Saubere Bilanz : EZB lässt sich mit faulen Krediten mehr Zeit
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Dunkle Wolken über der Europäischen Zentralbank: Das Problem um die faulen Kredit muss gelöst werden. Bild: dpa
Die Europäische Zentralbank führt strengere Vorgaben für saubere Bilanzen der Kreditinstitute erst später ein. Das gefährdet den Zeitplan zur gemeinsamen Einlagensicherung.
Europa ringt um die Bankenunion, doch die Aufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) treten nun wegen des politischen Drucks auf die Bremse. Am Mittwoch kündigte die oberste Bankenaufseherin der Zentralbank, Danièle Nouy, eine Verschiebung der strengeren Vorgaben für faule Kredite an. Mit den Plänen für eine gemeinsame Einlagensicherung, die vor allem Frankreich und südeuropäische Länder vorantreiben, lässt sich diese Verschiebung nicht vereinbaren. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte erklärt, dass er sich für den Einstieg in die vergemeinschaftete Einlagensicherung einen auf Jahre gestreckten Fahrplan vorstellen könne. Der Zeitplan könne bis Juni stehen, wie diese Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet hat.
Doch bis dahin wird die EZB ihre strengeren Vorgaben für saubere Bankbilanzen kaum eingeführt haben. Der Abbau der Bilanzrisiken war bislang eine wesentliche Bedingung Deutschlands, bevor die Milliarden-Töpfe für den Sparerschutz im Euroraum zusammengelegt werden könnten. Schließlich dürften deutsche Bankkunden wenig begeistert sein, wenn sie in Zukunft auch für die Probleme italienischer oder griechischer Institute haften müssten. Nouy bezeichnete nun in einer Rede vor dem Europäischen Bankenverband EBF in Frankfurt saubere Bilanzen als Bedingung für die gemeinsame Einlagensicherung. Sie bezifferte den Bestand an faulen Krediten in den Bilanzen der 125 von der EZB beaufsichtigten Banken auf knapp 800 Milliarden Euro.
Probleme mit faulen Krediten seit Jahren ein Thema
Vor der Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung wird es ihren Worten zufolge eine Bilanzprüfung geben. Eine solche hatte die EZB-Bankenaufsicht vor dem Start der Bankenunion im November 2014 durchgeführt. Zwar waren die Probleme mit faulen Krediten seit Jahren ein Thema, doch hat eine Lösung auf sich warten lassen. Auch jetzt muss die EZB-Bankenaufsicht dem politischen Druck nachgeben. Die neuen Vorgaben für ausfallgefährdete Kredite waren vor allem in Italien, wo auf den Banken hohe Bestände an faulen Krediten lasten, auf Widerstand gestoßen. Nouy führte die spätere Einführung auf die vielen Kommentare im Rahmen des Konsultationsprozesses zurück. Die von Banken und Drittparteien eingereichten Positionen sollen ihren Worten zufolge berücksichtigt werden. Bis Ende März sollen die Vorgaben endgültig feststehen, doch den Zeitpunkt ihrer Einführung ließ Nouy offen. Der politische Druck aus Italien hat die EZB zum Einlenken gezwungen. In einem Rechtsgutachten des Europäischen Rates wird der EZB vorgeworfen, ihr Mandat mit den strengeren Vorgaben überzogen zu haben.
Ursprünglich wollte die EZB schon Anfang dieses Jahres die neue Regel einführen, nach der Banken für Kredite, die vom 1. Januar 2018 an als notleidend eingestuft werden, mehr Vorsorge treffen müssen. Für den unbesicherten Teil sollten sie spätestens nach zwei Jahren und für den besicherten Teil nach sieben Jahren eine vollständige Abdeckung erreichen. Diese Regeln hätten zwar nicht für die Altbestände an faulen Krediten gegolten, hatten aber in Italien die Besorgnis ausgelöst, dass EZB-Vorgaben zu Kredit-Altbeständen ähnlich ausfallen könnten.
