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Friedrich Merz im Interview : „5 Euro am Tag reichen, um reich zu werden“

Sie sorgen sich wegen China. Donald Trump scheint Ihnen weniger Unbehagen zu bereiten.

Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Unsicherheiten und Irritationen über die amerikanische Regierung sind nicht verflogen, im Gegenteil. Die amerikanische Regierung gibt ein sehr zwiespältiges Bild ab. Auf der einen Seite hören wir Regierungsmitglieder, die aktiv für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Europa und vielen anderen Ländern der Welt eintreten, auf der anderen Seite gibt es die ständigen Twitter-Nachrichten des Präsidenten, die in eine ganz andere Richtung zeigen.

Sie sind häufig in Amerika. Haben Sie Trump einmal persönlich erlebt?

Ich habe ihn vor Jahren in New York einmal getroffen, interessanterweise bei einem Empfang für Hillary Clinton, die sich darum bewarb, Senatorin für New York zu werden. Damals stand Trump noch an ihrer Seite. Die kurze Begegnung hat aber nicht gereicht, um einen zuverlässigen Eindruck zu gewinnen. Zumal ich damals nicht im Entferntesten dachte, dass er einmal amerikanischer Präsident werden würde.

Macht Trump auch etwas richtig?

Ich gehöre nicht zu denen, die alles kritisieren, nur weil es von Trump kommt. Es kann durchaus sein, dass dieser Präsident noch für Überraschungen im positiven Sinne gut ist. Allerdings gebe ich zu, dass ich bei vielen seiner Äußerungen ziemliche Störgefühle habe. Man kann vor allem nicht absehen, was diese Regierung als Nächstes macht. Ein bisschen mehr Verlässlichkeit wäre gut.

Zählt die gerade beschlossene Steuerreform zu den positiven Überraschungen?

Zumindest geht von dieser Steuerreform ein positiver Impuls für die Wirtschaft in Amerika aus. Und eine so drastische Absenkung der Unternehmenssteuern, wie sie Amerika jetzt vornimmt, hat ja auch Auswirkungen auf alle Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Daraus entsteht Handlungsdruck für die europäischen Regierungen. Allerdings enthält diese Steuerreform derart viele einseitige und protektionistische Bevorzugungen der Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten, dass Europa auch überlegen muss, wie man darauf reagiert. Ganz offensichtlich werden mit dieser Reform ja auch Regeln der Welthandelsorganisation WTO verletzt.

Noch scheint das Thema in Europa niemanden aufzuregen.

Das stimmt, und das ist aus meiner Sicht ein Problem. Innerhalb der Europäischen Union fehlt es ganz grundsätzlich an der Bereitschaft, sich mit den wirklich wichtigen Fragen auseinanderzusetzen. Ich erinnere nur daran, dass am 24. Juni 2016, dem Tag nach der Brexit-Entscheidung, fast alle europäischen Regierungen davon sprachen, das sei nun ein Weckruf für ganz Europa. Ich frage mich heute, ob den wirklich alle gehört haben. Im Februar dieses Jahres hat die EU-Kommission ein Weißbuch mit Vorschlägen zur Zukunft Europas vorgelegt und die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen Diskussionsprozess zu beginnen. Die Mitgliedstaaten schweigen dazu aber fast alle, nur aus Frankreich kommen wuchtige neue Ideen. Aber die bleiben auch so gut wie unbeantwortet einfach im Raum stehen.

Welche Richtung sollte die EU Ihrer Meinung nach einschlagen?

Zuallererst würde ich mir wünschen, dass überhaupt eine gesellschaftspolitische Debatte zu dem Thema stattfindet. Ich persönlich fände es richtig, wenn sich die EU auf das Wesentliche konzentrieren würde, wobei man dann auch einmal definieren müsste, was denn eigentlich das Wesentliche ist. Die Harmonisierung der Sozialsysteme gehört aus meiner Sicht ganz gewiss nicht dazu, die Zusammenarbeit in der inneren und äußeren Sicherheit aber schon. Und natürlich die Stabilisierung der europäischen Währungsunion.

Stünde Europa ohne den Euro nicht besser da?

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