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Finanzdienstleistungen : Die Fintech-Regulierung läuft nicht rund

Die Fintech-Branche möchte möglichst frei agieren. Dies lässt sich jedoch nur schwer mit der Bafin vereinbaren. Bild: dpa

Die Fintech-Branche möchte möglichst frei agieren. Gleichzeitig versucht jedoch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu vermeiden, dass Schaden eintritt, den die Regulierung hätte verhindern können.

          Die Fintechs sind eine junge Branche: Unternehmen, die vor allem via Internet Finanzdienstleistungen anbieten. Dies hat auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, vor neue Herausforderungen gestellt. Während die Anbieter möglichst frei agieren möchten, will die Bafin vermeiden, dass diese gleichsam unter der Regulierung durchrutschen und der Schaden eintritt, den die Regulierung verhindern soll.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Naturgemäß ist das Verhältnis daher kompliziert. „Man hat sich noch nicht gefunden“, bringt es Detmar Loff auf den Punkt. Der Partner der internationalen Anwaltskanzlei Ashurst, die viele Fintechs berät, sieht im Verbraucherschutz den entscheidenden Grund, warum sich die Bafin mit der neuen Branche schwerer tue als Regulierungsbehörden anderer Länder. „Die Bafin hat den politischen Auftrag, den Verbraucherschutz sicherzustellen, nicht aber die Wirtschaftsförderung. Daher hat sie auch keine Möglichkeit und Veranlassung, junge Unternehmen nicht so hart anzufassen, wie es etwa in Großbritannien der Fall ist.“

          Doch trotz des eindeutigen Auftrags sei die Behörde praktisch schwerer ausrechenbar. Das mache den Fintechs das Leben nicht leicht, obwohl die Kommunikation eigentlich ganz gut funktioniere. „Die beiden Parteien denken schon ganz anders. Die Fintechs wollen schnell sein und erwarten bisweilen Entscheidungen innerhalb von Stunden. Die Bafin aber denkt in Tagen, wenn nicht gar in Wochen.“ Hinzu komme, dass mit der gestiegenen Bedeutung sowohl die Spielräume der Behörde als auch diese selbst gewachsen seien.

          „Bisweilen entscheiden Sachbearbeiter unterschiedlich. Vor allem jüngere Mitarbeiter klammern sich oft an den Wortlaut von Vorschriften und bedenken weniger deren Sinn und Zweck. Es wäre zu begrüßen, wenn der Erfahrungsschatz innerhalb der Bafin besser flösse. Das würde Flexibilität und Verständnis fördern.“ Sehr formell sei man etwa im Prospektreferat, da gehe es bisweilen um die Reihenfolge von Worten. Dies sei zwar damit begründbar, dass veröffentlichte Informationen für Verbraucher vergleichbar sein sollten. „Aber letztlich läuft es darauf hinaus, was für ein Verbraucherbild ich habe. Kann dieser selbst Entscheidungen treffen, oder muss ich ihn zu jeder Zeit an die Hand nehmen?“

          Anbieter versuchen Regulierungsrisiko komplett auszuschalten

          Aber auch die Fintechs gingen an Regulierungsangelegenheiten bisweilen recht unbedarft heran. Vor allem Start-ups suchten in der Bafin immer noch einen Ansprechpartner für Regulierungsfragen. Doch abgesehen davon, dass die Bafin keine Rechtsberatung erteile, sei das Ergebnis personenabhängig. Die Behörde ihrerseits suche professionelle Ansprechpartner bei den Fintechs, also Juristen, und finde diese dort nicht immer.

          Fürs Erste wäre Loff damit gedient, wenn es mehr Rechtssicherheit gäbe. „Zum einen gibt es zu viele Rechtsquellen wie Gesetze, Verordnungen und Durchführungsrichtlinien, aber auch Äußerungen in Journalen. Zum anderen sind die Äußerungen nicht immer konsistent, ändern sich oder werden mangelhaft kommuniziert.“ So habe die Bafin etwa Crowdinvesting-Plattformen wegen fehlender Warnhinweise in Videos kritisiert. „Die Bafin hatte das einem Anbieter einmal vorgeschrieben, aber nie kommuniziert, dass dies künftig für alle gelten soll.“

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          Die Unsicherheit und die dezidierte, auch zivilrechtliche Verfolgung der Verbraucherschutzziele führe dazu, dass die Anbieter versuchten, das Regulierungsrisiko komplett auszuschalten. „Am Ende steht dann ein uniformes, eher wenig innovatives Angebot. Das ist aber nicht im Sinne der Verbraucher, besonders nicht eines mündigen Verbrauchers.“ Bisweilen konterkariere sich der Verbraucherschutz auch selbst. „Wenn etwa jemand für ein ausländisches Unternehmen arbeitet und in Fremdwährung entlohnt wird, steht ihm bei der Kreditaufnahme ein Wechselrecht für Wechselkursänderungen zu. Weil damit aber das Risiko auf die Bank überwälzt wird, berechnet diese höhere Zinsen oder gewährt den Kredit erst gar nicht.“ Damit vergebe sich Deutschland aber die Chance, etwa mit Blick auf den Brexit ein Zentrum für Fintechs zu werden. Im Gegenteil gebe es in der Branche Überlegungen, den Sitz ins Ausland zu verlegen. „Verbraucherschutz ist schon eine wichtige Aufgabe. Aber es wäre sicher förderlich, wenn die Bafin auch der Wirtschaftsförderung verpflichtet wäre, nicht zuletzt auch für den mündigen Verbraucher.“

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