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Noch mehr Anleihenkäufe : EZB stockt Krisenprogramm um 500 Milliarden Euro auf

  • Aktualisiert am

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main Bild: Lucas Bäuml

Die Europäische Zentralbank verstärkt ihr Engagement gegen die Corona-Krise. Sie wird länger und in größerem Umfang als bisher geplant Anleihen aufkaufen.

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          Die Europäische Zentralbank stemmt sich mit weiteren Milliarden gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das EZB-Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (PEPP) wird um 500 Milliarden Euro auf 1,85 Billionen Euro ausgeweitet, wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Das Laufzeitende wurde um neun Monate auf März 2022 verlängert. Der Leitzins im Euroraum bleibt erwartungsgemäß auf dem Rekordtief von null Prozent.

          Geschäftsbanken müssen weiter 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten. Zugleich aber versorgt die EZB Geschäftsbanken mit weiteren besonders günstigen Langfristkrediten (PELTROs) und lockert die Bedingungen für bereits laufende Langfristkredite.

          Im Juni hatte die Notenbank das Volumen des im März aufgelegten, Notfallkaufprogramms PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) auf 1,35 Billionen Euro fast verdoppelt. Die Käufe dienen dazu, die Marktzinsen für Regierungen wie Unternehmen niedrig zu halten.

          Währungshüter seit Jahren im Anti-Krisen-Modus

          Nach der Ratssitzung im Oktober hatten die Währungshüter keinen Zweifel daran gelassen, dass sie noch einmal nachlegen wollen. Nach der Erholung in den Sommermonaten wächst aktuell die Sorge um die Konjunktur. „Die Eurozone braucht frische Unterstützung, um durch den zweiten Lockdown zu kommen und im kommenden Jahr mit einer Erholung zu starten“, sagte ING-Deutschland-Chefvolkswirt Carsten Brzeski.

          Hauptziel der EZB ist weiter ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von etwas weniger als 2,0 Prozent im gemeinsamen Währungsraum. Dieser Zielwert wird seit Jahren verfehlt. Im November lag die Inflationsrate im Euroraum bei minus 0,3 Prozent. Europas Währungshüter sind daher seit Jahren im Anti-Krisen-Modus. Die seit März 2015 mit Unterbrechung laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit etwas über drei Billionen Euro Ende November bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.

          Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank zeigte sich wenig überrascht. :Die EZB sei am  unteren Rand der Erwartungen geblieben und habe technische Einzelheiten ihrer Programme angepasst, damit dies den geldpolitischen Impuls verstärkten.

          Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW verglich die Maßnahmen mit dem Nachtanken, wenn der Tank noch halbvoll sei. Aber am Ende müssten die bereitgestellten Mittel auch nicht vollständig aufgebraucht werden. Insgesamt habe die Zentralbank  geliefert, sagte Schmieding. „Sobald die zweite Welle der Pandemie ausgelaufen ist, dürfte der geldpolitische Rückenwind die Konjunktur spürbar beflügeln, spätestens ab April nächsten Jahres."

          Die Maßnahmen ließen den Euro leicht aufwerten, zeigten an den Märkten sonst wenig Wirkung. „Die EZB hält ihr Pulver trocken", sagte Naeem Aslam, Chef-Marktanalyst des Brokerhauses Ava Trade. Die geldpolitische "Bazooka" habe sie nicht ausgepackt.

          Es wurde kein Wertpapier gefunden!

          Kritik kam dagegen von den deutschen Privatbanken „Die heutige geldpolitische Entscheidung der EZB überzeugt abermals nicht", sagte Bankenpräsident Hans-Walter Peters vom Lobbyverband BdB. Mit den zusätzlichen Käufen werde die Überschussliquidität der Banken weiter steigen und über die Negativzinsen noch mehr Geld an die EZB zurückfließen. „Daher hätte die Ausweitung des Kaufprogramms zwingend verbunden sein müssen mit einer Erhöhung des Freibetrags für die Banken." Als die EZB vor gut einem Jahr einen Freibetrag eingeführt habe, sei knapp die Hälfte der Überschussliquidität vom Negativzins befreit worden. Aktuell sind laut BdB nur noch rund ein Viertel vom Minuszins ausgenommen. Damit fehle das Geld, das den Instituten gerade jetzt Luft für mehr Kredite an die Wirtschaft verschaffen würde", monierte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken.

          Angesichts der Pandemie-Folgen für Wirtschaft und Konjunktur sei es richtig, dass die Geldpolitik das Motto „low for longer“ verfolge , nicht aber „lower for longer“, findet  . Uwe Burkert, Chefvolkswirt der LBBW. Man müsse sehen, ob der Höhenflug des Euro am Devisenmarkt damit gestoppt wird. Werde. „Der ein oder andere dürfte mehr erwartet haben. Möglicherweise wird man bei der EZB doch nochmal über eine Leitzinssenkung nachdenken müssen.“, sagte Burkert.

          Nicht zuletzt wegen der Wirkungsverzögerung der Geldpolitik sei baldige Abhilfe wegen der niedrigen Wachstums- und Inflationsdynamik im Euroraum kaum zu erwarten, sagt Alexander Krüger, Chefvolkswirt des Bankhaus Lampe. „Covid-19 und strukturell niedrige Inflationsraten sind geldpolitisch nicht zu bekämpfen.“ Insofern habe die EZB den Moment vor allem dazu genutzt, ihre verdeckte monetäre Staatsfinanzierung fortzusetzen und günstige Finanzierungssätze auf mittlere Sicht zu sichern. Ob ihr das gelingen wird, ist fraglich. Denn die Aufstockung dürfte nur bei moderatem Kauftempo bis März 2022 reichen. Dies vor allem auch deshalb, weil die Zusatzkäufe im APP-Programm nun entfielen. Auch wegen der 2021 noch steigenden Staatsverschuldung sehe es stark danach aus, dass der heutige Nachschlag nicht der letzte gewesen sei.

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