradox, denn viele Marktteilnehmer hatten eine drastische Reaktion der Ratingagentur befürchtet. Die Kreditbewerter von Moody’s hatten am Freitagabend das Rating um einen Schritt auf die Note „Baa3“ herabgestuft und zur Begründung auf die schwächere Finanzkraft des Landes und die negativen Folgen der Zurücknahme von Strukturreformen für das Wirtschaftswachstum verwiesen.

          Streit mit der EU

          Damit gelten die Staatsanleihen Italiens gerade noch als anlagewürdig (Investment Grade); mit einer weiteren Abstufung rutschten sie in die Kategorie „Ramsch“ ab. Für viele Marktteilnehmer überraschend hatte Moody’s den Ausblick für sein Rating aber als „stabil“ bezeichnet. Und damit eine befürchtete weitere Abstufung der Anleihen auf Ramschniveau in naher Zukunft mehr oder weniger ausgeschlossen.

          Derweil hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Tonart verschärft. „Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten geradezustehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen“, sagte Kurz in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Büros des österreichischen Finanzministers Hartwig Löger.

          Die EU müsse jetzt beweisen, dass sie aus der Griechenland-Krise gelernt habe. „Wenn nicht nachgebessert wird, muss die Europäische Kommission das Budget zurückweisen“, sagte der Kanzler, der derzeit EU-Ratsvorsitzender ist. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission Italien per Brief mitgeteilt, ihr Haushaltsentwurf für 2019 sei ein besonders gravierender Verstoß gegen die EU-Regeln.

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          EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, er hoffe auf eine Einigung mit Italien im Defizitstreit. Die Europäische Kommission wolle keine Krise mit Italien wegen der Haushaltspläne, sagte Moscovici dem Radiosender France Inter. Allerdings habe die EU immer noch Fragen und erwarte im Laufe des Montags Antworten. Das sogenannte strukturelle Defizit Italiens sei zu hoch.

          Die italienische Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahre am Wochenende zurückgewiesen. Vize-Premierminister Luigi di Maio von der „Fünf Sterne“-Bewegung sagte, man werde am Ziel einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für das kommende Jahr festhalten. Vize-Premierminister Matteo Salvini von der Lega bekräftigte, die Regierung werde „trotz Ratingagenturen und EU-Kommissaren“ weiter machen. Nach einer Umfrage sehen 59 Prozent der Italiener den Haushaltsplan der Regierung positiv.

          Ob die Regierung im Falle eines Misstrauensvotum der Finanzmärkte an ihren Plänen festhielte, ist allerdings nicht klar. Nach einem Medienbericht plant sie Gegenmaßnahmen für den Fall, dass der Rendite-Abstand zwischen zehnjährigen italienischen und deutschen Anleihen 4 Prozentpunkte erreichen sollte. Nach Ansicht Frederik Ducrozets, des Chefökonomen der schweizerischen Bank Pictet, sind solche Ankündigungen ein Zeichen großes Ungeschicks. Aktuell ist der Rendite-Abstand aber ein Stück weit von der kritischen Marke entfernt.

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