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Umstrittener Aktionsplan : FDP gegen Brüsseler Pläne zu ethischer Finanzanlage

Hält den Aktionsplan der EU für einen totalen Irrweg: Bundestagsabgeordnete Frank Schaeffler von der FDP Bild: Matthias Lüdecke

Die Bundesregierung unterstützt das Brüsseler Vorhaben, nachhaltige Geldanlagen besonders zu fördern. „Welches Investment nachhaltig ist, weiß der Staat nicht“, hält die FDP dagegen. Im besten Fall schaffe es Bürokratie, im schlimmsten neue Blasen an den Finanzmärkten.

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          Der Plan der EU-Kommission, besonders umweltfreundliche und andere ethisch wertvolle Finanzanlagen regulatorisch zu beflügeln, erreicht den Bundestag. Die FDP hat dazu einen kritischen Antrag formuliert. Er liegt der F.A.Z. vor. „Welches Investment nachhaltig ist, weiß der Staat nicht. Ist Siemens nachhaltig oder VW?“, sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler dieser Zeitung. „Der Aktionsplan der EU ist ein totaler Irrweg“, meinte er. Im besten Fall schaffe er nur mehr Bürokratie, im schlimmsten Fall neue Blasen an den Finanzmärkten.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Bundesregierung hat indessen schon grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. „Der Aktionsplan ist weitgehend zu unterstützen“, teilte sie kurz nach Bekanntwerden der Brüsseler Absichten mit. Die Integration von Nachhaltigkeitskriterien im Finanzsystem ist nach Einschätzung der Bundesregierung wichtig für eine effiziente und nachhaltige Finanzierung der Realwirtschaft. Zugleich nannte sie den Aktionsplan in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Liberalen sehr ambitioniert hinsichtlich Inhalt, Umfang und Zeitplan.

          Die Brüsseler Behörde prüft derzeit die Möglichkeit, einen „grünen Faktor“ in die Finanzmarktregeln einzubauen, damit Investitionen in klimafreundliche Produkte gefördert werden. Die EU-Bürger würden dann bevorzugt über solche Anlagen informiert werden. Pensionsfonds sollen sich in ihren Anlageentscheidungen stärker an Nachhaltigkeits-Überlegungen orientieren. Fondsmanagern sollen solche Präferenzen nahegelegt werden. Darüber hinaus soll Banken, die in „grüne“ Anleihen investieren, ein geringerer Eigenkapitalpuffer abverlangt werden. So will man Investoren animieren, in nachhaltige Produkte zu investieren. Dabei wird der Begriff Nachhaltigkeit sehr weit interpretiert. Neben dem Schutz des Klimas denkt man auch an besonders soziale Projekte.

          Unverhältnismäßiger Eingriff in Vertragsfreiheit von Anlegern und Finanzdienstleistern

          Die FDP-Fraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Menschen unterschiedliche Vorstellungen haben, was nachhaltig ist und was nicht. Der eine lege ein stärkeres Augenmerk auf soziale, der andere auf umweltbezogene Faktoren. „Technologien (wie zum Beispiel Kernkraft) werden in manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als saubere Energieform angesehen“, schreibt sie. Für andere wäre das ein grünes Mäntelchen, also die Vermarktung eines Produkts als umweltfreundlich, obwohl es nicht grundlegenden Umweltstandards entspreche.

          Auf diese grundsätzlichen Bedenken folgen konkrete Warnungen zu den Folgen für den Finanzmarkt. Bisher gebe es unterschiedliche und sich ständig ändernde Vorstellungen von Nachhaltigkeit, denen dort Anbieter Rechnung zu tragen hätten. „Durch eine einheitliche Klassifizierung der Europäischen Union würde diese Angebots- und Informationsvielfalt der Finanzmärkte jedoch zerstört“, heißt es in dem FDP-Antrag. „Die mangelnde Flexibilität einer solchen zentralplanerischen Maßnahme würde zunehmend zu Fehlallokationen und Klumpenrisiken führen.“ Der geplante verpflichtende Vertrieb von speziell gebilligten Finanzprodukten stelle einen unverhältnismäßig starken Eingriff in die Vertragsfreiheit von Anlegern und Finanzdienstleistern dar. Die Liberalen befürchten zudem, dass geringere Eigenkapitalanforderungen durch einen grünen Unterstützungsfaktor den europäischen Finanzmarkt krisenanfälliger machen.

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