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EZB-Klimapläne : Streit um grüne Anleihekäufe

Neue Klimapläne im Gespräch: Zentrale der EZB in Frankfurt Bild: Tom Wesse

EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hat vorgeschlagen, die gewaltigen Bestände der Notenbank an Staatsanleihen nach grünen Kriterien umzuschichten. Die Meinungen dazu sind kontrovers.

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          Die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben in den vergangenen Tagen bemerkenswert gegensätzliche Signale ausgesendet: Während Fed-Chef Jerome Powell hervorhob, seine Notenbank betreibe keine Klimapolitik, präsentierte EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel handfeste Konzepte, wie die EZB ihre Bemühungen für die grüne Transformation vorantreiben könnte.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bislang legt die Notenbank des Euroraums grüne Kriterien für Anleihenkäufe nur an, wenn aus dem Programm für Unternehmensanleihen Papiere fällig werden und das Geld reinvestiert wird. Das ist ein relativ kleiner Sektor, der zudem an Bedeutung verliert, weil die Notenbank seit Juli vorigen Jahres netto keine zusätzlichen Anleihen mehr kauft – und von März dieses Jahres an auch die Reinvestitionen langsam zurückfahren will.

          Schnabel hat deshalb zur Diskussion gestellt, dass die Notenbank auch aktiv an die Bestände von Unternehmensanleihen gehen könnte – und an die Staatsanleihen.

          Es geht um viel: Insgesamt haben die Notenbanken des Eurosystems in den vergangenen Jahren Anleihen für fast 5 Billionen Euro gekauft. Wenn man beginnt, die nach grünen Kriterien umzuschichten, ginge es fraglos um eine andere Dimension als die bisherigen vorsichtigen Versuche mit der Reinvestition des Geldes aus Unternehmensanleihen.

          Schnabel selbst hatte schon einige Schwierigkeiten erwähnt, die es dabei geben könnte. Eine große aber wäre: Während Unternehmen es sich vermutlich gefallen lassen müssen, dass sie mit einem Scoring-System in „grüne“ und „weniger grüne“ eingeteilt werden, würde ein ähnliches Verfahren zur Einteilung der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion sicher zu einem Aufschrei führen.

          Schnabels Vorschlag war, sich zunächst stark auf grüne Anleihen von supranationalen Institutionen zu konzentrieren – sowie später auf explizit als „grün“ emittierte Staatsanleihen.

          Österreichs Notenbankchef äußert sich zustimmend

          Die Reaktionen der nationalen Notenbanken waren sehr zurückhaltend. Die Deutsche Bundesbank äußerte sich auf Anfrage gar nicht. „Kein Kommentar“, hieß es auch bei der spanischen Notenbank.

          Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann hingegen zeigte ein gewisses Verständnis für das von Schnabel vorgetragene Anliegen, die Anleihebestände nach grünen Kriterien aktiv umzuschichten, wenn künftig nicht mehr so viel reinvestiert werde: „Das vorrangige Mandat einer Zentralbank ist die Sicherung der Preisstabilität. Um diese zu gewährleisten, ist es wesentlich, dass der grüne Wandel der Wirtschaft – die sogenannte ,green transition’ – gelingt“, sagte Holzmann. Gefragt seien hier insbesondere die Regierungen und natürlich die Unternehmen selbst, führte der österreichische Notenbankchef aus: „Ich kann daher in diesem Sinne die Ausführungen von Isabel Schnabel in Stockholm nur voll inhaltlich unterstützten.“

          Ökonomen dagegen streiten, ob die Vorschläge zielführend sind. „Die Rede von Frau Schnabel hat mich überrascht“, sagte Karsten Junius, Chefvolkswirt der Bank J. Safra Sarasin: „Die Bereitschaft zu einer grünen Geldpolitik geht tatsächlich deutlich weiter als bei der amerikanischen Notenbank Fed.“

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