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Kampf der Geldpolitik : Der Handelsstreit wird zum Währungskrieg

Weg damit: 1989 zerschneiden der österreichische und der ungarische Außenminister den Zaun in Ödenburg. Bild: AP

Nachdem sich beide Seiten mit immer höheren Strafzöllen quälen, könnte China den Yuan stark abwerten. Flugs ruft auch Trump zum Kampf der Geldpolitik. Der Streit erlebt eine neue Dimension.

          Mitte März, in Peking tagte der Volkskongress, gab Chinas Zentralbankgouverneur Yi Gang am Rande von Pekings politischem Höhepunkt des Jahres Anschauungsunterricht darüber, was es heißt, wenn eine Notenbank nicht mehr ist als eine Waffe im Arsenal einer Regierung im Kampf gegen ausländische Mächte.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Als die Sitzung von Chinas Scheinparlament ein paar Tage zuvor begonnen hatte, war der Beifall unter den 3000 Abgeordneten so spärlich wie noch nie ausgefallen. Wie ein Damoklesschwert hing die Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump unter der Decke der Großen Halle des Volkes, sämtliche chinesischen Importe mit Zöllen zu belegen. Zentralbanker Yi war die Nummer zwei der Verhandlungsdelegation, die seit nunmehr fast einem Jahr zwischen Peking und Washington pendelte, um eine Einigung im Konflikt der beiden Supermächte zu erzielen – ohne Erfolg. Chinas Wirtschaft hatte begonnen, Schwäche zu zeigen. Unternehmer und Akademiker warfen hinter vorgehaltener Hand der Führung Versagen vor. Da nahm Yi Gang vor der Weltpresse die Schuld auf sich: Die restriktive Geldpolitik seines Hauses habe eine „Kreditklemme“ in China verursacht.

          Geldpolitik als „effektivstes Werkzeug“

          Den Befehl, weniger Schulden aufzutürmen und der „Finanzstabilität“ oberste Priorität einzuräumen, hatte eigentlich eineinhalb Jahre zuvor Staatspräsident Xi Jinping gegeben. Chinas Zentralbank ist nicht unabhängig, sondern hat den Rang eines Ministeriums. Gouverneur Yi Gang ist noch nicht einmal Vollmitglied des 205-köpfigen Zentralkomitees. Dafür spielt er im Schlamassel um die geplatzten Verhandlungen mit Amerika und einen drohenden Wirtschaftsabschwung in China nun den Sündenbock – und dürfte in der Folge im Kampf mit Washington die Geldpolitik zu einem der „effektivsten Werkzeuge“ machen, das Peking habe, „um Druck auf die amerikanische Regierung auszuüben, um einen Deal am Verhandlungstisch zu erreichen“, sagt Chen Long vom Pekinger Analysehaus Gavekal Dragonomics.

          China werde „Geld in sein System pumpen“ und „wahrscheinlich die Zinsen senken“, um seinen Strafzöllen zu begegnen: Das twitterte vergangene Woche Donald Trump, verbunden mit der Aufforderung an die unabhängige amerikanische Notenbank Federal Reserve, sich ebenfalls zur Waffe im Handelskrieg zu machen: „Dann wäre ,Game over‘, wir gewinnen!“ Zumindest mit seiner Einschätzung zu Chinas Geldpolitik liege Amerikas Präsident richtig, glaubt Chen Long, auch wenn die Zentralbank in ihrem am Freitag veröffentlichten Vierteljahresbericht beteuert, es gebe keinen Grund, etwas an ihrer Ausrichtung zu ändern. Tatsächlich hat in Pekings Politzirkeln niemand die Kapitalflucht vergessen, die die jüngste größere Abwertung des Yuans im Jahr 2015 ausgelöst hatte.

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