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Widerstand aus der Politik : EZB stößt mit faulen Krediten an ihre Grenzen

Starker Widerstand: Im Kampf gegen faule Kredite stellt sich die Politik gegen die EZB. Bild: dpa

Die EZB hat faulen Krediten den Kampf angesagt. Doch mögliche schmerzhafte Einschnitte der Banken scheitern nicht nur an geringen Reserven, sondern auch an der Politik.

          Die Aufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) lassen in ihren öffentlichen Auftritten keinen Zweifel daran: Sie haben den Altlasten in den Bilanzen der Banken den Kampf angesagt. Das werden Danièle Nouy, Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht, und die dafür zuständige EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger an diesem Mittwoch auf ihrer Jahrespressekonferenz abermals betonen.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch die EZB-Aufseher stoßen in ihren Bemühungen immer öfters an Grenzen, die meistens Politiker setzen. Die Institute zum Abbau fauler Kredite zu zwingen ist dann besonders schwierig, wenn in den Ländern Wahlen bevorstehen. Das ist in Italien am 4. März der Fall. Die EZB-Aufseher sind auf den Widerstand italienischer Politiker gestoßen, als sie zum Jahresanfang den Banken härtere Vorgaben für notleidende Kredite machen wollten. Diese werden nun verschoben, wie die oberste Bankenaufseherin der EZB, die Französin Nouy, vor kurzem einräumte.

          Die faulen Kredite waren auch ein heißes Eisen in den Präsidentschaftswahlen auf Zypern, die der Amtsinhaber Nikos Anastasiadis am Sonntag in der Stichwahl gewann. Im Wahlkampf waren die Prüfungen der EZB-Aufsicht vor Ort bei verschiedenen Banken, darunter der Cooperative Bank of Cyprus, zum Thema geworden. Der Herausforderer Nicolas Papadopoulos musste Vorwürfe zurückweisen, wonach Mitglieder aus seinem Stab staatlichen Pensionsfonds empfohlen hätten, ihre Einlagen von der Cooperative Bank abzuziehen, da diese vor größeren Problemen stehe.

          Schwere Konsequenzen für Zypern

          In Zypern können solche Warnungen schwere Konsequenzen nach sich ziehen, nachdem die Sparer im Jahr 2013 Einlagen über der gesetzlichen Garantie von 100.000 Euro zum Teil verloren hatten. Nur die klaren Aussagen der Zentralbank Zyperns haben einen existenzgefährdenden Einlagenabzug verhindert. Die Aufseher der EZB verbreiten Unruhe, wenn sie härter durchgreifen wollen, was richtig ist, weil faule Kredite in den Bankbilanzen das Wirtschaftswachstum belasten. Doch richtige Maßnahmen machen Politiker und deren Wähler nervös.

          Das war der Fall, als die EZB den Banken vorschreiben wollte, alle Kredite, die von diesem Jahr an als notleidend eingestuft werden, mit höheren Rückstellungen zu unterlegen. Für den unbesicherten Teil sollten sie spätestens nach zwei Jahren und für den besicherten Teil nach sieben Jahren eine vollständige Abdeckung erreichen. Diese Regeln hätten zwar nicht für die Altbestände an faulen Krediten gegolten, hatten aber in Italien die Besorgnis ausgelöst, dass EZB-Vorgaben zu Kredit-Altbeständen ähnlich ausfallen könnten. Dann wären einige Banken überfordert gewesen. Nun wollen die Aufseher bis Ende März einen neuen Vorschlag unterbreiten. Offen bleibt, wann er eingeführt wird. Auch woanders stoßen die EZB-Aufseher an Grenzen, wenn sie den Banken umfangreiche Abschreibungen auf ausfallgefährdete Kredite vorschreiben wollen. Denn dann müssen auch Bilanzierungsregeln berücksichtigt werden.

          EZB soll Bedenken stärker berücksichtigen

          „Die EZB hat in der Bewertung der notleidenden Kredite die Zügel deutlich angezogen“, berichtet Burkhard Eckes, Partner der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC und dort Leiter für Banken und Finanzmärkte. Die Aufseher forderten seit längerem teilweise deutlich höhere Abschreibungen auf ausfallgefährdete Forderungen. „Ihre Vorgaben entsprechen aber nicht immer den internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS und gehen zum Teil sogar darüber hinaus“, gibt Eckes zu bedenken.

          Aus Sicht der Wirtschaftsprüfer kann sich damit ein Widerspruch ergeben zwischen aufsichtlich geforderten Wertberichtigungen und dem Bilanzierungsrecht. „Ich würde es begrüßen, wenn die EZB-Aufsicht diese Bedenken in Zukunft stärker berücksichtigen kann“, sagt Eckes im Gespräch mit dieser Zeitung. Oft kommen die Anforderungen überraschend wie bei dem Transportfinanzierer DVB Bank. Ihm musste die Muttergesellschaft DZ Bank im vergangenen Jahr 500 Millionen Euro zuschießen, um die Abschreibungen auf Schiffskredite zu decken. Diese waren bei der DVB Bank lange Zeit ausgeblieben, während die ebenfalls in der Schiffsfinanzierung tätigen HSH Nordbank, Nord LB oder Commerzbank schon deutlich früher Abschreibungen vorgenommen hatten.

          Banken zögern Wertberichtigungungen hinaus

          Banken zögern diese Wertberichtigungungen hinaus, weil sie befürchten, dann Probleme mit ihrer Eigenkapitalausstattung zu bekommen. Der Spielraum in den Bilanzregeln wird genutzt, solange es möglich ist. Oftmals lässt sich ein Referenzwert für den Marktwert der faulen Kredite nur schwer ermitteln. Doch es gibt einen Markt für ausfallgefährdete Forderungen und Investoren, die faule Kredite erwerben, weil sie deren Sicherheiten wie die Immobilie verwerten wollen. Das sind Finanzinvestoren wie Lone Star, Cerberus oder Fortress. Aber auch Investmentbanken kaufen Problemkredite. So soll die Deutsche Bank in Spanien und Italien einige Tranchen erworben haben, ist im Markt zu vernehmen.

          Um aus der Verwertung einen Gewinn erzielen zu können, müssen die faulen Kredite in den Bankbilanzen entsprechend niedrig bewertet sein. Im vergangenen Juli gelang der italienischen Großbank Unicredit ein Befreiungsschlag, als sie notleidende Forderungen im Nominalwert von 18 Milliarden Euro verkaufte. Die Muttergesellschaft der Hypo-Vereinsbank hatte diese zuvor auf einen Buchwert von 13 Prozent abgeschrieben und gleichzeitig das Eigenkapital um 13 Milliarden Euro erhöht. Einen ähnlichen Befreiungsschlag hat am Dienstag die italienische Großbank Intesa Sanpaolo angekündigt: Sie will bis zum Jahr 2021 den Bestand an faulen Krediten halbieren.

          Verkauf fauler Kredite

          Die EZB hat in ihrem letzten Finanzstabilitätsbericht Handelsplattformen für notleidende Kredite als wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems gefordert. Eine solche Plattform betreibt Timur Peters in Frankfurt mit Debitos. Deren Entwicklung begann im Jahr 2010, inzwischen dürften faule Kredite im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro über die Plattform verkauft worden sein. Peters ist überzeugt, dass Debitos als Handelsplattform den Vorstellungen der EZB entspricht. Seinen Worten zufolge kennt die EZB den tatsächlichen Wert der notleidenden Kredite. Doch die Banken scheuten sich davor, den wahren Wert und die damit verbundenen Abschreibungen zu veröffentlichen. „Unser wichtigster Markt ist noch immer Deutschland, aber es wird nicht mehr lange dauern, bis Italien vorbeigezogen ist“, sagt Peters.

          Den Markt für notleidende Kredite beobachtet für Debitos Peter Riedel, der für Lone Star tätig war, als vor mehr als zehn Jahren Deutschland der große Markt für faule Kredite in Europa gewesen ist. Nach den bislang veröffentlichten Zahlen lässt sich ein besicherter, aber notleidender Immobilienkredit in Italien im Durchschnitt mit 20 bis 30 Prozent des Nennwerts verkaufen. Jede Forderung von einem Euro ist also nur 0,20 bis 0,30 Euro wert. Für unbesicherte Kredite seien es sogar nur 5 bis 10 Prozent. „In Deutschland lässt sich ein besicherter, aber ausfallgefährdeter Immobilienkredit derzeit aufgrund des robusten Immobilienmarktes durchaus häufig zu 80 bis 100 Prozent des Kreditnennwertes verkaufen“, berichtet Riedel. In Italien komme ein Abschlag hinzu, weil die Verwertung der Immobilie deutlich länger dauere. In der Regel seien dafür sieben bis zehn Jahre nötig. Darüber hinaus sei die Qualität der Immobilien oftmals sehr schlecht, weil die in Verzug geratenen Schuldner in der Regel nicht mehr in das Haus investierten, fügt Riedel hinzu.

          Die klassischen Käufer notleidender Kredite wie Finanzinvestoren oder Investmentbanken hätten andere Möglichkeiten als die kreditgebenden Banken. „So ist ein Vergleich mit dem Schuldner eher möglich“, sagt Peters. Denn bei einem Kaufpreis von 30 Prozent mache der Investor schon mit einem Vergleich zu 50 Prozent Gewinn, was die kreditgebende Bank niemals zulassen könnte.

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